09 August 2016
Das BVerfG verpasst der “Facebook-Zensur” aber so was von überhaupt nicht einen Dämpfer
Hat das Bundesverfassungsgericht auf seinem Sommerfeldzug für die Meinungsfreiheit Position gegen die Regulierung von Hate Speech im Internet bezogen? Jawohl, behauptet die Publizistin Bettina Röhl und vereinnahmt eine der Entscheidungen, mit denen die 3. Kammer des Ersten Senats in den letzten Tagen den Schutzbereich des Art. 5 Grundgesetz verteidigt, als Kassation jenes "allgemeinen Zensurungeist(s) der politischen Korrektheit", gegen den die Neue Rechte seit langem zu den Waffen ruft. Ich glaube, da hat Frau Röhl was missverstanden. Continue reading >>
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04 August 2016
Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)
Der gestern schon konstatierte Karlsruher Sommerfeldzug zugunsten der Meinungsfreiheit geht weiter, die 3. Kammer ist nicht zu bremsen: Gestern ging es um die Konstellation, dass die Gerichte Meinungen zu Tatsachen umetikettieren, auf dass sie nicht mehr den Schutz der Meinungsfreiheit genießen. Heute geht es um die Konstellation, dass sie Tatsachenäußerungen verbieten, obwohl sie wahr sind. Continue reading >>02 August 2016
Meinungsfreiheit schützt auch Beschimpfungen (aber halt nicht sehr)
Dem schönen Wort "Schmähkritik" hat vor ein paar Monaten Jan Böhmermann zu ungeahnter Prominenz verholfen, als er sich im Fernsehen an einem gereimten Beispiel einer solchen gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan versuchte und daraufhin von demselben prompt angezeigt wurde. Einen Putschversuch später hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einige klärende Worte gesprochen, wo die mit dem Persönlichkeitsrecht des Kritisierten abzuwägende Meinungsfreiheit aufhört und die absolut verbotene "Schmähkritik" anfängt. Continue reading >>28 July 2016
Der Donald-Test
Nicht nur unser Sicherheitsgefühl hat in den vergangenen Wochen gelitten, sondern auch unsere Zuversicht angesichts der Frage, in wessen Hände die Macht in westlichen Demokratien so alles fallen kann. Vor diesem Erfahrungshintergrund ist es nicht allein unsere Angst, die darüber entscheidet, was wir uns an staatlichen Sicherheitsbefugnissen wünschen. Wir fragen uns auch, oder sollten uns zumindest fragen: würden wir diese Sicherheitsbefugnisse auch, sagen wir, einem Donald Trump geben? Continue reading >>20 July 2016
Crackdown in der Türkei: einige Gedanken zur Ausreisefreiheit
Die türkische Regierung will nach dem gescheiterten Putsch sämtliche Hochschulangestellte des Landes daran hindern, ins Ausland zu reisen. Der Vorgang lenkt den Blick auf ein Recht, mit dem es gerade aus deutscher Perspektive eine ganz besondere Bewandtnis hat: das Recht auf Ausreisefreiheit. Continue reading >>15 July 2016
“What is Going on in Poland is an Attack against Democracy”
"A constitutional coup d'état": Wojciech Sadurski, one of Poland's foremost jurisprudence scholars, dissects the strategy of the Polish government to disembowel the Polish Constitutional Tribunal. Continue reading >>14 July 2016
Karlsruhe zur Erbschaftsteuer: Sonst machen wir’s halt selber
Die Frist zur Umsetzung des Urteils zur Erbschaftsteuer ist ergebnislos verstrichen. Jetzt will Karlsruhe die Sache offenbar selber in die Hand nehmen. Die Rechtsgrundlagen dafür sind mehr als dünn. Continue reading >>13 July 2016
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz als Diskriminierung
Ein pauschales Kopftuchverbot am Arbeitsplatz, so EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston, ist diskriminierungsrechtlich kaum zu rechtfertigen. Dabei möchte die Generalanwältin den Fall offenbar zum Anlass nehmen, ein paar sehr grundsätzliche Dinge zum Verbot unmittelbarer Diskriminierung im Europarecht klar zu stellen. Continue reading >>08 July 2016
Wie kommt die FAZ darauf, dass “Warschau auf Kritiker zugeht”?
Polens Regierung will uns glauben machen, die Verfassungskrise sei mit dem jüngsten Gesetz zur Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit aus der Welt geschafft - und nicht wenige Medien fallen drauf rein. Dabei ist das Gegenteil richtig. Continue reading >>05 July 2016