Die Bundeswehr in der Straße von Hormus
Potenzial und Grenzen der wehrverfassungsrechtlichen Vorgaben
Seit der „Zeitenwende“ erhalten die grundgesetzlichen Bestimmungen, die sich auf die Landesverteidigung der Bundesrepublik beziehen, zu Recht wieder mehr Aufmerksamkeit.1) Das heißt freilich nicht, dass die Dringlichkeit der seit den 1990er Jahren schwelenden Diskussion um den rechtlichen Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgenommen hat. Wie der im Juni 2026 angedachte Einsatz von Minensuchbooten in der Straße von Hormus zeigt: Auch in der heutigen, geopolitisch verworrenen Lage kann es Bedarf für Auslandseinsätze der Bundeswehr geben, so wenn es darum geht, für die deutsche Wirtschaft zentrale maritime Handelswege offenzuhalten. Auch wenn die Marineoperation wieder abgesagt wurde: Der Fall zeigt, dass das „enthaltsame“2) Grundgesetz für solche Einsätze zwar einen gangbaren Weg bereithält, aber durch eine Anlehnung an das Völkerrecht verbessert werden könnte.3)
Materiell-rechtliche Grundlagen von Auslandseinsätzen
Aus dem Grundgesetz ergeben sich für Auslandseinsätze der Bundeswehr Grenzen. Neben dem Gebot der Beachtung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts4) stellen zwei Bestimmungen materielle Anforderungen an Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nach Art. 87a Abs. 2 GG dürfen die Streitkräfte „[a]ußer zur Verteidigung“ nur dann eingesetzt werden, „soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt“. Während das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Auslegung des Verteidigungsbegriffs bisher offengelassen hat,5) ist in der Literatur anerkannt, dass von dem verfassungsrechtlichen Begriff der Verteidigung zumindest die Territorialverteidigung und Bündnisverteidigung umfasst sind. Viele Stimmen sehen im Lichte einer völkerrechtsfreundlichen Interpretation des Grundgesetzes im Sinne des Art. 51 UN-Charta auch die kollektive Selbstverteidigung eines Drittstaates als erfasst an.6)
Daneben sieht das BVerfG in Art. 24 Abs. 2 GG die rechtliche Grundlage für Auslandseinsätze im Bündnis. Die Bestimmung besagt, dass sich der Bund „zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen“ kann. Nach dem BVerfG impliziert diese Möglichkeit, dass sich die Bundesrepublik an einem solchen System auch militärisch beteiligen darf.7) Art. 24 Abs. 2 GG erlaubt danach Auslandseinsätze der Bundeswehr „im Rahmen und nach den Regeln“ von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, wozu das BVerfG jedenfalls die Vereinten Nationen und die NATO zählt.8)
Verteidigung in der Straße von Hormus?
Was bedeuten diese Vorgaben für die Straße von Hormus? Kann der Verteidigungsbegriff aus Art. 87a GG für einen dortigen Marineeinsatz herangezogen werden? Teilweise wird eine weite Auslegung des Begriffs der Verteidigung vertreten, wonach sogar der Einsatz für deutsche Staatsbürger im Ausland als „Personalverteidigung“ erfasst sei.9) Zu Recht ist jedoch darauf verwiesen worden, dass durch eine so weite Auslegung von Schutzpflichten für deutsche Staatsbürger der Begriff jeglichen Bezug zur Territorialität verlieren würde.10) Bezogen auf die Straße von Hormus ist zudem anzumerken, dass die Mission zur Sicherung der freien Schifffahrt in erster Linie wirtschaftlichen und bündnispolitischen Motiven entspringt und wohl nur im Ausnahmefall der Rettung deutscher Staatsbürger dienen dürfte. Eine reine „Interessenverteidigung“ kann aber erst recht nicht unter den Verteidigungsbegriff des Art. 87a GG gefasst werden, ohne die begrenzende Funktion des Art. 87a GG völlig aufzugeben.
