Transatlantischer Investitionsschutz in der Kritik: Ein Online-Symposium des Verfassungsblogs

Das Stichwort Investitionsschutz hat sich in der Öffentlichkeit zu einem regelrechten Reizthema entwickelt – ausgelöst vor allem durch die Verhandlungen zum so genannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA. Um auf die wachsende öffentliche Kritik zu reagieren, hat die EU-Kommission am 27. März 2014 eine öffentliche Online-Konsultation eröffnet. Dies nehmen wir zum Anlass für ein Online-Symposium, in dem Völker-, Europa- und Staatsrechtler_innen zu dem Konsultationsdokument der Kommission kritisch Stellung nehmen werden.

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Die TTIP- Verhandlungsposition der EU-Kommission – ein überzeugender Reformansatz mit leichten Schwächen im Detail

Den Organisatoren möchte ich einleitend für ihre Initiative zu diesem Symposium herzlich danken. Ein entsprechender Austausch ist seit längerem überfällig. Der Zeitpunkt für das Symposium ist mit der Veröffentlichung der EU-Verhandlungsposition zum TTIP zudem exzellent gewählt. Nach zwei kurzen Bemerkungen zum Einführungstext der Organisatoren sollen verschiedene Aspekte der Verhandlungsposition der Kommission in Kontext des TTIP […]

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Neujustierung der Balance von Investorenschutz und „right to regulate“

Am 27. März 2014 hat die Europäische Kommission eine Online-Konsultation zum Kapitel über den Investitionsschutz in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eröffnet. Das ist angesichts der zu diesem Thema in Medien, Politik und Öffentlichkeit weit verbreiteten „Missverständnisse [..] und sogar Falschdarstellungen“ uneingeschränkt zu begrüßen. Zugleich kontert das mit der Online-Konsultation gewährleistete hohe Maß an […]

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Investor-state dispute settlement – Pulling the chain tighter

Since the 1970s, almost any bilateral and regional investment treaty has provided for investor-state dispute settlement (“ISDS”). Based on these agreements, foreign investors can commence international arbitration against their host states, claiming administrative, regulatory, or judicial measures are in violation of substantive investment protection standards.

At a global level rising numbers of investor-state disputes and newly signed investment agreements suggest the continuous importance and attractiveness of this dispute settlement mechanism. Yet, we also see contestations. A few countries did not renew or even terminated existing investment instruments. Others have withdrawn from the ICSID-Convention.

What does this mean for the European Union? Simply carrying on appears no sustainable option anymore. Since the 1970s, almost any bilateral and regional investment treaty has provided for investor-state dispute settlement (“ISDS”). Based on these agreements, foreign investors can commence international arbitration against their host states, claiming administrative, regulatory, or judicial measures are in violation of substantive investment protection standards.

At a global level rising numbers of investor-state disputes and newly signed investment agreements suggest the continuous importance and attractiveness of this dispute settlement mechanism. Yet, we also see contestations. A few countries did not renew or even terminated existing investment instruments. Others have withdrawn from the ICSID-Convention.

What does this mean for the European Union? Simply carrying on appears no sustainable option anymore.

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Begrenzte Schiedsgerichte – Absicherung der Demokratie?

Ich möchte mich in meinem Beitrag zur Bewertung des Investitionsschutzrechts im Rahmen des Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommens („TTIP“) dem bislang eher wenig beachteten Vorschlag der Kommission widmen, die Auslegungskompetenzen der Schiedsgerichte zu begrenzen (Frage 11 des Konsultationsdokuments). Die Kommission möchte Regelungen einführen, die es der EU (gemeinsam mit den USA) ermöglichen, auf die Auslegung der Investitionsschutzbestimmungen durch Schiedsgerichte einzuwirken. Die Kommission will durch solche Regelungen fehlerhaften Interpretationen der Investitionsschutzbestimmungen durch Schiedsgerichte entgegenwirken. Ist diese begrenzte Auslegungskompetenz der Schiedsgerichte nun der richtige Weg, Fehlurteile zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Investitionsschutzbestimmungen stets im Einklang mit den Parteiwillen ausgelegt und so die regulatorischen Interessen der Staaten (aus Sicht der Vertragsparteien) ausreichend beachtet werden? Oder wird hier das „Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ und die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte so sehr eingeschränkt, dass faire Verfahren nicht mehr möglich sind?

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"Zu einer demokratischen Justiz gehört der Grundsatz der Öffentlichkeit"

Wie arbeiten internationale Schiedsgerichte? Wozu sind sie gut und wozu nicht? Juan Fernandez-Armesto war in mehr als 100 Fällen als Schiedsrichter in internationalen Wirtschaftsschiedsverfahren und Investoren-Staatsschiedsverfahren tätig. Im Interview mit Justus von Daniels gibt er Auskunft, wie diese wenig bekannten und doch immer einflussreicheren Gerichte funktionieren.

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Ships that pass in the night: Die Debatte über TTIP und die Schiedsgerichtsbarkeit

Seit Wochen diskutieren Medien und Blogs über TTIP – und dabei vor allem über ein Thema: die Schiedsgerichtsbarkeit. Man mag das Investitionsschutzrecht mögen oder nicht. Aber wer Rechte festschreibt, sollte sie so ausgestalten, dass sie effektiv durchgesetzt werden können.

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