11 April 2016

Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann

Die Bestimmung der Reichweite der Meinungsfreiheit bildet ein beliebtes Thema im juristischen Staatsexamen. Denn wenngleich es (mittlerweile) ganz unumstritten ist, dass den in Art. 5 GG genannten Grundrechten eine überragende Bedeutung für die demokratische Grundordnung zukommt („schlechthin konstituierend“), sind diese – ebenso unumstritten – nicht grenzenlos gewährleistet. Auf Tucholsky ist folglich jedenfalls für das Grundgesetz zu antworten: Satire darf in Deutschland nicht alles, aber fast alles und jedenfalls sehr viel.

Die damit aufkommenden komplexen Abgrenzungsfragen sind Gegenstand nicht nur zahlreicher Examensklausuren, sondern auch verfassungsgerichtlicher „Klassiker“ geworden (genannt seien nur die Entscheidungen „Lüth“ und „Soldaten sind Mörder“). Das Bundesverfassungsgericht hat in diesen über mehrere Jahrzehnte hinweg den verfassungsrechtlichen Rahmen für die Lösung entsprechender Fälle herausgearbeitet. Die Bewertung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Meinungsäußerung muss danach stets vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer pluralistischen Demokratie erfolgen, weshalb eine zu enge Interpretation der Schranken abzulehnen ist (Wechselwirkungstheorie). Im Zweifel ist daher auch derjenigen Interpretation der Vorrang einzuräumen, die zu einer Zulässigkeit der jeweiligen Äußerung führt. Bei der (satirischen) Kritik an Politikern kommt hinzu, dass eine solche öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Fragen unabdingbare Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Demokratie ist. Das Bundesverfassungsgericht ist in diesem Bereich daher regelmäßig äußerst großzügig, auch „eine überzogene oder gar ausfällige Kritik“ ist prinzipiell zulässig. Unerheblich ist zudem, ob die Kritik sachlich berechtigt oder niveauvoll ist. Erst wenn die Kritik keinerlei sachlichen Bezugspunkt mehr hat und es nur noch um die Diffamierung oder Erniedrigung geht, wird die Meinungsäußerung zur Schmähkritik und damit unzulässig.

Dieser hier nur skizzierte verfassungsrechtliche Rahmen ist damit auch für die Bewertung in der Causa Böhmermann entscheidend, die – so viel wird man sicher sagen können – schon bald auch in öffentlich-rechtlichen Examensklausuren auftauchen dürfte. Vordergründig geht es zwar um strafrechtliche Fragestellungen. Einschlägig ist insoweit die Regelung des § 103 Abs. 1 StGB, die die Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten – insbesondere ausländischer Staatsoberhäupter – unter Strafe stellt. Als sogenanntes Ermächtigungsdelikt bedarf es in diesen Fällen allerdings nicht nur eines Strafantrags der betroffenen ausländischen Regierung (der in diesem Fall wohl bereits vorliegt), sondern – und hier wird es nun brisant – einer Ermächtigung der Bundesregierung (§ 104a StGB).

Bei der Erteilung dieser Ermächtigung ist die Bundesregierung allerdings nicht völlig frei. Das Strafrecht bildet insoweit lediglich die Folie für die dahinter liegende verfassungsrechtliche Problematik, die das Verhalten der Beteiligten – und damit zunächst dasjenige der Bundesregierung – zu leiten hat. Danach dürfte es zwar zulässig sein, wenn die Bundesregierung ihre Ermächtigung verweigert, obwohl sie das Verhalten für strafbar hält. Hier liegt es also in ihrem politischen Ermessen, wie sie in einem solchen Fall verfährt. Wohl unzulässig wäre es aber, die Ermächtigung zu erteilen, obwohl das zu Grunde liegende Verhalten verfassungsrechtlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit zugleich als notwendig straffrei anzusehen wäre. Entscheidend ist damit also auch hier zunächst, inwieweit das Vorgehen Böhmermanns als (noch) von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen werden kann.

Insoweit dürfte es zunächst völlig unstreitig sein, dass das von Böhmermann vorgetragene Gedicht für sich genommen als reine und damit nicht mehr zulässige Schmähkritik einzuordnen ist. Auch Böhmermann bestreitet das nicht, hat das Gedicht nicht nur mit Schmähkritik überschrieben, sondern bereits in seiner Sendung mehrfach deutlich gemacht, dass dieses Gedicht die Grenzen des Zulässigen überschreite. Wenn in der aktuellen Debatte immer wieder die Niveaulosigkeit des vorgetragenen Gedichts betont wird, geht das insofern am eigentlichen Problem vorbei. Entscheidend ist vielmehr der Umstand, dass Böhmermann dieses Gedicht in einen quasi-edukatorischen Gesamtkontext einbettet, um auf diesem, zugegebenermaßen sehr drastischem Wege die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen. Und tatsächlich wird man letztlich nicht bestreiten können, dass sich dieser besondere Kontext von gewöhnlicher und unzulässiger Schmähkritik unterscheidet, was diesen Fall denn auch so besonders und juristisch interessant macht. In dieser Form ist Schmähkritik – soweit ersichtlich – jedenfalls (noch) nicht vorgetragen worden.

Damit ist zugleich das verfassungsrechtliche Spielfeld abgesteckt: Es kommt allein darauf an, ob diese besondere Einbettung der Schmähkritik deren verletzenden Charakter so weit absenkt, dass sich das gesamte Verhalten zwar als möglicherweise „überzogene oder gar ausfällige“ aber letztlich gleichwohl zulässige Kritik präsentiert. Oder anders: kann Schmähkritik so verpackt werden, dass diese ausnahmsweise die Grenzen des Zulässigen nicht überschreitet, nicht zuletzt deshalb, weil die Art dieser „Verpackung“ deutlich macht, dass es dem Verfasser erkennbar gerade nicht um den Inhalt der Schmähkritik selbst, sondern um etwas (wiederum erkennbar) anderes geht. Einiges spricht hier dafür, die Meinungsfreiheit tatsächlich in diesem Sinne zu interpretieren.

Zunächst dürfte es erstens verfassungsrechtlich nicht zulässig sein, Böhmermann zu unterstellen, dass er sich den Inhalt des Gedichtes trotz der Einbettung in einen Diskurs über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu Eigen macht. Es erscheint mehr als lebensfremd anzunehmen, dass Böhmermann tatsächlich davon ausgeht, dass der türkische Präsident die darin geschilderten Praktiken betreibt. Eine entsprechende Interpretation zu Grunde zu legen und den beschriebenen Kontext damit faktisch völlig auszublenden, erweist sich insofern als verfassungsrechtlich nicht haltbar. Gedicht und Kontext sind also zwingend als Einheit zu betrachten – jede Äußerung kann und muss in ihrem Gesamtkontext interpretiert werden.

Wenn das Verwerfliche der Schmähkritik zweitens vor allem darin zu sehen ist, dass diese keinerlei sachlichen Bezugspunkt mehr aufweist, muss diese Frage damit auch in diesem Fall im Zentrum stehen. Findet sich hier also irgendein sachlicher Bezugspunkt, der zur Zulässigkeit des Verhaltens führen kann? Insoweit hat Böhmermann vor dem Hintergrund des Verhaltens des türkischen Präsidenten auf eine eher harmlose Extra-3-Satire in seiner Sendung ausdrücklich zu verdeutlichen versucht, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit nach deutschem Verständnis eigentlich liegen. Und in der Öffentlichkeit besteht hier auch durchaus Klärungsbedarf. Zwar ist auch im Zusammenhang mit der Extra-3-Sendung immer wieder auf die Unzulässigkeit von Schmähkritik hingewiesen worden. Was dieser juristische Begriff aber bedeutet und ab welcher Schwelle eigentlich der Boden der Unzulässigkeit betreten wird, ist – im Übrigen auch für Juristinnen und Juristen – nur schwer greifbar.

Mit seinem Gedicht macht Böhmermann diese Grenze hingegen anschaulich deutlich – und zwar nicht nur für den türkischen Staatspräsidenten, sondern auch für die breite Öffentlichkeit –, dass ein Beitrag wie derjenige von extra-3 weit von unzulässiger Schmähkritik entfernt ist. Dass letztlich erst völlig unsachliche Inhalte strafrechtlich relevant sind, dürfte insofern nur Wenigen bekannt gewesen sein. Ein sachlicher Kontext ist insofern durchaus erkennbar. Dass das Vorgehen Böhmermanns als Debattenbeitrag völlig ungeeignet wäre, wird man im Übrigen kaum behaupten können – der Blick in die Tagespresse genügt.

Damit bleibt als möglicher Kritikpunkt allein die Tatsache, dass Böhmermann mit dem türkischen Präsidenten eine reale Person zum Gegenstand seines „Lehrbeispiels“ gemacht hat. Ohne jeden Zusammenhang dürfte eine solche Instrumentalisierung dabei in der Tat schwer zu rechtfertigen sein. Warum sollte irgendjemand akzeptieren müssen, ohne jeden Grund und damit völlig willkürlich als Exempel für Schmähkritik herhalten zu müssen? Insoweit muss freilich das vorangehende Verhalten des türkischen Präsidenten berücksichtigt werden. Denn mit der fragwürdigen Einbestellung des deutschen Botschafters hat dieser die Debatte über die Reichweite der Meinungsfreiheit überhaupt erst eröffnet. Offenbart hat er dabei zugleich wie sehr sich sein Verständnis der Meinungsfreiheit von demjenigen des Grundgesetzes unterscheidet. Geht es also darum, die angehende Debatte zu bereichern und damit neben der deutschen Öffentlichkeit gerade dem türkischen Präsidenten aufzuzeigen, wie Meinungsfreiheit unter dem Grundgesetz interpretiert wird, liegt es geradezu nahe, diesen auch zum Gegenstand seines edukatorischen Gedichtes zu machen. Auch insoweit erweist sich das Vorgehen Böhmermanns damit als gerechtfertigt.

