18 March 2014
ESM in Karlsruhe: Damals Fieberkrämpfe, heute Achselzucken
Die heutige endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus […] Continue reading >>
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13 March 2014
NRW-Kopftuchverbot: Gesetzesarchitekt Kirchhof ist befangen
Verfassungsrichter sind doch rechte Teufelskerle. Sie können Regelungsgebäude nicht nur […] Continue reading >>
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12 March 2014
Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront
Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal […] Continue reading >>
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10 March 2014
OMT-Vorlage: Richter Huber signalisiert Demut gegenüber dem EuGH
Wer den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als herrisches Ultimatum an den […] Continue reading >>06 March 2014
Voßkuhle drinnen, ich draußen
Und da sage noch jemand, Verfassungsthemen seien nur für ein […] Continue reading >>
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28 February 2014
Bundesgericht pfeift “Schweizermacher” zurück
Die Schweiz hat im Moment, wenn es um “Fremde” geht, […] Continue reading >>
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26 February 2014
NPD darf am Holocaust-Gedenktag gegen Euro demonstrieren
Heute hat die NPD wirklich Grund zum Feiern. Nicht nur […] Continue reading >>
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26 February 2014
Politisierung des Europaparlaments: Für Karlsruhe nichts als “spekulativ”
Gibt es Gründe, sich um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments Sorgen […] Continue reading >>
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22 February 2014
Schweizer Bundesgericht: “Sauausländer” ist nicht diskriminierend
Wenn ein Polizist einen des Taschendiebstahls verdächtigen Algerier bei seiner […] Continue reading >>
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20 February 2014