Vielversprechender könnte zunächst die Anlehnung an das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 UN-Charta im Sinne einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Art. 87a Abs. 2 GG sein. So könnte argumentiert werden, dass ein Staat zugunsten eines Flaggenstaats, dessen Schiff angegriffen wird, ein kollektives Selbstverteidigungsrecht ausüben kann, um das Schiff zu schützen.11) Auch die Minensuchoperation könnte dann a majore ad minus vom Selbstverteidigungsrecht erfasst sein. Dagegen spricht jedoch bereits, dass als politische Bedingung für den Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus gilt, dass es zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zwischen dem Iran und den USA gekommen ist.12) Ein Selbstverteidigungsrecht dürfte nach Beendigung der Kampfhandlungen jedoch nicht mehr bestehen und könnte dann auch eine Minensuchoperation nicht mehr stützen. Zudem stellen sich bezüglich der Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts viele Fragen, die vom Ersuchen des angegriffenen Staates über die Qualität des Angriffs bis zur Intensität der Abwehrmaßnahmen reichen.13) Auch ist keineswegs allgemein anerkannt, dass das Selbstverteidigungsrecht für Handelsschiffe, die unter fremder Flagge fahren, fruchtbar gemacht werden kann.14) Insgesamt erscheint es deshalb wenig zielführend, den Einsatz eines Minensuchboots jenseits des konkreten Einsatzkontextes als zulässige Selbstverteidigungshandlung einzuordnen und dann über die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes auf Art. 87a Abs. 2 GG zu stützen.
Sicherheitsratsresolution als Rechtsgrundlage?
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat unter anderem auf die Resolution 2817 des Sicherheitsrats als rechtliche Grundlage für einen möglichen Einsatz verwiesen.15) Damit macht er implizit geltend, dass die Bundeswehr in der Straße von Hormus nach Art. 24 Abs. 2 GG im Rahmen des Systems der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen tätig werden könne.
Diese Ansicht kann jedoch nicht überzeugen. In der von Bahrain eingebrachten Resolution 2817 vom 11. März 2026 heißt es: Der Sicherheitsrat „reaffirms the exercise of navigational rights […] in accordance with international law […] and takes note of the right of Member States, in accordance with international law, to defend their vessels from attacks and provocations“.16) Aus der Bekräftigung des Rechts auf freie Schifffahrt und der Kenntnisnahme der Möglichkeit des Schutzes von solchen Schiffen lässt sich jedoch keine Ermächtigung für einen militärischen Einsatz in der Straße von Hormus lesen. Um einen verbindlichen Beschluss des Sicherheitsrats, der bestimmte konkrete Maßnahmen autorisiert, handelt es sich gerade nicht. Dafür spricht auch, dass ein von Bahrain eingebrachter Resolutionsentwurf, der verbindlicherer Natur war,17) im April am Veto von Russland und China scheiterte.18) Ein Mandat des Sicherheitsrats für eine militärische Mission bestand insofern zu keinem Zeitpunkt.
Die EU als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit
Politisch leichter umsetzbar wäre wohl ein Mandat der EU für einen solchen Einsatz, das auf Grundlage eines GASP-Beschlusses erteilt werden könnte. Denn auch bei der EU handelt es sich um ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, da es auf einem friedenssichernden Regelwerk sowie eigenen Organisationsstrukturen ruht und die Mitgliedstaaten wechselseitig zur Wahrung des Friedens und zur Gewährleistung von Sicherheit verpflichtet (vgl. Art. 42 Abs. 7 EUV). Zwar hat das BVerfG dies in Bezug auf die EU noch nicht final anerkannt, in einer Entscheidung von 2019, in der es nicht darauf ankam, aber bereits als „zumindest vertretbar“ bezeichnet und die zahlreichen zustimmenden Literaturstimmen zitiert.19)
Im konkreten Fall könnte die ASPIDES-Mission für ein Mandat in der Straße von Hormus als Vorbild dienen. Die Mission operiert seit Februar 2024 im Roten Meer und im Golf von Aden. Nach EU-Ratsbeschluss (GASP) 2024/583 soll die Mission die Freiheit der Schifffahrt gewährleisten und Handelsschiffe vor Beschuss durch die Huthi schützen.20) Es handelt sich somit um eine defensiv ausgerichtete Marineoperation, die auf einem EU-Mandat beruht.