Im Ergebnis ist das Verhalten Böhmermanns damit von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er hat sich in ausreichender Form vom Inhalt der dargestellten (fiktiven) Schmähkritik distanziert, sie nicht völlig anlasslos präsentiert und diese zudem in einen edukatorischen Gesamtkontext gestellt, so dass dieser ausnahmsweise ein ausreichender sachlicher Bezug zukam. Über das Niveau mag man sich streiten, verfassungsrechtlich ändert sich dadurch nichts. Die Bundesregierung ist daher verfassungsrechtlich gehalten, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern. Der Umstand, dass die Bundeskanzlerin in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten von einer „bewusst verletzenden Äußerung“ Böhmermanns gesprochen hat, führt zu keiner anderen Bewertung. Angela Merkel dürfte mit dieser wenig glücklichen Aussage die Hoffnung verbunden haben, dass der türkische Präsident von einem Strafantrag letztlich absieht. Erreicht hat sie möglicherweise genau das Gegenteil. Nachdem sich diese politische Hoffnung jedenfalls zerschlagen hat, übernimmt jetzt wieder das Verfassungsrecht. Wie Angela Merkel persönlich über das Verhalten Böhmermanns denken mag, spielt dabei keine Rolle. In ihrer Funktion als Bundeskanzlerin ist sie Adressat der Grundrechte, nicht deren Träger. Und diese hat sie nun zu schützen.


SUGGESTED CITATION  Thiele, Alexander: Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann, VerfBlog, 2016/4/11, https://verfassungsblog.de/erlaubte-schmaehkritik-die-verfassungsrechtliche-dimension-der-causa-jan-boehmermann/, DOI: 10.17176/20160411-171658.

240 Comments

  1. Kasulja Mo 11 Apr 2016 at 17:12 - Reply

    „Wohl unzulässig wäre es aber, die Ermächtigung zu erteilen, obwohl das zu Grunde liegende Verhalten verfassungsrechtlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit zugleich als notwendig straffrei anzusehen wäre. “

    Könnten sie den Gedanken vielleicht nochmal näher ausführen?

  2. Sebastian Leuschner Mo 11 Apr 2016 at 17:58 - Reply

    Vielen Dank für den Beitrag. Ob die Bundesregierung aber grundrechtlich dazu verpflicht ist, das Strafverfahren nicht einzuleiten, halte ich für fraglich. Die Grundrechte können doch auch gerade im ebenfalls grundrechtsgebundenen Strafverfahren gewahrt werden. Ergebnis dieses Verfahrens müsste dann freilich die Straflosigkeit der Aussage Böhmermanns sein. Die grundrechtlich begründete Vereitelung dieses die Grundrechte wahrenden Strafverfahrens und die Vorverlagerung dieser Prüfung auf die Bundesregierung zu Lasten der Staatsanwaltschaft erscheint mir nicht ganz überzeugend.

  3. Philipp Löschner Mo 11 Apr 2016 at 18:06 - Reply

    Zunächst Danke für den interessanten Blogbeitrag!

    1. „Eine entsprechende Interpretation zu Grunde zu legen und den beschriebenen Kontext damit faktisch völlig auszublenden, erweist sich insofern als verfassungsrechtlich nicht haltbar. Gedicht und Kontext sind also zwingend als Einheit zu betrachten – jede Äußerung kann und muss in ihrem Gesamtkontext interpretiert werden.“

    Ok, aber ist es nicht auch erheblich, dass lediglich das Gedicht in türkischer Sprache untertitelt wurde, jedoch nicht der einleitende Rahmen?

    2. Muss nicht auch der Grundrechtsschutz der persönlichen Ehre, der m.E. auch hinter diesem Beleidigungsdelikt steht, Teil der Prüfung sein, wenn man per Wechselwirkungstheorie die Meinungsfreiheit als Grundrechtsmaß anlegt, wo ggf. ein weiterer Schutzbereich nach Art I Abs. 1 GG aufgemacht ist?

    Ich bin kein Jurist, aber von meinem Rechtsempfinden her, ist die Meinungsfreiheit da zu begrenzen, wo sie den Zweck verfolgt, die Würde anzugreifen, worauf der Sachverhalt in meiner ersten Frage deutet. Und der § 103 Abs 1 StGB ergänzt diese persönliche Ehre nur noch mal um die des Amts.

    Zudem schließe ich mich der Frage von Kasulja an. Das würde mich auch interessieren.

    Viele Grüße
    Philipp

  4. Andi Mo 11 Apr 2016 at 18:13 - Reply

    @Kasulja:

    Zwei Vermutungen bzw. mögliche Erklärungen:

    1) Die Bundesregierung hat eine vorrangige Schutz- und Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Bürgern. Einen Bürger einem unnötigen Strafverfahren auszusetzen um einem ausländischen Würdenträger (und entsprechend jemandem, dem die BReg nur nachrangig, nämlich im Kontext diplomatischer Beziehungen verpflichtet ist) gewissermassen einen Gefallen zu tun würde diese Fürsorgepflicht verletzen.

    2) Wenn die Bundesregierung in jedem Fall die Ermächtigung erteilen – dementsprechend also jedweden Anklagewunsch durchwinken – müsste, wäre der Ermächtigungsbedarf sinnfrei. Ein entsprechender Entscheidungsfreiraum muss also bereits rein logisch bestehen, auch wenn ich es (Sebastians Argument weiterdenkend) so sehe dass dieser aus systemischen Gründen recht eingeschränkt sein dürfte, vielleicht ungefähr vergleichbar mit dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bei Gesetzen.

  5. Herbert Mo 11 Apr 2016 at 18:21 - Reply

    Naja. Zur Bewertung, ob eine Beleidigung vorliegt, sollte als Kriterium auch angeführt werden, was genau in diesem Kontext die Komik hervorruft. Wenn B. Den E. Einen Ziegnfi***r nennt, lache ich, weil es auf amüsante Weise darlegt, was Satire nicht darf? oder weil ich E. Nicht mag und es lustig finde, dass er beleidigt wird? Wäre letzteres bezweckt worden, dann wäre das Argument: „ich lege ja nur da, was Satire nicht darf“ lediglich eine geheuchelte Rationalisierung. Die Frage ist doch, warum ein satirisches Mittel in einer bestimmten Situation Komik schafft und ob diese Kausalität bezweckt war (subj. TB).

    Ermittlungen sind schließlich noch kein rechtskräftiges Urteil. Ein Strafurteil wäre in der Tat eine Kapitulation der Pressefreiheit. Ermittlungen haben hier nur eine außenpolitische Beruhigungsfunktion, die muss B. Ertragen. grds. Finde ich, dass B. Die Merkel gerade im Rahmen gegenwärtiger politischer Brisanz auf unnötige Weise unter einen großen außenpolitischen Druck gesetzt hat. Das hätte er nur gedurft, wenn er Pegidist oder Afdler ist, und diplomatische Beziehungen zur Türkei als naiven Völkerrechtsromantizismus abtut und den Türkeit-Deal platzen lassen will. So wirkt es aber, als befriedige er mit der Aktion nur die eigene Eitelkeit oder versuche seine Einschaltquoten raufzuschrauben.

  6. Maximilian Steinbeis Mo 11 Apr 2016 at 18:22 - Reply

    @Andi: beide Argumente, vor allem aber Nr. 1, würde ich im Examen lieber nicht bringen. Würde ich dringend von abraten.

  7. logicorum Mo 11 Apr 2016 at 18:48 - Reply

    „Die Bundesregierung ist daher verfassungsrechtlich gehalten, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern.“

    Ich kann die Aussage nicht ganz nachvollziehen.

    Politisch – ja. Logisch – auch. Ein juristischer Berater wird erklären das wenig bis keine Aussicht auf Erfolg der Klage besteht und innenpolitisch würde sie mit einer Anklagefreigabe damit Schiffbruch erleiden. [Ich würde als Regierung die Finger davon lassen.]

    Aber – eine Regierung ist kein Gericht. Die o.g. Aussage das sie (die Regierung) „nicht darf“ setzt voraus das sie das Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung mehr oder minder als sicher ansehen kann.

    Ist diese Offensichtlichkeit des Ausgangs der gerichtlichen Entscheidung gegeben?

  8. Timo Mo 11 Apr 2016 at 19:31 - Reply

    Die Behauptung, die BReg dürfe die Ermächtigung nicht erteilen, wenn das Verhalten nicht strafbar sei, überzeugt mich so pauschal auch nicht. Die Feststellung der Strafbarkeit trifft das Gericht bzw. im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die StA (und selbst die ist ja nach hM zur Anklage verpflichtet, wenn sie das Verhalten selbst für straffrei hält, die stRspr. das aber anders sieht). Man könnte einen Ermessensfehler da annehmen, wo die Ermächtigung zur Strafverfolgung eines offensichtlich nicht strafbares Verhaltens erteilt wird (auch das halte ich nicht unbedingt für eindeutig, weil in diesem Fall auch die StA kein Ermittlungsverfahren einleiten bzw. ein solches einstellen müsste und daher die Ermächtigung keine nachteiligen Rechtswirkungen für den Betroffenen hätte), aber primär werden doch politische Erwägungen ausschlaggebend sein.

  9. Timo Mo 11 Apr 2016 at 19:38 - Reply

    PS: Das Tucholsky-Zitat ist in diesem Zusammenhang immer etwas unglücklich. Tucholsky hat zwar gesagt, Satire dürfe alles. Er hat aber an anderer Stelle diesen Satz wieder so stark eingeschränkt („Satire hat eine Grenze nach oben: Buddha entzieht sich ihr. Satire hat auch eine Grenze nach unten. In Deutschland etwa die herrschenden faschistischen Mächte.“), dass von einem schlichten „Alles“ nicht mehr die Rede ist. Auch wenn er sich in seiner eigenen Satire an beide genannten Grenzen zum Glück nicht gehalten hat.

