12 April 2013
Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat dem Vorsitzenden des […] Continue reading >>
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12 April 2013
Ukrainisches Versammlungsrecht: Rechtslücke als Menschenrechtsverstoß
Die ukrainische Verfassung garantiert, wie jede vernünftige und auch sehr […] Continue reading >>10 April 2013
NSU-Prozess: Versuch einer Antwort auf die Frage, wie man um Gottes Willen so blöd sein kann
Zum OLG München und seiner Medienpolicy in Sachen NSU-Prozess ist […] Continue reading >>10 April 2013
Irlands Verfassungsexperiment: Testfall Homo-Ehe
Islands Verfassungsexperiment hat ja, wie berichtet, vorläufig ein klägliches Ende […] Continue reading >>29 March 2013
Islands Verfassungsexperiment ist so gut wie gescheitert
Das wohl ambitionierteste Demokratieexperiment der jüngeren europäischen Verfassungsgeschichte hat vorläufig […] Continue reading >>27 March 2013
Karlsruhe weist Klage gegen Beschneidungsgesetz zurück
Zehn Zeilen Begründung: Mehr braucht die 2. Kammer des Ersten […] Continue reading >>19 March 2013
Rechtsschutz gegen UN-Sanktionen: Rudert der EuGH zurück?
Vor viereinhalb Jahren hat der EuGH sein epochales Urteil Kadi […] Continue reading >>19 March 2013
Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker
Die gesetzliche Regelung zum Deal im Strafprozess ist ein löchriges […] Continue reading >>14 March 2013
Man muss Sarkozy einen “pauvre con” nennen dürfen
Nicolas Sarkozy ist nicht mehr Präsident der französischen Republik, was […] Continue reading >>13 March 2013
Ungarn – was tun?
Am Montag hat das ungarische Parlament ein Paket von Verfassungsänderungen […] Continue reading >>
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