27 May 2015
Ehe für alle: Warum Mehrheitsentscheid auch bei Minderheitsrechten nichts Schlechtes sein muss
Die große Mehrheit der Iren hat bekanntlich letzte Woche dafür gestimmt, das verfassungsmäßige Recht zu heiraten für alle Geschlechterkonstellationen zu öffnen. Darüber freuen sich die allermeisten, aber ein gewisser Irritationspunkt bleibt doch: Kann es richtig sein, die Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmen zu lassen? Continue reading >>
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19 May 2015
“Germany should take up a leadership role towards a global solidarity system of refugee protection”
Is the European Union with its motion for military intervention against refugee smugglers asking the UN Security Council to bless a blatant breach of international human rights law? James C. Hathaway, one of the most respected experts on international refugee law in the world, on Europe's response to the refugee crisis in the Mediterranean Sea, on its failure to provide protection for the 4 million refugees from Syria and the urgent need for a global system of shared responsibility. Continue reading >>
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08 May 2015
Vielleicht ist ein Brexit-Referendum gar nicht das Schlechteste
Die Engländer_, Schott_, Waliser_ und Nordir_innen haben gewählt, und es ist Gewissheit: In zweieinhalb Jahren wird es ein Referendum über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union geben. It's In or Out. Und das finde ich jetzt, wo das geklärt ist, gar nicht unbedingt so übel. Ist dies vielleicht nicht sogar eine einmalige Gelegenheit, eine Reihe von Vertragsänderungen durchzuführen, die wir für die Bewältigung der immer noch ungelösten Probleme der Währungsunion dringend brauchen? Continue reading >>28 April 2015
Die Ehre der Polizei und die Ehre der Polizisten ist zweierlei
20 Jahre wird der berühmt-berüchtigte "Soldaten-sind-Mörder"-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr alt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung aus Karlsruhe gibt Anlass, sich dieser einst so heiß umstrittenen Entscheidung zu erinnern. Wieder geht es um Kollektivbeleidigung, wieder geht es um Menschen, die Waffen tragen und Gewalt ausüben (dürfen), und wieder geht es um die Grenzen des Rechts, öffentlich nicht gut finden zu dürfen, dass es diese Menschen gibt. Continue reading >>23 April 2015
Straßburg schützt anwaltliches Recht auf Justizkritik
Wenn ein Anwalt sich mit einem Justizskandal konfrontiert sieht, dann darf er das öffentlich anprangern. Solange er nicht lügt, beleidigt oder irreführende, ins Blaue hinein geäußerte oder nicht zur Sache gehörende Bemerkungen dabei macht, ist er vor Strafverfolgung sicher. In diesem Sinne hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg den verheerenden Eindruck, den das Gericht in der Sache Morice v. Frankreich vor knapp zwei Jahren hatte entstehen lassen, heute wieder korrigiert: Whistleblowing durch Anwälte ist erlaubt und geschützt. Continue reading >>15 April 2015
Nackt in der Zelle: Menschenwürde im deutschen Strafvollzug
Ein Mensch wird mit Gewalt nackt ausgezogen und in eine Isolierzelle gesperrt. Einen Tag und eine Nacht sitzt er dort, dem lidlosen Auge der Überwachungskamera ausgesetzt, frierend, schlaflos, total entblößt. Und weder in der Verwaltung noch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet er irgendjemand, der dafür mehr als ein Achselzucken übrig hat. Das ist nicht in Weißrussland passiert und nicht in Abu Ghraib, sondern mitten in Deutschland, in einem ganz normalen hessischen Gefängnis. Das entnehmen wir einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wieder einmal eindrucksvoll demonstriert, worin der handfeste Nutzen der so oft als unjuristischer Sentimentalismus belächelten Menschenwürdegarantie des Art. 1 I Grundgesetz besteht. Continue reading >>14 April 2015
Betreuungsgeld in Karlsruhe: Wenn Bayern für mehr Zentralismus kämpfen
Beim Stichwort Betreuungsgeld fällt jedem, der die politische Debatte der letzten Jahre verfolgt hat, eine Menge Kopfschüttelnswertes ein. Wenn nun in ein paar Monaten das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld in seiner aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt – und darauf scheint mir nach der heutigen Verhandlung vor dem Ersten Senat in der Tat einiges hinzudeuten – , dann wohl nicht wegen seiner gleichheits- und sozialpolitischen Auswirkungen, sondern wegen der politisch sonst so notorisch irrelevanten Frage der Gesetzgebungskompetenz. Es sieht ganz so aus, als habe der Bundesgesetzgeber damit seine föderalen Zuständigkeiten überschritten und im Revier der Länder gewildert. Gratuliere, CSU! Es wird bestimmt viel Spaß machen, das den paar Bayern, die tatsächlich noch an die bundesstaatliche Gewaltenteilung glauben, zu erklären. Continue reading >>26 March 2015
Prinz Charles macht sich um das britische Verfassungsrecht verdient …
... wenn auch eher mittelbar. In seinem heutigen Urteil "Evans", in dem es um die Veröffentlichung von Briefen des Prinzen an Minister der Regierung geht, zimmert der UK Supreme Court eine prekäre Balance zwischen den Verfassungsprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Parlamentssouveränität. Continue reading >>23 March 2015
NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise
Wer befürchtet hatte, dass das kein gutes Ende nimmt mit dem erneuten Versuch der Landesinnenminister, die NPD in Karlsruhe verbieten zu lassen, hat heute neue Nahrung für seine Sorgen erhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der Zweite Senat genauere Belege dafür anfordert, dass diesmal wirklich keine von Polizei und Nachrichtendiensten gesteuerte Spitzel die Erkenntnislage über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei verunreinigen. Es sieht so aus, als ob der Senat jedenfalls keine lockereren Maßstäbe anlegt als die dreiköpfige Richterminderheit, die 2003 das Verfahren zu Fall brachte. Continue reading >>18 March 2015