28 January 2011
Frankreichs Verfassung hilft Homo-Paaren nicht
In Frankreich ist Ehe rechtlich eine Sache zwischen Mann und [...]
28 January 2011
Geschlechtsumwandlung muss auch ohne OP möglich sein
Da sind wir doch mal wieder von ganzem liberalen Herzen [...]
26 January 2011
Altersgrenze für Notare: Keine Überprüfung in Luxemburg
Notare müssen mit 70 aufhören. So will es die Bundesnotarordnung. [...]
26 January 2011
Asylrecht: Karlsruhe zieht sich kreativ aus der Affäre
Das europäische Asylrecht liegt in Trümmern, und das nicht erst [...]
20 January 2011
Verfassungs-Barbarei in Budapest
Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land [...]
18 January 2011
BVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden
Wenn dein Mann, dein Sohn, dein Vater etwas ausgefressen hat, [...]
18 January 2011
Geistiges Eigentum: BVerfG-Linie wird bindend
Jetzt ist es amtlich: Die BGH-Rechtsprechung, wonach auf Drucker und [...]
13 January 2011
EGMR rügt BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer
Sechs Jahre sind zu lang. So lange hatte das BVerfG [...]
13 January 2011
Das Zombie-Gesetz nachträgliche Sicherungsverwahrung
Es gibt nichts Gruseligeres, als wenn ein Toter immer wieder [...]
13 January 2011
Versammlungsfreiheit auch für feindseliges Herumstehen
Während ich darauf warte, dass der offenbar total überlastete EGMR-Server [...]
12 January 2011
Failed State mitten in Europa
Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, [...]