  10. Alexander Thiele Mo 11 Apr 2016 at 20:07 - Reply

    Vielen Dank für die hilfreichen Anmerkungen.

    1. Zur Verpflichtung der Bundesregierung: Diese Frage hat mich beim Verfassen der Beitrags sehr beschäftigt. Ursprünglich hatte ich sogar ausdrücklich von einer entsprechenden Verpflichtung gesprochen, das dann aber noch ein wenig (und ebenso wenig erfolgreich) entschärft. In der Tat hat die Bundesregierung einen großen politischen Beurteilungsspielraum, bei der Frage, ob sie die Ermächtigung ausspricht. Allerdings, und darum ging es mir, wird die Frage der Strafbarkeit des Verhaltens auch hier zumindest eine gewisse Rolle spielen.
    Insoweit dürften drei Konstellationen zu unterscheiden sein: Kommt die Bundesregierung intern zur Strafbarkeit des Verhaltens, so kann sie eine Ermächtigung entweder erteilen oder davon absehen. Hier kommt es letztlich allein auf politische Erwägungen an. Ähnlich wird zu entscheiden sein, wenn es sich für die Bundesregierung um einen strafrechtlichen Grenzfall handelt. Dann kann sie die Angelegenheit einer gerichtlichen Klärung zuführen – muss es aber nicht. Schließlich, und davon gehe ich hier aus, ist es möglich, dass die Bundesregierung intern eine Strafbarkeit ablehnt. Dann scheint es für mich zumindest schwer zu begründen, warum es ihr gleichwohl gestattet sein sollte, eine Ermächtigung zu erteilen. Sich in einem solchen Fall einfach zurückzuziehen und auf die Zuständigkeit der Gerichte zu verweisen, halte ich dann nicht für angemessen – auch angesichts der erheblichen Belastung, die ein medial entsprechend begleitetes Strafverfahren für den Betroffenen nach sich ziehen würde. Hier muss sich die Bundesregierung dann m.E. schützend vor den Betroffenen stellen. Ich gebe aber gern zu, dass man das auch anders sehen kann – der Beitrag versteht sich auch an dieser Stelle eher als erster Aufschlag. Hier wäre daher auch sicher noch Luft für eine schöne Dissertation…

    2. Zum Persönlichkeitsrecht: Das spielt natürlich eine Rolle, tritt für mich in diesem Fall aber aufgrund der gesamten Umstände hinter die Meinungsfreiheit zurück. Die persönluchkeitsverletzende Schmähkritik wird also durch den spezifischen Kontext zu einer harten aber eben zulässigen und dem türkischen Präsidenten noch zumutbare Kritik. Das ist aber zunächst einmal nur hier so und bedeutet nicht etwa, dass ein entsprechender „disclaimer“ vor der Äußerung von Schmähkritik stets zu dessen Zulässigkeit führt. Das Vorverhalten des türkischen Präsidenten spielt hier eine zweifellos beachtliche Rolle.

    3.Zu Tucholsky: Stimmt, aber irgendwie ist die verkürzte Version immer zu verlockend…;-)

  11. Olaf Dilling Mo 11 Apr 2016 at 20:14 - Reply

    Ihre Argumentation ist paradox und führt zu einer logischen Unentscheidbarkeit. Wenn Böhmermanns Gedicht eine – strafbare – Schmähkritik ist, dann kann es die edukatorische Funktion erfüllen und ist von der Meinungfreiheit gedeckt. Wenn das Gedicht von der Meinungfreiheit gedeckt ist, ist es keine strafbare Schmähkritik usw. Man sollte rechtlich der Tatsache ins Auge sehen, dass es Böhmermann um Aufsehen und nicht um Aufklärung geht. Rechtspolitisch wäre über eine Reform des §103 StGB nachzudenken.

  12. logicorum Mo 11 Apr 2016 at 20:20 - Reply

    Die Bewertung hier mit Böhmermann als Erklärbären finde ich jedenfalls elegant.

    -> War seine Intention das „erklären“ und er durfte es satirisch *nicht* so bringen – geht er straffrei aus.

    -> Würde er es satirisch so auf den TV-Schirm bringen dürfen – dann geht er ebenfalls straffrei aus.

    –> Er erhält nur dann eine Strafe wenn er es 1) nicht satirisch so sagen durfte und 2) ein Gericht auch keine Intention des erklärens anerkennt.

    Äußerst unwahrscheinlich. Ich halte Beides für plausibel – sowohl das er erklärt hat als auch das er es so sagen durfte. Eins der Beiden Bedingungen wird m.E. jedoch erfüllt sein und das reicht.

  13. Alexander Thiele Mo 11 Apr 2016 at 20:24 - Reply

    @ Olaf Dilling
    Den Widerspruch sehe ich nicht. Das Gedicht für sich genommen ist und bleibt eine Schmähkritik und erfüllt daher auch den edukatorischen Auftrag. Durch den Gesamtkontext, in dem das Gedicht präsentiert wird, wird das Verhalten dann aber zu einem insgesamt Zulässigen.

  14. Gesine Mo 11 Apr 2016 at 20:30 - Reply

    Ich hadere ein wenig mit der Begründung, mit der das Lehrbeispiel an Erdogan erlaubt wird. Mein Bauchgefuhl sagt: ja, klar. Er hat sich ja selber ins Blitzlichtgewitter gestellt.
    Trotzdem nagt es weiter an mir. Natürlich ist der Spruch „Vergewaltigungsopfer sind ja selber Schuld, wenn sie sich aufreizend anziehen“ nicht ansatzweise damit auf eine Ebene zu stellen, nichtsdestotrotz erinnert es doch irgendwie daran. Präsident Erdogan hat eine andere Vorstellung von Pressefreiheit. Dass er deshalb über die Satire von extra3 aufgebracht war, ist daher verständlich (wenn auch aus unserer Sicht nicht gutzuheißen). Fakt ist: diese kulturellen Unterschiede müssen akzeptiert werden. Dass man sich darüber amüsiert, ja. Fasanen ihn deswegen zum Freiwild macht- nein.
    Des Weiteren habe ich die Reaktionen einiger türkischer Mitbürger verfolgt, die sehr aufgebracht waren, weil das Gedicht genau die Klischees bedient, die man allenthalben gegen Muslime findet. Probieren Sie es aus: ersetzen Sie Erdogan durch Muslim im Text- das Ergebnis ist erschreckend. Insofern: ja, das Gedicht ist eingebunden in einen edukativen Kontext. Aber es steckt offenbar doch mehr Beleidigung darin, als es für uns auf den ersten Blick den Anschein hat. Deshalb habe ich tatsächlich Zweifel, ob es so vollkommen eindeutig strafrechtlich irrelevant ist, wie Sie es annehmen.

    Im übrigen jedoch eine sehr strukturierte und überzeugende Darstellung.
    Mit freundlichen Grüßen
    Gesine

  15. Alexander Thiele Mo 11 Apr 2016 at 20:42 - Reply

    @Gesine
    Vielen Dank für den Beitrag. Ich kann Ihre Bauchschemrzen gut verstehen, wenngleich es gerade bei der Meinungsfreiheit durchaus auf das Vorverhalten des Betroffenen ankommt – jedenfalls nach der Rechtsprechung des BVerfG. Gerade im politischen Betrieb gilt also, dass wer austeilt, auch einstecken können muss. Die kulturellen Unterschiede sehe ich natürlich auch. Daraus ergeben sich für mich aber gerade keine Verschiebungen im Hinblick auf den Bereich des nach der deutschen Meinungsfreiheit zulässigen. Dass entsprechend scharfe Kritik beleidigend wirken kann ist insofern umbestritten – die Mohammed Karikaturen sind hier das wohl beste Beispiel. Vor diesem Hintergrund mag es dann aus anderen Gründen ratsam sein, von entsprechenden Handlungen abzusehen. Sofern sie gleichwohl vorgenommen werden, bleiben sie aber erlaubt.
    Beste Grüße,
    A.T.

  16. Christian T. Mo 11 Apr 2016 at 21:03 - Reply

    Sehr gute Analyse, vielen Dank dafür.

    Ich persönlich hätte mir noch eine Anmerkung zu den verschiedentlich geäußerten Ansichten (vermutlich von juristischen Hobbyschraubern) gewünscht, dass der werte Herr Erdogan ja gar nicht auf deutschem Staatsgebiet unterwegs war (z. B. hier: http://meta.tagesschau.de/id/110440/kommentar-zur-boehmermann-affaere-die-macht-des-sultans#comment-2493633 oder hier http://www.spiegel.de/forum/politik/schmaehgedicht-ueber-erdogan-boehmermann-und-der-schah-paragraf-thread-443444-1.html#postbit_42519464 oder hier http://www.focus.de/kultur/kino_tv/103-stgb-nach-erdogan-schmaehgedicht-kommentar_id_7869165.html).

    Die (eventuelle) Strafverfolgung scheitert natürlich nicht daran, dass sich der türkische Präsident nicht im Inland aufgehalten hat. §103 Abs. 1 StGB nennt – jeweils durch ein „oder“ abgegrenzt – drei beleidigungsfähige Personengruppen. Allein bei den Mitgliedern einer ausländischen Regierung kommt es darauf an, dass sie sich in amtlicher Eigenschaft im Inland befinden. Der Aufenthalt des Staatsoberhauptes ist unerheblich.

