14 January 2025
Silvester, Strafrecht und Symbolpolitik
Ein aktueller Referentenentwurf zielt darauf ab, Angriffe auf dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten schärfer zu bestrafen. Doch die geplanten Änderungen, wie der neue Strafzumessungsgrund in § 46 StGB oder das Regelbeispiel „hinterlistiger Überfall“ in § 113 StGB, sind überflüssig, unsystematisch und haben vor allem symbolpolitische Bedeutung. Continue reading >>
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Vulnerable Lives, Militarized State
Ecuador’s security crisis, marked by increasing militarization, culminated in the forced disappearance and alleged execution of four children in Las Malvinas in December 2024. This case highlights severe shortcomings in the protection of human rights, particularly regarding state accountability and the safeguarding of vulnerable populations. It underscores the need for institutional reforms and effective oversight to address human rights violations. Continue reading >>
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13 January 2025
Den Pass im Visier
Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein fein austariertes Gefüge, das sowohl durch das Grundgesetz als auch durch das Völkerrecht bestimmt wird – und eben kein Instrument für gesellschaftspolitische Schnellschüsse. Zwar sind Staaten in ihrer Souveränität grundsätzlich frei, eigene Regeln für den Entzug oder Verlust der Staatsbürgerschaft festzulegen. Diese Freiheit findet ihre Grenzen jedoch nicht nur im Art. 16 des Grundgesetzes, sondern - wie dieser Beitrag aufzeigen soll – darüber hinaus auch im Völkerrecht. Continue reading >>
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Für ein diskriminierungsfreies neues Abtreibungsrecht
Die Diskussion um ein neues Abtreibungsrechts hat durch einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf neue Dynamik gewonnen. Eine kontroverse Frage beantwortet der Entwurf allerdings nicht final: Ist es zulässig, einen gesonderten Erlaubnistatbestands für sogenannte embryopathische Abtreibungen aufzunehmen, also die Abtreibungsmöglichkeiten zu erweitern, wenn bei dem Fötus/Embryo eine potenzielle Behinderung festgestellt wird? Dieser Beitrag argumentiert, dass jedenfalls die Aufnahme einer eigenständigen embryopathischen Indikation mit völker- und verfassungsrechtlichen Wertungen unvereinbar ist. Continue reading >>
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Godly Constitution and Divine Enlightenment
God is not dead, at least not in Indonesia. Belief in God is not only fervent across the population, but also exalted as part of the constitutional identity of the state itself. On 3 January 2025, the Indonesian Constitutional Court issued a judgment concerning the rights of non-believers in Indonesia. The Court essentially ruled that there is ‘no room’ for the freedom to be irreligious in Indonesia. Most notably, the Court has declared that the 1945 Indonesian Constitution is a ‘Godly Constitution’, and therefore all laws must always be ‘illuminated by divine enlightenment’. The judgment represents an unusual form of constitutional theocracy, which is inherently syncretic and claims to represent the collective wisdom of all recognised religions of Indonesia. Continue reading >>
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10 January 2025
Miller II, Part II?
