01 February 2012
Je verfassungswidriger das Urteil, desto unzulässiger die Verfassungsbeschwerde
Wenn ein Urteil besonders krass verfassungswidrig ist, so krass, dass […] Continue reading >>
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24 January 2012
Vom Recht, unüberwacht durch die Gegend zu fahren
Während wir hier über Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen debattieren, hat der […] Continue reading >>20 January 2012
Garton Ashs Zehn Gebote der globalen Meinungsfreiheit
Timothy Garton-Ash, der Historiker und liberale Public Intellectual aus Oxford, […] Continue reading >>20 January 2012
Auch eine Nazi-Meinung ist eine Meinung
Darf man das “BRD-System” verkommen finden? Und dies damit begründen, […] Continue reading >>20 January 2012
Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten
Die Kläger beim Euro-Rettungsschirm-Urteil haben zwar verloren. Aber der Zweite […] Continue reading >>19 January 2012
Ne Bis in Idem: Manchmal hält doppelt tatsächlich besser
Darf man einen Mörder nicht mehr bestrafen, wenn er im […] Continue reading >>18 January 2012
Outsourcing als Mittel der Haushaltssanierung ist verfassungswidrig
Wenn der Staat in meine Grundrechte eingreifen will, dann muss […] Continue reading >>13 January 2012
“Europe’s War on British Justice”
Mit dieser Schlagzeile warb gestern die Daily Mail um Leser […] Continue reading >>12 January 2012
USA: Kein Kündigungsschutz für kirchliche Angestellte
Wer sich von einer Kirche anstellen lässt, hat auch in […] Continue reading >>
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11 January 2012