  17. Gesine Mo 11 Apr 2016 at 21:05 - Reply

    Vielen Dank für Ihre Reaktion! Scharfe Kritik und tatsächliche Beleidigungen sind allerdings ein Unterschied. Ich denke nicht, dass man die Mohammed Karikaturen mit der vorliegenden Szene so einfach vergleichen kann.
    Ich möchte meinen Standpunkt dennoch noch einmal verdeutlichen: Würde jemand, rein aus edukativen Zwecken, jemanden vergewaltigen, um dann zu sagen „Genau das darf man nicht tun“, würde niemand sagen, dass diese Vergewaltigung in Ordnung ist. Die Verletzung des Opfers ist nämlich Fakt.
    Genauso sieht es auch hier aus. Das Gedicht verletzt, unabhängig davon, ob es erzieherische oder erklärende Gründe hat und in einen solchen Rahmen eingebettet ist.
    Die strafrechtliche Relevanz ist damit tatsächlich nicht zu verneinen, zumindest nicht per se. Die Bundesregierung täte deshalb gut daran, die Ermächtigung zu erteilen, allein schon, um rechtlich klären zu lassen, dass nicht jede Beleidigung, nur weil sie in einen solchen Kontext eingebunden ist, erlaubt ist. Der Schmähkritik würde damit sonst über die Hintertür der Erziehung Tür und Tor geöffnet.
    Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin ein großer Fan der Meinungsfreiheit. Aber sie hat ihre Grenzen da, wo sie nicht mehr dem politischen und allgemein öffentlichen Diskurs dient, sondern nur noch verletzt.
    Ich glaube nicht, dass es zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung kommen würde- selbst wenn man Erdogan als Vertreter der Muslime sehen würde (was man sicher nicht tun kann), als solche wäre eine Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung weiterhin straflos.
    Aber das was Herr Böhmermann dort getan hat, war grenzwertig. Es als völlig irrelevant abzutun, halte ich ebenso für grenzwertig.
    Beste Grüße,
    Gesine

  18. Michael Bauer Mo 11 Apr 2016 at 21:05 - Reply

    Sehr geehrter Thiele,

    vielen Dank für die sehr interessanten Ausführungen. Eine weitergehende Frage: Oftmals wird ein Bezug zum „Türkeideal“ hergestellt und mit der Frage der Erpressbarkeit der Bundesregierung verknüpft.

    Da die Bundesregierung aus Ihrer Sicht auf den Deal angewiesen ist, könnten Gründe des zwingenden Staatswohls die Zustimmung zur Einleitung eines Strafverfahrens sprechen, denn nur auf diesem Wege ist der türkische Präsident zu besänftigen. Stellt man dies in das Ermessen ein, wäre die Entscheidung wegen des großen politischen Spielraums wohl selbst bei der Annahme der Straffreiheit des Gedichts möglich. Oder halten Sie das für eine sachfremde Erwägung?

  19. Gesine Mo 11 Apr 2016 at 21:17 - Reply

    Ich korrigiere den Abschnitt mit der Kollektovbezeichnug. Der ist mir doch in der Eile des Gefechts falsch heraus gekommen. In dem Fall wäre die causa NICHT als Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung strafbar, da es sich um eine Kollektivbeleidigung handeln würde. Verzeihung!

  20. logicorum Mo 11 Apr 2016 at 21:42 - Reply

    @Gesine

    Verziehen Sie wenn ich da anderer Meinung bin.

    Erst schreiben Sie:
    „Die Bundesregierung täte deshalb gut daran, die Ermächtigung zu erteilen,“

    und später

    „Ich glaube nicht, dass es zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung kommen würde….
    Aber das was Herr Böhmermann dort getan hat, war grenzwertig.“

    Das erweckt bei mir etwas den Eindruck als ob hier der Staat eine (absehbar vor Gericht erfolglose) Strafanzege initiieren soll um eine erzieherische Maßnahme durchzuführen.

    Ohne Herrn Thiele da etwas in den Mund legen zu wollen ist es eben das was er explizit als inakzeptabel ansieht. Anstatt den unschuldigen Bürger zu schützen diesen aus eigener Anschauung oder politischer Erwägung verfolgen zu lassen scheint wenig geboten für eine Regierung.

    Entweder/oder. Die Regierung kann auch an eine Verurteilung glauben – dann kann und soll sie ohne Frage die Anzeigendurchleitung wagen. Wenn sie nicht daran glaubt einen Bürger dann wochenlang zum medialen Abschuss freigeben darf keine Variante des Rechtsstaates sein.

    Noch ein Link zu einem Artikel um das Themenfeld. Damals in Bezug auf den „Problembären“ Kurt Beck:
    http://freilaw.de/journal/de/ausgabe_8/8_Seyfarth_Satire.html

  21. Alexander Thiele Mo 11 Apr 2016 at 21:50 - Reply

    @Michael Bauer
    Tatsächlich wäre das für mich eine sachfremde Erwägung. Zur Aufrechterhaltung des „Deals“ ein an sich nicht gewolltes Ermittlungsverfahren zu gestatten, wäre nicht hinnehmbar. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Dinge, die rechtlich nicht miteinander vermischt werden dürfen. Das macht die Angelegenheit für die Bundesregierung ja auch so heikel. Denn politisch besteht hier eben doch ein Zusammenhang.

  22. Gesine Mo 11 Apr 2016 at 21:57 - Reply

    @Logicorum
    Sie haben recht. Das widerspricht sich. Ich stelle gerade fest, dass mein Kommentar allgemein missverständlich ist. Ich muss mich deshalb verbessern: ich glaube nicht, dass es zu einer Haftstrafe kommen würde (Herr Böhmermann ist nicht vorbestraft, sodass er vermutlich maximal mit einer Geldstrafe rechnen müsste). Zu einer Anklage jedoch schon.
    Die mitschwingende Beleidigung der Muslime stellt aus meiner Sicht eine Kollektivbeleidigung dar, und wäre insofern straffrei (auch wenn das gar kein Thema ist, ich spreche es nur nochmal an, weil es Teil meines ersten Beitrags war und die muslimische Welt offenbar beschäftigt)
    Die Beleidigung Erdogans selber jedoch ist genau das- eine Beleidigung. Und für solche gibt es Grenzen. Es handelt sich hier nicht um scharfe Kritik (–>Mohammed Karrikaturen) sondern um Schmähkritik.

    Im Übrigen stimme ich Herrn Thiele ja zu- wenn es offensichtlich strafrechtlich irrelevant wäre, dann wäre eine Ermächtigung ein medialer Freischuss, der für den Beteiligten nicht zu rechtfertigen ist. (Auch wenn dies vermutlich wirklich viel Stoff für Dissertationen bietet)
    Ich hoffe, mich diesmal verständlich ausgedrückt zu haben.
    Beste Grüße!

  23. Empirestate381 Mo 11 Apr 2016 at 22:37 - Reply

    Herr Seher sieht das wohl anders:
    http://www.n-tv.de/politik/Das-gab-es-in-der-Rechtsprechung-noch-nicht-article17438911.html

    Bei rein juristischer Betrachtung und unter Ausklammerung des Politikums dürfte es nachdem der Strafantrag für die Beleidigung gestellt ist, dahinstehen, ob die Regierung die Erlaubnis erteilt, da sich hier die gleichen Fragen stellen werden.

  24. Klaus Wenger Mo 11 Apr 2016 at 22:43 - Reply

    Ein Gericht wird Erdogan (und der BReg) sicher keinen Gefallen tun, wenn es den „sachlichen Bezugspunkt“ der Schmähkritik herausarbeitet. Sollte Merkel dem Verfahren zustimmen, kann damit eigentlich nur ihre Hoffnung verbunden sein, dass das Verfahren so ewig lange dauert, dass Erdogan (oder auch Merkel selbst) bei einem Urteil oder der o.g. Herausarbeitung nicht mehr in Amt und Würden ist.

  25. Olaf Dilling Mo 11 Apr 2016 at 23:03 - Reply

    Mich überzeugt die angebliche edukatorische Distanz genausowenig wie ein vor jede Beleidigung und Verleumdung geschaltetes, „böse Zungen behaupten, X sei…“

    Natürlich verlassen Entertainer wie Böhmermann nie wirklich den Ironiemodus. Sie aber deshalb sozusagen von Berufs wegen vom Schutz der persönlichen Ehre freizustellen, halte ich für gewagt.

  26. Jürgen Effertz Mo 11 Apr 2016 at 23:07 - Reply

    Musste für das „Gedicht“ unbedingt noch die türkische Fahne gross eingeblendet werden ?! Nur um die Grenzen der Satirefreiheit „auszutesten “ traurige Angelegenheit. Armes Deutschland.

  27. Sehr witzig... Mo 11 Apr 2016 at 23:59 - Reply

    Sehr witzig wird es, wenn er tatsächlich angeklagt werden sollte. Dann liest der Staatsanwalt bei der Verlesung der Anklage das gesamte Gedicht vor (muss man machen, bei Beleidung). Mit dem Hinweis, dass es aus Sicht der StA strafbares Verhalten sei, das zu sagen. So wie Böhmermann das bei der ersten Verlesung selbst gesagt hat…

  28. Mirko Lange Di 12 Apr 2016 at 00:26 - Reply

    Hallo Herr Thiele,

    ich finde die Ausführungen auch

    Ich weiß, ich verlasse jetzt das Verfassungsrecht und die Entscheidungen der BVerfG. Ich komme stattdessen zum BGH. Und der hat einmal – auch in einem Beleidungsfall – von einem „Überschuss an an nicht mehr hinzunehmender Abwertung“ gesprochen.

    Klar ist: Wenn man den Beitrag mal als Satire definiert, dann gibt es quasi keine Grenze. Aber hier muss man ja über Bande spielen.

    Wenn man also das für sich genommen eindeutig strafbare Gedicht in den Kontext der Erklärung einbindet, muss man dann nicht auch eine gewisse Verhältnismäßigkeit verlangen?

    Ja, es könnte sein, dass Böhmermann einfach nur ein „Beispiel“ anführen wollte. Aber in diesem Beispiel ist er dann dummerweise völlig „Amok gelaufen“.