Earlier this week, Canadian Prime Minister Justin Trudeau announced that he would resign as Prime Minister once a new Liberal leader was selected. He also revealed that he had advised the Governor General to prorogue Parliament and that she had granted the request, with Parliament set to return on March 24. Following the Prime Minister’s announcement, a judicial review application was filed in Federal Court challenging the prorogation. In this blog post, I analyse what we know about the legal challenge so far. Continue reading >>Im Sog der Bürokratierhetorik
Lieferketten- und Nachhaltigkeitsregulierung sind auf bestem Wege, zentrale Wahlkampfthemen zu werden. Als eine der ersten Gesetzesinitiativen nach dem Bruch der Ampelkoalition brachte die FDP einen Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein und prangert darin „teure Lieferkettenbürokratie“ an, die sinnbildlich für einen Ansatz der „gesinnungsethischen Politik“ stehe und keine spürbaren Verbesserungen entlang der Lieferkette bringe. Der Entwurf befindet sich derzeit gemeinsam mit einer parallelen Initiative der CDU/CSU-Fraktion in der Ausschussberatung. Er steht exemplarisch dafür, wie ‚Bürokratie‘ zu einem politischen Schlüsselbegriff hinter dem Backlash gegen den Green Deal wird. Continue reading >>
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09 January 2025
Policing the Police
Menschen, die polizeiliches Handeln filmen, sind deswegen immer wieder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Der Artikel analysiert die rechtliche Unsicherheit im Zusammenhang mit § 201 StGB, der Tonaufnahmen ohne Zustimmung unter Strafe stellt, und beschreibt die potentiell einschüchternde Wirkung dieser Praxis auf Bürger*innen und Journalist*innen. Grund- und menschenrechtliche Überlegungen legen nahe, dass solche Aufnahmen straffrei gestellt werden sollten, um rechtsstaatliche Kontrolle und Transparenz polizeilichen Handelns zu gewährleisten. Continue reading >>Das neue Sonderstraftribunal für Gambia
Am 15. Dezember 2024 wurde auf der 66. ordentlichen Sitzung der Behörde der Staatsoberhäupter der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) die Einrichtung eines Sonderstraftribunals zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtlichen Straftaten während der Diktatur von Yahya Jammeh beschlossen. In dem Ersuchen wurde die ECOWAS um Unterstützung bei der Errichtung eines Straftribunals gebeten, das nationale und internationale Standards bei der Strafverfolgung inkorporieren sollte. Für die Aufarbeitung von Diktaturen in Westafrika stellt der Beschluss einen Meilenstein dar. Continue reading >>
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07 January 2025
Wer ist „Wir“ und wer darf (es) bleiben?
Friedrich Merz forderte jüngst die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit, jedenfalls für diejenigen deutschen Staatsbürger, die nach ihrer Einbürgerung zwei Mal straffällig geworden sind. Merz‘ Begründung, „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land“ rückt abermals die Frage nach der Zugehörigkeit zum Staatsvolk in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Wer nämlich die Anforderungen eines Einbürgerungsverfahrens erfüllt, wird nicht „ins Land geholt“, sondern lebt bereits seit mehreren Jahren in Deutschland. Continue reading >>How the EU Commission Backs up Pushbacks at the EU-Belarussian Border
In December 2024, the European Commission issued a communication to the European Parliament and the Council discussing the current situation of so-called ‘hybrid threats’ at the EU-Belarussian border. With the goal of stopping irregular arrivals of migrants and its facilitation by Belarus and Russia, the EU Commission outlines how EU primary law, namely Art. 72 TFEU, could be utilized by Member States to circumvent the Common European Asylum System (CEAS) and curtail the protection afforded by fundamental rights for migrants. By advising member states to make use of this legal pathway for the current situation at the EU-Belarussian border, the EU Commission indirectly justifies the current pushback practices from Poland, Lithuania and Latvia. Continue reading >>
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06 January 2025
Territorial Concessions to the Aggressor
How can Russia’s war of aggression against Ukraine be brought to an end? With recent proposals by the Trump transition team, a possible peace treaty with Ukraine and Russia is gaining renewed attention. Gregory Fox predicts that “territorial transfers […] would likely be at the heart of any agreement”. The rule on coerced treaties (Art. 52 VCLT) poses a major legal obstacle to territorial concessions to an aggressor state. Under that rule, a treaty is void if its conclusion has been procured by an unlawful threat or use of force. That notwithstanding, a treaty invalid under Art. 52 VCLT can be validated by the UN Security Council (UNSC), a solution that is also compatible with jus cogens. Continue reading >>
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(K)ein guter Kompromiss