Ein solches Mandat könnte auch für die Straße von Hormus erteilt werden. In einem neuen oder geänderten GASP-Beschluss müsste dann z. B. benannt werden, dass auch die Minenräumung erfasst sein soll.21) Die dafür notwendige Einstimmigkeit dürfte politisch erreichbar sein, falls sich die angespannte Lage in der Region beruhigt, da sich einzelne EU-Mitgliedstaaten enthalten könnten und sich nicht an der Operation beteiligen müssten (vgl. Art. 31 Abs. 1 EUV).
Stärkere Orientierung am Völkerrecht
Auch wenn somit eine Grundlage geschaffen werden könnte, heißt dies nicht, dass kein Bedarf für eine Änderung des Grundgesetzes besteht.22) Die verfassungsrechtlichen Regeln zu Auslandseinsätzen sind unbefriedigend, weil sie aus einer Zeit stammen, in der Auslandseinsätze der Bundeswehr noch unvorstellbar waren: 1949 wurde das Grundgesetz ohne Bundeswehr konzipiert. Die Anpassungen in den 1950er und 1960er Jahren dienten der Territorialverteidigung im Kalten Krieg, der am Eisernen Vorhang zu entflammen drohte.23)
Zwar ist es dem BVerfG gelungen, durch eine weite Auslegung des Art. 24 Abs. 2 GG nach der Wiedervereinigung eine Grundlage für Auslandseinsätze im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems zu schaffen. Es bleiben aber Fragen offen, etwa die, auf welche Rechtsgrundlage Evakuierungseinsätze gestützt werden können.24)
Zudem würde eine verfassungsrechtliche Orientierung am Völkerrecht dazu führen, dass völkerrechtliche Wertungen in das Zentrum der Diskussion um die Zulässigkeit von Auslandseinsätzen rückten.25) So bietet das Völkerrecht für die Minenräumung einen differenzierenden Rahmen, der dann jenseits der Frage der Existenz eines Mandats zu beachten wäre. Nach dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hängt die rechtliche Zulässigkeit von Minenräumungsoperationen davon ab, ob der Anrainerstaat für die Räumung von in seinem Küstengewässer befindlichen Minen seine Zustimmung erteilt hat.26) Daraus folgt, dass gegen den Willen des Irans eine solche Operation im Küstenmeer des Irans völkerrechtlich verboten wäre. Falls der Oman einer solchen Operation in seinem Küstenmeer, durch das ein erheblicher Teil der Verkehrswege läuft, zustimmen würde, stünde hingegen nichts entgegen. Zudem dürfte Geleitschutz für Handelsschiffe durch deutsche Marineschiffe in der Meerenge völkerrechtlich zulässig sein. Dagegen könnte zwar sprechen, dass der Iran die Seerechtskonvention nicht ratifiziert hat und strittig ist, ob das darin aufgenommene Recht auf Transitdurchfahrt in Meerengen völkergewohnheitsrechtlich anerkannt ist.27) Allerdings hat der Sicherheitsrat in Resolution 2817 die Bedeutung des Rechts auf Transitdurchfahrt gerade mit Bezug auf die Straße von Hormus hervorgehoben.28) Jedenfalls aber müsste der Iran Handelsschiffen und – nach dem IGH in Friedenszeiten auch Kriegsschiffen29) – das right of innocent passage durch die Meerenge garantieren.30) Solche völkerrechtlichen Wertungen sollten auch das Verfassungsrecht bei der Frage der Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr leiten.
