Bollwerk oder Einfallstor?

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Sachsen-Anhalt das erste rechtsextrem regierte Bundesland in Deutschland werden könnte. Möglich wird dies durch die föderale Ordnung, die in den Bundesländern andere demokratische Legitimationsverhältnisse als im Bund in seiner Gesamtheit erlaubt. Gleichzeitig sind alle Länder aber auch in zahlreiche föderale Kooperations- und Finanzmechanismen eingebunden, die die Freiheit eines Landes, sich politisch selbständig zu erfinden und rechtlich autonom zu handeln, stark einhegen. Der Föderalismus spielt so offenkundig eine ambivalente Rolle für die Frage, ob er – wie im Parlamentarischen Rat intendiert – ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus darstellt oder eher ein Einfallstor hierfür ist.