Der Text beleuchtet die widersprüchliche Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland, die seit 1995 gilt. Trotz einer politischen Einigung bleibt die Regelung rechtlich problematisch, da sie einen Schwangerschaftsabbruch nach Beratung als straflos, aber rechtswidrig einstuft. Die aktuelle Debatte um einen neuen Gesetzentwurf verdeutlicht die Schwierigkeiten einer konsistenten Regelung. Der Text fordert eine Neubewertung der veralteten Rechtslage zugunsten einer klareren Regelung, die die reproduktive Selbstbestimmung stärkt. Continue reading >>02 January 2025
BVerfG erklärt Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 26. November 2024 den Krankenhausvorbehalt für ärztliche Zwangsbehandlungen (§ 1832 Abs.1 Nr.7 BGB) teilweise für verfassungswidrig. Zwangsmaßnahmen dürfen in Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses durchgeführt werden, wenn die Verbringung erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachen würde und der Krankenhausstandard vor Ort nahezu erreicht wird. Die Entscheidung stellt das Schutzkonzept des Gesetzgebers infrage, der Zwangsmaßnahmen als letztes Mittel im stationären Setting sichern wollte. Bis zur Neuregelung (Frist: 31.12.2026) gilt die bestehende Rechtslage fort. Continue reading >>Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht
Wer sich von rechtszerstörenden Fiktionen heute ein Bild machen will, lese das kürzlich veröffentlichte und inzwischen rechtskräftige Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2024. Es ist eine der ersten bekannt gewordenen gerichtlichen Entscheidungen, die zu der im Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ergangen sind. Continue reading >>30 December 2024
From Objectives to Obligations
On December 13, 2024, the International Court of Justice (ICJ) concluded the hearings of the advisory proceedings on State obligations in respect of Climate Change. On the last day of the hearings, judges posed four questions to participants to be answered within a one-week timeframe. The Judges enquired about State obligations in relation to fossil fuels; the interpretation of Article 4 of the Paris Agreement; the content of the right to a clean, healthy, and sustainable environment; and the significance of declarations made by some States on becoming parties to the UN climate treaties. This blog post will provide a brief exploration of the first two questions and issues raised. Continue reading >>
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28 December 2024
Democracy and the Election Commission of India
As I write this review on the eve of 2025, much hasn’t changed when it comes to the status of democracy in India. If anything, there are increasing concerns that the gains of democratic consolidation since the inauguration of the Indian Constitution are withering away and giving ample space for the entrenchment of a majoritarian, anti-democratic political culture. The vile and morally corrupt politics of the Bharatiya Janata Party (“BJP”) have struck a chord with the voters, who continue to support its exclusionist vision of India. Continue reading >>
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27 December 2024
Legalizing Utopia
Nachhaltige und geschlechtergerechte Städte sind bereits visualisiert. Das Recht kann schon jetzt dafür genutzt werden, sie in die Realität zu übersetzen. In der aktuellen Debatte rund um das Ampel-Aus wäre es aus gleichstellungspolitischer Sicht wichtig, die Initiativen zur Stärkung der integrativen Stadtentwicklung, wie sie etwa in einem Gesetzentwurf des BMWSB enthalten sind, nicht aus dem Blick zu verlieren. Continue reading >>
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25 December 2024
Merry Christmas, with Hope from Ukraine
In the depths of this dark winter, Shchedryk—the song born from Ukraine’s heart— shines as a gift to the world. It is a testament to Ukraine's resilience, its cultural spirit, and its undying hope for renewal and freedom. As the familiar chimes of Carol of the Bells ring through the air this Christmas, let us hear them not only as a celebration of holiday joy but also as a reminder of Ukraine’s fierce struggle for sovereignty and peace. Merry Christmas, with hope from Ukraine. Continue reading >>
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23 December 2024
The ICC Under a New Threat
Since the ICC announced arrest warrants against Netanyahu and Gallant, the world has started to observe open equivocation from France and other European states about executing those arrest warrants. This inevitably raises the question whether it had been too easy in the past for nations of the West to profess “unflinching support” for the ICC when all the accused persons were Africans; even though the conducts of some of them (consider, for instance, the defendants from Kenya and Côte d’Ivoire) came nowhere close to the extravagant cruelty on full display in Gaza, despite rulings of the International Court of Justice and the relentless appeals of the UN Secretary General. Continue reading >>
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Das AfD-Verbot in der Sackgasse?