    Es hätte gereicht, wenn er „als Zitat“ gesagt hätte dass man „Erdogan ganz sicher nicht als Ziegenficker bezeichnen dürfe“. Oder dass man „bestimmt auch nicht sagen darf sein Gelöt würde stinken“.

    Das würde mehr als (!) ausreichen, um den aufklärenden Auftrag zu erfüllen. Hier hat er aber mit einer erkennbaren Lust und zur grölenden Begeisterung des Publikums diese Beispiel auf mehr als eine Minute ausgedehnt. Dazu kommen noch die türkischen Untertitel, die eben nur hier kamen.

    Und legt das nicht nahe, dass dieses Gedicht nicht vielleicht doch der Mittelpunkt war? Und dass er vielleicht sauer darüber war, dass Extra3 so einen Coup gelandet hat und er ihn einfach übertreffen wollte. Und dass dann nachher sein Syndicus gesagt hat: „Autsch, das darfst du nicht, es sei denn, du sagst dazu, dass man das KEINESFALLS darf.“

    So etwas kann man ermitteln. Man kann das Produktionsteam unter Eid verhören.

    Also: Würde das die rechtliche Einordnung verändern? Und wenn ja: Kann man das einfach so ausschließen? Und wäre dann Ihr Ergebnis hier noch haltbar.

    Oder anders gefragt: Kann man wirklich einfach davon ausgehen, Böhmermann sei auf jeden Fall NICHT strafbar?

  29. Mirko Lange Di 12 Apr 2016 at 00:27 - Reply

    … „sehr gelungen“ fehlt da irgendwie 🙂

  30. Dietrich Hirschberg Di 12 Apr 2016 at 00:35 - Reply

    Die Demarche dieses kriminellen Despoten gegen den Extra-3-Beitrag war im Grunde gegen hierzulande geltende, eherne Verfassungsgrundsätze gerichtet und insofern schlichtweg unverschämt und obszön. Insofern war Böhnermanns Beitrag als völlig berechtigte Reaktion – auch – der notwendige grobe Keil auf den groben Klotz.

  31. Constanze Di 12 Apr 2016 at 01:17 - Reply

    Vielen Dank für den Artikel, der auch für Nicht-Juristen die verfassungsrechtlichen Grundlagen verständlich macht. Die sind natürlich aber nicht festgezurrt, sondern unterliegen einem Wandel.

    Für mich stellt sich daher auch die Frage, ob nicht eine gewisse Zeitgeist-Veränderung in Bezug auf verletzte Gefühle von Personen als Zugehörige von Gruppen von Menschen zu verzeichnen ist, die möglicherweise in Betracht zu ziehen ist: Gerade die Kommentare von Gesine machen das deutlich. Obwohl es um eine spezifische Person geht, wird einer ganzen (religiösen bzw. ethnischen) Gruppe von Menschen die Schmähung zugeschrieben. Böhmermanns Einblendungen (etwa die Fahne) bestärken solche Zuschreibungen vermutlich.

    Generell scheint mir, dass verletzte religiöse Gefühle heute wieder stärker betont werden. Ich meine das nicht im Sinne der Religionsfreiheit, denn um die Ausübung des Glaubens geht es ja nicht, ich meine es mehr im Sinne der Mohammed-Karikaturen-Diskussionen, bei der deutlich wurde, dass Gläubigen in besonderer Weise zugestanden wird, glaubensimmanente Ehrgefühle zu haben und dahingehend besonders beleidigt zu sein.

    Daher folgende Frage: Dass das Gedicht Schmähkritik ist, dürfte unstrittig sein. Ändert sich aber an der Bewertung des edukativen Kontextes etwas, wenn zugleich eine größere Gruppe von Menschen geschmäht wurde, zumal eine, die mutmaßlich solche religiösen Ehrgefühle haben könnte, von der der Schmähende wissen musste?

    Wir haben ja bereits gelernt, dass auch das vorherige Verhalten Erdogans mit einbezogen werden muss, wenn man insgesamt den Kontext bewerten möchte. Die potentiell beleidigte Gruppe von Menschen aber hat ja die Schmähkritik nicht durch ihr vorheriges Verhalten „eingeleitet“. Entsprechend: Könnte das die juristische Einschätzung ändern?

    Wir haben außerdem gelernt, dass eine geschmähte Person, die ein anderes Ehrgefühl, ein anderes kulturelles Verständnis und offenkundig eine andere Haltung zur Meinungsfreiheit hat, als sie hierzulande üblich ist, vor dem Grundgesetz keine abweichende Bewertung zu erwarten hat. Wäre das anders, wenn eine ganze Gruppe geschmäht worden wäre, etwa in rassistischer Weise?

    (Im Übrigen bin ich der Meinung, dass bei Böhmermann von strafrechtlichen Sanktionen abgesehen werden muss.)

  32. Pascal Di 12 Apr 2016 at 09:15 - Reply

    @Michael Bauer,

    einen eigenen Staatsbürger aufgrund des „Staatswohls“ potenziell über die Klippe springen zu lassen weil ein ausländischer Staat dies wünscht – das zöge aber grosse Kreise weit abseits von Recht & Justiz, und ich denke nicht dass die deutsche Bevölkerung da mitmarschieren würde.

    So hat das ganze das Potenzial weitaus grösser zu werden als eine Staatskrise – sollte die Bundesregierung wirklich diese Staatswohl-Argumentation (Flüchtlinge-Deal) aus dem Hut zaubern.

  33. Warum nicht die Kunstfreiheit? Di 12 Apr 2016 at 09:23 - Reply

    Mein Grundrechtsstudium ist schon etwas länger her, aber könnte hier nicht auch die Kunstfreiheit des Art. 5 GG einschlägig sein, die ja schrankenlos gewährt wird? Wobei die Schmähkritik wohl eine verfassungsimmanente Schranke ist, vielleicht hat es daher keine so große Relevanz.

    Ich finde das NMR teilweise wirklich sehr kunstvoll 🙂

  34. Alexander Thiele Di 12 Apr 2016 at 09:24 - Reply

    @Constanze
    Vielen Dank für die Anmerkung. Der Umstand, dass nicht nur einer, sondern viele „geschmäht“ wurden, hätte für die Bewertung gewiss Konsequenzen. Das setzte allerdings voraus, dass eine solche Interpretation des Böhmermann-Gedichtes zwingend wäre. Das ist sie aber sicher nicht. Und dann dürfte verfassungsrechtlich auf die für Böhmermann freundliche Interpretation (also Gedicht nur an den türkischen Präsidenten gerichtet) abzustellen sein. Die Sache ist aber wahrlich komplex – daher auch der durchaus ernstgemeinte Verweis auf kommende Examensklausuren…;-)

  35. torsten Di 12 Apr 2016 at 09:27 - Reply

    Herr Thiele,

    danke für ihre Analyse. Offenbar spielt es doch eine große Rolle, welche Intention Böhmermann gehabt hat. Sie sprechen von einem erzieherischen Moment. Aber könnte es nicht auch sein, dass Böhmermann um der Provokation halber provoziert hat? Auch in diesem Fall hätte er sich die Aussagen nicht zueigen machen müssen, aber der erzieherische Wert spielte keine große Rolle. Und wie würde das, wenn der „Knaller“, die „Show“ im Fokus des Künstlers steht, rechtlich zu bewerten sein?

  36. Alexander Thiele Di 12 Apr 2016 at 09:27 - Reply

    Tatsächlich wäre auch an die Kunstfreiheit zu denken. Angesichts der Rechtsprechung des BVerfG, die die ursprünglich komplexe Schrankensystematik des Grundgesetzes praktisch obsolet gemacht hat, dürfte sich hier aber keine andere Bewertung ergeben. Formal unterscheiden sich also Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit angesichts der unterschiedlichen grundgesetzlichen Schranken, praktisch dürfte hier aber ein annähernder Gleichlauf bestehen.

  37. Alexander Thiele Di 12 Apr 2016 at 09:32 - Reply

    @Torsten
    Vielen Dank dafür. In der Tat spielt die Intention eine Rolle. Allerdings wird sich diese nur schwer abschließend ermitteln lassen. Es sind vor dem Hintergrund des zu bewertenden Verhaltens verschiedene Interpretationen denkbar. Manche sind günstig für Herrn Böhmermann, manche sind ungünstig. Verfassungsrechtlich ist dann aber von den günstigen Varianten zugunsten Böhmermanns auszugehen. In der Rechtsprechung gibt es dazu einige Beispiele. So ist etwa die Bezeichnung eines Polizisten als „Bulle“ keine Beleidigung, weil der Bulle auch für eine besondere Stärke und Durchsetzungskraft stehen könne. Dass diese Eigenschaften aber nur selten tatsächlich gemeint sein dürften, leuchtet ein. Dennoch ist eben zu Gunsten des sich Äußernden, von einer solchen Interpretation auszugehen…

  38. Muriel Di 12 Apr 2016 at 09:55 - Reply

    Ich bin zwar im Ergebnis anderer Meinung, finde die hier vertretene Position lässt sich aber auch hören.
    Eine Sache verstehe ich allerdings gar nicht: „Es erscheint mehr als lebensfremd anzunehmen, dass Böhmermann tatsächlich davon ausgeht, dass der türkische Präsident die darin geschilderten Praktiken betreibt.“
    Ach was? Gehts hier nur um die Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung? Hab ich nicht so verstanden, weil die Frage vorher nirgends aufgeworfen wird. Aber welche Rolle spielt es dann? Es liegt doch nun mal im Wesen einer Beleidigung, dass ich sie eben nicht für buchstäblich wahr halte. Wenn ich jemanden eine Walnuss nenne, wird das doch nicht beleidigender dadurch, dass ich tatsächlich annehme, er wäre ein sommergrüner Laubbaum. Im Gegenteil müsste man das eher entlastend berücksichtigen, nach meinem Verständnis.
    Insofern ist mir nicht klar, was dieser Satz klären soll

  39. Della Di 12 Apr 2016 at 09:56 - Reply

    Eine Rechtfertigung aufgrund eines angeblichen „Bildungsziels“ halte ich für sehr fragwürdig. Zum einen stellt sich dann doch die Frage, warum ausgerechnet Herrn Böhmermann ein etwaiger Bildungsauftrag zukommen sollte und woran wir das in zukünftigen Fällen solcher Schmähkritik festmachen sollten (erhebliches Missbrauchsrisiko). Und zum anderen stellt sich die Frage, warum hierfür ein neues, diffamierendes Gedicht geschrieben werden musste. Es gibt in den Weiten des Internets genug Schmählritik bzgl. Herrn Erdogan; wenn es Herrn Böhmermann tatsächlich um das Aufzeigen der Grenzen gegangen wäre, dann hätte er dies auch mittels einer Gegenüberstellung des ErdoWahn-Songs mit bereits vorhandener Schmähkritik erreichen können. Diese Aspekte stellen meines Erachtens wichtige Umstände für die verfassungsrechtliche und somit auch strafrechtliche Beurteilung dar.

