24 November 2022
Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „Letzte Generation“?
Die Proteste der Klimaschutzgruppe der „Letzten Generation“ sind momentan aufgrund ihrer gewählten Protestformen ein vieldiskutiertes Thema. Eine der umstrittenen Protestformen besteht darin, sich mit den Händen auf der Straße festzukleben. Nachdem Klimaaktivistinnen in München ihre Protestaktionen wiederholten, wurden sie in Gewahrsam genommen - mit einer angeordneten Gewahrsamsdauer von 30 Tagen. Die pauschale Ausschöpfung der Höchstgrenze des Gewahrsams im Fall des Vorgehens gegen Aktivistinnen der Münchener Klimaproteste ist von der – ohnehin rechtlich bedenklichen – Rechtsgrundlage im bayerischen Polizeigesetz nicht gedeckt. Continue reading >>
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29 April 2022
Zwei Jahrzehnte nach 9/11 – Höchste Zeit für ein empirisch basiertes Monitoring staatlicher Überwachungsmaßnahmen
Wir können bislang nicht annähernd quantifizieren, in welchem Umfang sich die „Überwachungslast“ in Deutschland seit 9/11 tatsächlich verändert hat, noch lässt sich deren Gesamtumfang bestimmen. Erst mit der Ausübung der verfügbaren rechtlichen Kompetenzen materialisiert sich der damit verbundene Grundrechtseingriff. Daher ist die Kernfrage nach dem – verfassungsrechtlich vertretbaren – Maß staatlicher Überwachung eben auch eine quantitative. Continue reading >>
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06 Juli 2021
Staatstrojaner für Nachrichtendienste
Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet, das künftig allen Nachrichtendiensten den Einsatz der reinen und der erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erlaubt. Der Weg nach Karlsruhe ist naheliegend. Denn mit der erweiterten Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste handelt es sich um eine noch eingriffsintensivere Maßnahme als bereits 2018 mit der Einführung der Quellen-TKÜ in der Strafprozessordnung. Continue reading >>
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23 Oktober 2020
Corona Constitutional #49: Vom Sinn und Zweck des Datenschutzes
Die SPD und die Union haben sich diese Woche auf die Einführung eines Bundestrojaners für Geheimdienste geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hat Anfang des Monats einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten erklärt und seit Mitte des Jahres ist das Privacy Shield, die Rechtsgrundlage für den transnationalen Datenverkehr, gekippt. Erik Tuchtfeld bespricht mit RALF POSCHER, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, das Ziel und die Funktion des Datenschutzes und die Gefahren durch Massenüberwachung. Continue reading >>
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09 Februar 2018
Liegt Troja bald in Hessen? Ein neues Hessisches Verfassungsschutzgesetz
Die schwarz-grüne Koalition plant ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. Dabei bemüht sich der Entwurf immerhin um eine Anpassung der Regelungen an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Auch dies ist allerdings nur teilweise gelungen. Soweit der Gesetzentwurf tatsächlich einmal eigenständige Wege geht, bestehen diese vor allem in einer nochmaligen Ausweitung der Befugnisse des Hessischen Landesamts. Continue reading >>
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