Nach vielen Monaten der öffentlichen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegt dem Bundestag nun eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zur Abstimmung vor. Doch von der Einbringung der Beschlussvorlage in den Bundestag bis zur Einreichung einer entsprechenden Antragsschrift in Karlsruhe ist es noch ein weiter Weg, der infolge vorgezogener Neuwahlen und der damit einhergehenden Diskontinuität des Bundestages vorerst in eine Sackgasse führen dürfte. Continue reading >>22 December 2024
Tendayi Achiume
Tendayi Achiume is a leading voice in international law, combining academic expertise with global advocacy to combat systemic racism, xenophobia, and gender discrimination. Her career is marked by an unwavering commitment to social justice, grounded in the belief that interdisciplinary collaboration is essential for impactful knowledge production. Through her work, she has distinctively contributed to rethinking human rights in the context of colonial legacies and migration justice. Continue reading >>
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20 December 2024
One Size Does Not Fit All
Bereits wenige Tage nach dem Umsturz in Syrien ist eine Diskussion entbrannt, in der Forderungen nach sofortiger Rückkehr aller Syrer:innen laut werden. Daneben hat das BAMF beschlossen, alle anhängigen Asylverfahren mit syrischen Staatsangehörigen auszusetzen. Aus den Augen gerät dabei das Erfordernis einer einzelfallbezogenen Prüfung, was sowohl das Verfahren selbst, die Anerkennung als Flüchtling als auch den Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis betrifft. Continue reading >>
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19 December 2024
At Risk of Capture?
On December 21st, the mandates of three judges of the Italian Constitutional Court will expire, creating a total of 4 vacancies. While Parliament is responsible for filling the seats, political parties are far from reaching an agreement on who should get appointed. The majority’s strategic obstruction of the appointment process in combination with Meloni’s assertions that it is up to her political majority to “deal the cards” for these elections raise the specter of the Court’s politicization. While the Italian legal system has several safeguards to preserve the impartiality and effectiveness of its Constitutional Court, these do not immunizes it against practices that could slowly and almost imperceptibly undermine its independence. Continue reading >>
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New Zealand’s Constitution of Liberty
The New Zealand government has launched a consultation on a Regulatory Standards Bill that could shape both existing and future regulation. In addition to laying down principles to which regulation will be expected to conform, the bill would set up an institutional mechanism for implementing them. It is an ambitious undertaking which deserves attention beyond New Zealand’s shores for three reasons: first, its remarkably libertarian content; second, the unusual way in which it would be implemented; and third, what it can tell us about the ways in which an “unwritten” constitution changes―or doesn’t. Continue reading >>
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Deutschland, Israel und der IGH
Das Verfahren zwischen Südafrika und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zählt vielleicht zu den bedeutendsten in der Geschichte des Gerichts. Bereits zehn Staaten sind dem Verfahren beigetreten oder haben ihren Beitritt beantragt. Deutschland kündigte seine Absicht zur Intervention bereits kurz nach der Klageeinreichung Südafrikas an, noch bevor es selbst in einen Rechtsstreit mit Nicaragua über die Unterstützung Israels verwickelt wurde. Eine politisch motivierte Intervention unter Art. 63 des IGH-Status würde sich jedoch dem Vorwurf der Doppelmoral aussetzen. Erweiterten Handlungsspielraum eröffnet dagegen eine Intervention unter Art. 62 des IGH-Status. Continue reading >>Prohibiting Drivers of Biodiversity Loss
On 14 November 2024, the Court of Justice of the European Union (CJEU) found Germany in breach of the Habitats Directive (HD) due to a failure to prohibit agricultural activities that drove biodiversity loss in protected (Natura 2000) sites. The ruling in C-47/23 appears significant due to its focus on the drivers of deterioration and the need to take legally binding measures against those drivers. In light of the poor state of nature across the EU and the ongoing failure to adequately address the drivers of biodiversity loss, this ruling provides an important clarification on the HD’s non-deterioration obligation. Continue reading >>
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18 December 2024