  40. Matthias Hermanns Di 12 Apr 2016 at 09:57 - Reply

    Ich gehe auch davon aus, dass die Bundesregierung die Genehmigung versagt und nur der Zivilrechtsweg bis zum Verfassungsgericht bleibt, das dann womöglich nochmal die Grenze der Schmähkritik aufweicht.
    Es bleibt ein ungutes Gefühl: Da war auch das schenkelklopfende Gegröle im Publikum und der ironisch verzogene Mundwinkel bei Böhmermann. Es schwang durchaus Hass und Herabwürdigung mit, auch wenn wir das wegen meinungsfreundlichster Auslegung nucht werten dürfen. Natürlich schlägt die Rspr, des BVerfG aber auf die unteren Instanzen durch. Es wird für mich als Anwalt noch schwerer gegen Mobbing, Hasstiraden, Fäkalbeleidigungen und Genitalpöbeleien übelster Sorte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Das finde ich nicht richtig. Zu viel Verrohung und komplettes laissez-faire schaden nämlich den Werten, die die Wechselwirkunglehre zu verteidigen vorgibt, mehr als dass sie ihnen nützt. Die Grenze der Schmähkritik muss erhalten bleiben und sie muss verteidigt werden. Das ist meine Meinung.

  41. SG Di 12 Apr 2016 at 10:08 - Reply

    Lieber Herr Thiele,

    vielen Dank die hervorragende Diskussionseröffnung. Eine kleine, scheinbar formaljuristische Anmerkung, die ihre Argumentation unterstützen könnte:
    Wenn man m.E. zu Recht davon ausgeht, dass Schmähkritik in jeder Darbringungs- und Distanzierungsform die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet, ließe sich die von Böhmermann gewählte Art der Satire wohl am besten allein unter den Schutzbereich der Kunstfreiheit fassen. Wie schon ein Blick in die Tagespresse zeigt, läd die konkrete kontextuelle Darbietung (ob besonders edukativ oder nicht) jedenfalls zu einer Viezahl von Interpretationsansätzen ein. Im Rahmen praktischer Konkordanz zulässig wäre das Ganze dann nicht obwohl, sondern gerade weil es sich um Schmähkritik als (in diesem Fall) zulässige Kunstform handelt. Denn ohne die Grenzen der Meinungsfreiheit zu sprengen, hätte Böhmermann weder den Kontrast zur (insoweit harmlosen) extra3 Satire aufbauen können, noch eben jene Diskussion auslösen können, die wir momentan beobachten können. Die Einordnung als ausnahmsweise nicht meinungsfreiheits-bezogene Satire würde dabei nicht nur den Ausnahmecharakter ihrer Zulässigkeit unterstreichen, sondern zugleich das Argument aufnehmen, dass die ad hominem-Schelte und absurden Unerstellungen inhaltlich (bewusst) nicht Böhmermanns eigener Meinung entsprechen.

  42. Henning Ernst Müller Di 12 Apr 2016 at 10:10 - Reply

    Sehr geehrter Herr Thiele,
    Vieles von dem, was Sie schreiben, leuchtet unmittelbar ein, jedoch denke ich, dass die Bewertung (noch gerechtfertigte Meinungsäußerung) nicht so eindeutig ausfällt, dass die Bundesregierung festgelegt ist. Die hier in den Kommentaren schon erwähnten Gegenargumente: 1.Das Gedicht wurde nicht nur beispielhaft angeführt, sondern in sechs Strophen länglich vorgetragen, so dass der Kontext aus objektiver Sicht eher wie ein „Trick“ erscheint. 2.Nur das Gedicht, nicht aber der Kontext, wurde türkisch untertitelt, so dass ein nur türkischsprachiges Publikum nur die Schmähung, nicht aber die Kontext-„Edukation“ verstehen konnte.
    Wenn demnach das Ergebnis „Straflosigkeit“ nicht zwingend ist, dann ist – auch nach Ihrer Auffassung – die Bundesregierung auch nicht schon festgelegt, die Ermächtigung verweigern zu müssen.

    Meines Erachtens sollte die Bundesregierung daher die Ermächtigung erteilen, weil ein Anfangsverdacht gegeben ist und sollte sich dann keinesfalls mehr in die Ermittlungen einmischen, also den Staatsanwälten und ggf. Richtern die Sache zur Entscheidung überlassen.

    Als zweites sollte die Bundesregierung zeitnah darauf hinwirken, § 103 StGB aus dem Gesetz zu streichen. Es gibt in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit als konstituierendem Element überhaupt keinen Grund, Staatschefs anderer Nationen (einschließlich undemokratisch agierender Diktatoren) vor Beleidigungen besser zu schützen als jeden anderen Menschen. Wer sich beleidigt fühlt, kann Strafanzeige erstatten, aber § 103 StGB, das sieht man jetzt, ist geeignet, auch relativ lächerliche Fälle zu Staatsaffären hochzuspielen, eine kaum zu legitimierende Sonderstellung, die dazu geeignet ist, das Strafrecht aus politischen Provokationsgründen missbrauchsanfällig zu machen. Wenn der Gesetzgeber schnell ist, könnte Böhmermann sogar noch davon profitieren, wenn man vor dem Urteil § 103 StGB streicht (§ 2 Abs. 3 StGB). Dann wäre er – wenn überhaupt – nur wegen § 185 StGB strafbar.
    Beste Grüße
    Henning Ernst Müller
    (zeitgleich ähnlicher Kommentar im Beck-Blog)

  43. Darko Di 12 Apr 2016 at 10:14 - Reply

    Interessanter Debattenbeitrag mit vertretbarem Ergebnis. Ich halte es allerdings für gewagt zu sagen, dass Erdogan aufgrund der (rechtlich einwandfreien) Einbestellung des deutschen Botschafters nun als Exempel für das Erklären von Schmähkritik herhalten müsse. Das muss er sicher nicht. Auch Diktatoren bzw. „nicht-vollendete“ Demokraten haben Rechte in Deutschland. Das ist kein Zeichen der Schwäche unseres Rechtssystems, sondern seiner besonderen Stärke. Es ist auch vielleicht nicht schlecht, Presse- und Medienvertretern aufzuzeigen, dass ihrem Verhalten auch rechtliche Grenzen gesetzt sind. Das scheint nicht jeder komplett verinnerlicht zu haben.

  44. AssPotsdam Di 12 Apr 2016 at 10:18 - Reply

    Vielen Dank für diese gelungene Analyse. Ich teile die Einschätzung, dass Böhmermann nicht strafbar ist.

    Allerdings teile auch ich die Skepsis einiger meiner Vorredner in Bezug auf die Frage, wann die Bundesregierung die Ermächtigung erteilen muss und wann nicht. Jedenfalls scheint es hier viele offene Fragen zu geben, was bei einer solchen systemfremden Regelung (Stichwort „faktische Unabhängigkeit“ der Staatsanwaltschaft) wenig verwundert. Die juristischen Grenzen des Ermessens der Bundesregierung scheinen hier im Nebel der Rechtsgeschichte versteckt. Es scheint hier m.E. letzlich darum zu gehen, eine Strafverfolgung von politischer Opportunität abhängig machen zu können. Opportun und überzeugend fände ich, wenn die Bundesregierung die Position einnähme, ihr ginge es nicht um eine Frage der politischen Opportunität, sondern sie hier allein juristische Fragen sähe, die Staatsanwaltschaft und Gerichte zu beantworten hätten, und daher der Staatsanwaltschaft grünes Licht gäbe.

    Prantl hat Recht: man kann der Justiz vertrauen, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit vernünftig abzuwägen versteht.

  45. Jens Schmidt Di 12 Apr 2016 at 10:22 - Reply

    Nicht ausser Betracht bleiben sollte mE der Umstand, dass § 103 StGB – anders als die §§ 185 ff. StGB – nicht die „Ehre“ der individuellen Person, sondern das kollektive Rechtsgut der „Ehre ausländischer Staaten“ schützt. Dieses wird aber – anders als das Rechtsgut der §§ 185 ff. StGB – vom grundrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG nicht erfasst. Da Eingriffe in den Schutzbereich der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG nach der Rspr. des BVerfG nur auf Grundlage von Gesetzen gerechtfertigt sein können, die dem Schutz verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter dienen, müsste zunächst begründet werden, wieso § 103 überhaupt geeignet sein soll, die Kunstfreiheit einzuschränken. Im Münchener Kommentar zum StGB (Rn 11 zu § 103) wird diese Frage jedenfalls als „(b)islang nicht praktisch geworden und in der Sache ungeklärt“ bezeichnet.