Der Autor dankt Raoul Mummenhoff und Laetitia Konsek für Unterstützung bei der Recherche und für Feedback zu dem Text.
References
| ↑1 | Tristan Barczak, Bedingt abwehrbereit? Ist unsere Rechtsordnung auf die Abwehr äußerer Bedrohungen ausreichend vorbereitet?, Gutachten D zum 75. Deutschen Juristentag (2026), DOI: 10.17104/9783406847646. |
|---|---|
| ↑2 | Dazu Felix Lange, Nach dem Ende der grundgesetzlich ‚auferlegten Enthaltsamkeit‘: Potential einer verfassungsrechtlichen Bindung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr an das Völkerrecht, Der Staat (2023), DOI: 10.3790/staa.62.3.485, 485. |
| ↑3 | Dazu Helmut Philipp Aust und Claus Kreß, Rechtlich nur bedingt einsatzbereit, F.A.Z. Einspruch, 23.06.2026, https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/bundeswehr-in-der-strasse-von-hormus-rechtlich-moeglich-accg-200958751.html, zuletzt abgerufen am 25.09.2026; vgl. auch Felix Lange, Ein verfassungsrechtliches Fundament für Auslandseinsätze der Bundeswehr durch Bindung an das Völkerrecht, Verfassungsblog, 01.04.2022, DOI: 10.17176/20220402-011310-0. |
| ↑4 | BVerfG, BVerfGE 90, 286, 12.07.1994, S. 381–389. |
| ↑5 | Ebenda, S. 354 f. |
| ↑6 | Dazu statt vieler Heike Krieger, in: Hofmann/Henneke, GG (16. Aufl., 2026), Art. 87a, Rn. 12; Matthias Herdegen, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz, Handbuch des Verfassungsrechts (2021), § 27, S. 1701; Helmut Philipp Aust, in: von Münch/Kunig, GG (8. Aufl., 2025), Art. 87a, Rn. 35. |
| ↑7 | BVerfG, BVerfGE 90, 286, 12.07.1994, S. 345. |
| ↑8 | Ebenda, S. 351 ff. |
| ↑9 | Otto Depenheuer, Der verfassungsrechtliche Verteidigungsauftrag der Bundeswehr: Grundfragen des Außeneinsatzes deutscher Streitkräfte, DVBl. (1997), 685, S. 687–688; Otto Depenheuer, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (110. Akt., 2026), Art. 87a, Rn. 39–40; Ferdinand Kirchhof, Verteidigung und Bundeswehr, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (3. Aufl., 2006), § 84, Rn. 52. |
| ↑10 | Volker Epping, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG (65. Akt., 2026), Art. 87a, Rn. 12; siehe auch Helmut Philipp Aust, in: von Münch/Kunig, GG (8. Aufl., 2025), Art. 87a, Rn. 50; Christian Marxsen, Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsbruch: Theorie und Praxis der Illegalität im ius contra bellum (2021), S. 419–420. |
| ↑11 | Siehe Eduardo Cavalcanti de Mello Filho, Operations for the Protection of Foreign-Flagged Vessels at Sea against Houthi Attacks: A Case of Collective Self-Defence, Journal on the Use of Force and International Law (2025), 201. |
| ↑12 | So Verteidigungsminister Boris Pistorius in: Das Erste, Bericht aus Berlin, 21.06.2026, 18:00, https://www.tagesschau.de/video/video-1602012.html, zuletzt abgerufen am 25.09.2026. |
| ↑13 | Dazu Leonie Brassat, The Lawfulness of Military Strikes against the Houthis in Yemen and the Red Sea, EJIL:Talk!, 19.03.2024, https://www.ejiltalk.org/the-lawfulness-of-military-strikes-against-the-houthis-in-yemen-and-the-red-sea/, zuletzt abgerufen am 25.09.2026. |