  46. AssPotsdam Di 12 Apr 2016 at 10:32 - Reply

    Wird hier eigentlich die strafrechtliche Auffassung geteilt, die fehlende Ermächtigung stelle kein Verfahrenshindernis für 185 StGB dar? (so Fischer, 103 StGB Rn. 3). Oder ist das im verfassungsblog off topic? 😉

  47. Lionel Hutz Di 12 Apr 2016 at 10:54 - Reply

    Sehr guter Debattenbeitrag. Wie auch immer, Erdogan hat jetzt Strafantrag nach § 185 StGB gestellt und will offenbar in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen, so wie heute noch jeder Student etwas über Gustaf Gründgens und Klaus Mann erzählen kann, wird im Jahre 2050 noch darüber diskutiert werden, ob man Erdogan einen Ziegenficker nennen durfte bzw. unter welchen Umständen.

    Herzlichen Glückwunsch für das politische Fingerspitzengefühl!

    Worin Kommentatoren hier eine Kollektivbeleidigung des Islam erkennen wollen, ist mir nicht ganz klar. Des türkischen Volkes vielleicht, aber die einzige religiöse Konnotation ist die, dass er gerne Christen schlüge, per se aber nichts über den Islam!

  48. Benjamin Fischer Di 12 Apr 2016 at 11:16 - Reply

    Vielen Dank für die interessanten Ausführungen.

    @Gesine und @Lionel Hurtz:

    Die Gefahr der Kollektivbeleidigung sehe ich durchaus, da es sich bei einigen der Schmähungen tatsächlich um Aussagen handelt, die man ganz rechts genau so über Muslime generell hört.

    Andersherum ausgedrückt: Wenn Böhmermann nun nicht belangt wird – entweder, weil die Bundesregierung die Ermächtigung nicht erteilt, oder weil ihn ein Gericht freispricht – dann könnte Böhmermann, wenn er wollte, die ganze Debatte komplett ad absurdum führen und in der näcnhsten Sendung – sozusagen von höchster Stelle gedeckt – eine Schmährkritik gegen Benjamin Netanjahu vortragen und mit antisemitischen Klischees garnieren.

    Schon allein deshalb fände ich eine Verurteilung eigentlich gar nicht schlecht. Schließlich wurde der Kölner Stadt-Anzeiger 1964 offenbar wegen weit Harmloserem zu einer Geldstrafe verurteilt (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/boehmermann-rechtliche-grundlagen-moeglicher-ermittlungen-a-1086555.html).

  49. Krawumm Di 12 Apr 2016 at 11:19 - Reply

    Die Bundesregierung täte im Sinne der Gewaltenteilung gut daran, die Prüfung der Strafbarkeit in ihre Überlegungen zur Ermächtigung gem. § 104a eben *nicht* einzubeziehen, sondern sich auf exekutive und politische Erwägungen zu beschränken und die Gründe ihrer Entscheidung auch zu publizieren.
    Der Aspekt der Schutz- und Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Bürgern mag im Allgemeinen auch greifen, hier hat es Herr Böhmermann selbst allerdings auf eine weitgehende rechtliche Klärung angelegt – man sollte ihm die nicht „zu seinem eigenen Schutz“ verwehren.

  50. Reinhard Pekruhl Di 12 Apr 2016 at 11:57 - Reply

    Es gibt den Artikel 5 im Grundgesetz auf dem sich jetzt Böhmermann berufen wird, Presse, Kunst, Satire-Freiheit, der umverhandelbar ist, aber es gibt auch einen Artikel 1 in unseren Grundgesetz, und der ist nicht umsonst „Artikel 1“ „Die Würde eines Menschen ist UNANTASTBAR“. Das mit diesen Schmähgedicht die würde eines Menschen angetastet wird liegt wohl auf der Hand und der Artikel 1 ist genauso umverhandelbar!!! Das schlimmste ist, das Menschen wie ich, die Erdogan schon lange kritisieren, auch lautstark, nun für so einen Unmenschen und Tyrannen das Wort ergreifen müßen weil auch er Rechte hat.

  51. Andy Strauß Di 12 Apr 2016 at 12:00 - Reply

    Mir gefällt
    a) die Einschätzung des Verfassers (danke dafür) und vor allem
    b) wie gesittet und orthografisch korrekt hier die Kommentarfunktion genutzt wird.
    Danke den Kommentierenden!

  52. Eva Schumann Di 12 Apr 2016 at 12:58 - Reply

    Demnach dürfte jeder jedem alles Erdenkliche unterstellen, wenn er vorher sagt „Was ich in meinen weiteren Ausführungen sage, ist in Deutschland verboten“. Und schon kann ich lustig mobben, kriminelle Handlungen unterstellen oder einfach nur widerlich sein. Das kann ich nicht glauben. So genüsslich und lang wie das Gedicht vorgetragen wurde, ging es nicht um Aufklärung oder Satire.

  53. Dr. Marianne Lindwedel Di 12 Apr 2016 at 13:07 - Reply

    Als Nicht-Jurist möchte ich fragen, warum die Tatsache, dass aus der Türkei gerade auf nicht von der dortigen Verfassung legitimierten Wegen eine Diktatur eingerichtet wird, bei der Beurteilung der Schwere des Vergehens des JB im Vorfeld einer eventuellen Gerichtsverhandlung diesem nicht zugute gehalten werden kann. So gesehen würde ein eventuelles Gerichtsverfahren nicht unserer Demokratie, sondern einer fremden Diktatur nützen. Das erscheint mir im Ansatz schon falsch. Warum gibt es keine Möglchkeit, solche Entwicklungen im Gesetz soweit abzubilden, dass nicht am Ende „der Ermordete Schuld ist“.

  54. Max Schwab Di 12 Apr 2016 at 13:32 - Reply

    Ein Aspekt (ebenfalls von einem Nichtjuristen): Entlastend für Böhmermann im Blick auf seine Schmähkritik wird immer wieder der Gesamtzusammenhang und eine angebliche Gesamtabsicht angeführt. Allerdings ist der Abschnitt der Schmähkritik lang genug und in sich so abgeschlossen, dass es ohne Weiteres als Einzelstück herausgenommen werden kann (und natürlich wird) – genau das gehört auch zu den Mechanismen der Mediengesellschaft. Dass die ohne den Sendungszusammenhang allein verbreitete Schmähkritik entsprechende Reaktionen hervorruft, war von vornherein auch dem Künstler klar. Insofern kann der angebliche Rahmen wohl nur in sehr begrenztem Umfang als Begründung für die Ausfälligkeiten gelten.

  55. K. Nolte Di 12 Apr 2016 at 13:34 - Reply

    Böhmermann hat überzogen. Bleibt er unbestraft, dann kann man § 185 auch gleich streichen, denn mehr Beleidigung ist schwer möglich.
    Eine Geldstrafe würde den Zweck erfüllen und könnte die Sache befrieden ohne Böhmermann arg weh zu tun. Seine erwünschte Aufmerksamkeit hat er ja nun.

    Das Problem Erdogan haben wir übrigens nicht der Provokation von Böhmermann zu verdanken, sondern der Unbedarftheit von Merkel.

  56. Christian Schmid Di 12 Apr 2016 at 13:38 - Reply

    Ein Blick in das Gesetz erweitert die Rechtskenntnis: hat sich Erdogan im Inland (= Deutschland) aufgehalten? Nein. Also ist Paragraph 103 StGB nicht einschlägig.

  57. Robert Sauer-Ernst Di 12 Apr 2016 at 13:39 - Reply

    Lieber Herr Thiele und liebe Kommentatoren,

    der Diskussion entnehme ich als juristischer Laie, dass diese Sache eben nicht eindeutig ist, denn es werden ja unterschiedliche Auffassungen beleuchtet und auch respektvoll diskutiert. Es ist ja wesentlicher Teil unseres Rechssystems, dass in solchen Fällen Richter die Entscheidungen zu treffen haben, und nicht Diskutanten – so versiert sie auch sein mögen – in einem Diskussionsforum.

    Ich fände es demzufolge richtig, wenn diese Fragen, die ja u.a. auch sehr ins Detail gehen (türkische Unteritelung nur für das Schmäh-Gedicht, Einblendung der türkischen Fahne, statt Erdogans Konterfei), vor einem Gericht geklärt würden. Ich als Bürger hielte das für befriedigend und ich denke, auch Jan Böhmermann und das ZDF hätten so ein gutes Forum, ihre Ansichten begründet vorzutragen. Ich hoffe demgemäß, dass zumindest die Klage von Herrn Erdogan als Privatperson zu einem Verfahren führt. Dass der umstrittene §103 nicht unbedingt dazu herhalten muss oder sollte oder gar dürfte, habe ich hier schon rausgelesen, bzw. die unterschiedlichen Meinungen zur Kenntnis genommen.

    Ich finde es erleichternd, dass dies hier in sittsamer Form sachlich mit fundiertem Wissen diskutiert wird! Vorschnelle Beurteilungen von Medienmogulen, Spitzenclowns oder Parteivorsitzenden finde ich da eher fragwürdig.

    Dank und Gruß,

    Robert Sauer-Ernst

  58. Maximilian Steinbeis Di 12 Apr 2016 at 13:44 - Reply

    @Christian Schmid: ein Blick ins Gesetz erweitert die Rechtskenntnis nur dann, wenn man auch lesen kann, was dort steht: das mit dem Aufenthalt im Inland in § 103 StGB bezieht sich nur auf das Tatbestandsmerkmal „Mitglied einer ausländischen Regierung“, nicht auf das TB-Merkmal „Staatsoberhaupt“. Duh!

  59. Achim Di 12 Apr 2016 at 13:44 - Reply

    Erstmal danke für den Blogbeitrag (und danke an Bildblog, die mich und wohl auch viele andere hierhergeschickt haben).