| ↑14 | Der IGH hat betont, dass ein Angriff auf ein unter fremder Flagge fahrendes Handelsschiff nicht ohne Weiteres mit einem Angriff auf den sich verteidigenden Staat gleichgesetzt werden dürfe, IGH, Oil Platforms (Islamic Republic of Iran v. United States of America), I.C.J. Reports 2003, 06.11.2003, 161, Rn. 64. |
| ↑15 | Vgl. Das Erste, Bericht aus Berlin (Fn. 12). |
| ↑16 | UN-Sicherheitsrat, Resolution 2817 (2026), 11.03.2026. |
| ↑17 | Dieser Entwurf enthielt die Formulierung „strongly encourages States […] to coordinate efforts, defensive in nature, […] to contribute to ensuring the safety and security of navigation across the Strait of Hormuz“, Bahrain/Jordan/Kuwait/Qatar/Saudi Arabia/United Arab Emirates, Draft Resolution, S/2026/273, 07.04.2026, S. 2. Selbst dieser Entwurf dürfte nicht als ausdrückliche Autorisierung interpretiert werden können. |
| ↑18 | Der Entwurf erhielt am 7. April 2026 elf Ja-Stimmen, scheiterte aber am Veto Russlands und Chinas, vgl. dazu Security Council Report, Middle East Crisis: Vote on a Draft Resolution on the Strait of Hormuz, 06.04.2026, https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2026/04/middle-east-crisis-vote-on-a-draft-resolution-on-the-strait-of-hormuz.php, zuletzt abgerufen am 25.09.2026. |
| ↑19 | BVerfG, BVerfGE 152, 8, 17.09.2019, S. 33. |
| ↑20 | Rat der Europäischen Union, Beschluss (GASP) 2024/583, Doc 32024D0583, 08.02.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/583/oj, zuletzt abgerufen am 25.09.2026. |
| ↑21 | Formal erstreckt sich das Operationsgebiet der ASPIDES-Mission bereits auf die Straße von Hormus, ebenda, Art. 1 Nr. 3. |
| ↑22 | Helmut Philipp Aust und Claus Kreß (Fn. 3). |
| ↑23 | Dazu Felix Lange (Fn. 2), S. 488–498. |
| ↑24 | Ebenda, S. 506–509. |
| ↑25 | Plausibel ist der Vorschlag von Helmut Philipp Aust und Claus Kreß zur Reform des Art. 87a GG: „Im Ausland dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit es mit dem Völkerrecht vereinbar ist; im Inneren nur, soweit es dieses Grundgesetz ausdrücklich zulässt“, vgl. Helmut Philipp Aust und Claus Kreß (Fn. 3). |
| ↑26 | Ohne Zustimmung liegt ein Verstoß gegen das Souveränitätsprinzip vor, vgl. IGH, Corfu Channel (United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland v. Albania), I.C.J. Reports 1949, 09.04.1949, 4, S. 35. |
| ↑27 | Bing Bing Jia, in: Proelß, United Nations Convention on the Law of the Sea: A Commentary (2017), Art. 38, § 3; Yoshifumi Tanaka, The International Law of the Sea (4. Aufl., 2023), S. 133–134. |
| ↑28 | Der Sicherheitsrat „affirms that any attempt to impede lawful transit passage or freedom of navigation in these international waterways constitutes a serious threat to international peace and security“, UN-Sicherheitsrat, Resolution 2817 (Fn. 16). |
| ↑29 | So IGH, Corfu Channel (Fn. 26), S. 28. |
| ↑30 | Dazu Alexander Lott, The Legality of Iran’s Closure of the Strait of Hormuz, EJIL:Talk!, 10.03.2026, https://www.ejiltalk.org/the-legality-of-irans-closure-of-the-strait-of-hormuz, zuletzt abgerufen am 25.09.2026. |