    Ich (OK, Hobbyjurist 😉 kann der Argumentation des Autors nicht folgen, dass es sich aufgrund des edukatorischen Kontexts nicht um eine strafbare Schmähkritik handelt, denn a) das Werk, um das es geht, wurde explizit hierfür geschaffen, und b) es wurde in toto vorgetragen und nicht beispielhaft zitiert, was völlig genügt hätte. Die inkriminierten Formulierungen zielen auch nicht auf Erdogan als Inhaber eines Staatsamts (im Gegensatz zum „Erdowahn“-Lied, das ja eigentlich keine Satire, sondern eine Reportage ist), sondern auf Erdogan als Person – ad hominem also.

    So wie auch schlechte Satire durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt wird (ein Punkt, den viele Leute im Netz, die auf das fehlende Niveau von Böhmermanns Text verweisen, nicht verstehen), ist auch die Menschenwürde eines Politikers, der es selbst mit den Grundrechten nicht so genau nimmt, verfassungsrechtlich geschützt.

    Böhmermann hat sich wohl mit seiner Anmoderation versucht, noch vor dem Vortrag gleich wieder aus der Schusslinie zu nehmen, aber das hilft in meinen Augen nicht. Das Ermessen der Bundesregierung sollte hier nicht darauf abheben, wie die Strafbarkeit eingeschätzt wird, sondern ob es in der Gesamtabwägung schädlich odere nützlich für die Bundesregierung ist, hier den Rechtsweg zu eröffnen.

    Das aus meiner Warte außenpolitisch wünschenswerte Ergebnis wäre eine Entschuldigung Böhmermanns für die ad-hominem-Beleidigungen, worauf Erdogan seinen Antrag zurückzieht.

  60. AssPotsdam Di 12 Apr 2016 at 13:59 - Reply

    @Dr. Lindwedel
    Das „Vorverhalten“ Erdogans findet insofern Berücksichtigung, als -vereinfacht formuliert – Kritik/Satire umso schärfer. formuliert werden dürfen, je mehr eine Person sich im Rahmen eines politischen Diskurses befindet, zumal dann, wenn sich Ansichten und Haltungen derart kontrovers gegenüberstehen, wie es bei Erdogan im Hinblick auf das Verständnis von Meinungs- und Kunstfreiheit der Fall ist. Das werden die Gerichte umfassend berücksichtigen müssen.

  61. Christoph T. Bauerle, LL.M. Di 12 Apr 2016 at 14:35 - Reply

    In der aktuellen Diskussion um die „Causa Böhmermann“ wird ein Aspekt nicht behandelt, der m. E. entscheidend für die Strafverfolgung ist: Gem. § 104a StGB muss nämlich u. a. „die Gegenseitigkeit verbürgt“ sein, um die mögliche Beleidigung überhaupt verfolgen zu können. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich die aus dem Völkerrecht stammende Rechtsfigur der Reziprozität. Das bedeutet hier, dass eine Strafverfolgung nur in Betracht kommt, wenn auch das türkische Strafrecht eine dem § 103 StGB entsprechende Norm enthält, welche die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Bislang habe ich noch nirgends lesen können, ob das türkische Strafrecht eine derartige Norm enthält. (Nicht darunter fallen die Normen, welche die Strafbarkeit von Beleidigungen des Präsidenten der Türkei selbst regeln; es geht bei der Reziprozität um aus Sicht der Türkei ausländische Staatsoberhäupter.) Sollte eine solche Norm im türkischen Strafrecht nicht existieren, ist eine der vier kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Strafverfolgung (vgl. § 104a StGB) nicht gegeben und die ganze Debatte, einschließlich der Entscheidung der Bundesregierung, würde sich erledigt haben.

  62. Harald Huesch Di 12 Apr 2016 at 14:50 - Reply

    Sinn und Zweck des Ermächtigungserfordernisses kann m. E. nicht sein, dass die Bundesregierung die der Judikative vorbehaltene materiell-rechtliche Prüfung des Beleidigungsvorwurfes vorwegnimmt und deren Ergebnis in ihre Entscheidung einfließen lässt.

    Darf man einen Dieb straflos bestehlen, an einem Totschläger straflos eine Körperverletzung begehen? Nein. Dann darf man auch nicht einen Staatschef beleidigen, nur weil er in seinem Land ein anderes Verständnis von Pressefreiheit durchzusetzen versucht. Auch die Würde des Herrn Erdogan ist unantastbar.

  63. Margarita Fotiadis Di 12 Apr 2016 at 15:07 - Reply

    Beim Durchstöbern der Presse bin ich auf diesen äußerst informativen Beitrag gestoßen und als Nichtjuristin konnte ich vieles lernen. Als jemand, der Philosophie mit Schwerpunkt Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie nebst Literaturwissenschften studiert hat, bin ich naturgemäß an Begründungszusammenhängen und Diskursbildung interessiert. Aus philosophiegeschichtlicher Sicht scheint das Verfassungsrecht einen Subjektbegriff zugrunde zu legen, wie ihn der deutsche Idealismus konzipert hat: selbstbestimmt, selbstbewusst und selbsttransparent. Im Zuge dessen wird diesem Subjekt Autonomie und Urheberschaft über seine Werke zugeschrieben und diese als Entäußerung der ureigenen Wesenskräfte verstanden. Diese Position ist im Verlauf der philosophischen Entwicklung kritisiert und abschließend dekonstriert worden. Außerphilosophisch scheint sie, wie im Rechtswesen, als dogmatischer Impetus noch in gebrauch zu sein, was völlig ok ist. Geht man also davon aus, dass Herr Böhmermann einen Beitrag öffentlich machte, der die Voraussetzungen der freien Urheberschaft erfüllt, so muss es auch möglich sein, seine Redeabsicht so zu entschlüsseln, wie er sie faktisch intendiert hat. In einigen Beiträgen klingt an, dass dies Juristen nicht unbedingt gelingen würde, die Redeabsicht aber entscheidend dafür sei, ob ein Rechtsbruch vorliege. Geht man davon aus, dass das Verstehen von Sprache ein symmetrisches Verhältnis zwischen Sprachproduzent und Rezipient voraussetzt, so folgt daraus, dass die wahre Absicht Böhmermanns prinzipiell erkennbar ist. Um nicht zu sehr in die erkenntnistheoretische Problemgeschichte einzusteigen, möchte ich folgendes vorschlagen. Der Beitrag sollte in seiner Gänze von einem Literatuwissenschaftler (literarische Form der Satire), von einem Kommunikationswissenschsftler (Methoden und Formen der medialen Verbreitung) und von einem Psychologen (außersprachlicheKommunikation, sybomlische Praktiken) begutachtet werden. Es ist mitnichten einfach oder gar eindeutig, worin der „edukstorische“ Impetus des Beitrags bestehen soll. Denn dieser würde, der Logik des Urheberschaft folgend, von der Absicht des Künstlers abhängen, nämlich, ob dieser erziehen, also eine positive Absicht verfolgt, oder etwa eine dem ingenius malignus näher stehende.

  64. Oliver Froehlich Di 12 Apr 2016 at 15:42 - Reply

    Der Kontext scheint bei der ganzen Betrachtung (Satire oder nicht) eine wesentliche Rolle zu spielen. Nur, wo findet sich dieser Kontext? Das Gedicht allein: vermutlich beleidigend. Das Gedicht, eingebettet in einen hinreichend als „Satire“ titulierten Beitrag: beleidigend? Das Gedicht, eingebettet in einen hinreichend als „Satire“ titulierten Beitrag, selbiger Bestandteil einer als in Gänze hinreichend erkennbaren „Satire-Sendung“: beleidigend? Anders beschrieben: Es geschah in einer Satire- (von mir aus auch nur Quatsch-)Show im Fernsehen. Nicht in einer politischen Talk-Show oder in einem Kommentar bei den Tagesthemen. Oder in einem persönlichen Streigespräch zwischen den beiden Parteien. Der Absender der Botschaft hat doch qua Funktion bzw. gebührenfinanziertem Auftrag bereits lange vor der „Tat“ selbst ausreichend zu erkennen gegeben, dass alles, was von ihm kommt, nicht den Anspruch des Ernstzunehmenden hat. Ja, er hat genau genommen von uns allen den öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommen, uns zu unterhalten. Bei Nichtgefallen dürfen wir sogar wegschalten oder weghören. Als Nichtjurist, jedoch Medienschaffender denke ich: Die Zeiten, in denen Hofnarren einen Kopf kürzer gemacht wurden, weil ihre Botschaft missfiel, sollten vorbei sein. Nichts anderes ist ein Herr Böhmermann. Oder ein Herr Welke. Oder eine Sendung wie Extra3. Oder eine Zeitschrift wie Titanic. Viele Menschen auf der Welt gäben ihr letztes Hemd (oder auch ihr Leben dafür), in einer Gesellschaft leben zu dürfen, in der Clowns und Hofnarren das Volk mit was auch immer unterhalten können (und dürfen). Und was machen wir? Wir beschränken unsere Diskussion nicht darauf, ob der Witz eines unserer Hofnarren nun gut oder schlecht war. Wir überlegen, ob das überhaupt ein Witz war, ob der strafbar ist (wäre) und was man mit dem Witzeerzähler machen sollte bzw. könnte. Ganz zu schweigen natürlich von der politischen Dimension, die das Geschehene in diesem Fall hat (besser: die „wir“ dem gegeben haben). Das ist mit Verlaub der eigentliche Witz. Armes Deutschland.

  65. Ed Di 12 Apr 2016 at 16:14 - Reply

    Das ist eine umfassende und in sich schlüssige Analyse, und dennoch ist sie falsch. Wer Böhmermann kennt, weiß, dass es naiv wäre, anzunehmen, er hätte das Schmähgedicht tatsächlich vorgetragen, um über den Unterschied zwischen erlaubter Satire und Schmähkritik aufzuklären. Wäre das seine Absicht, hätte er keine Satire-Sendung, sondern eine Bildungssendung. tatsächlich hat sich Böhmermann vielmehr gedacht, er sei schlauer als alle Juristen und Verfassungsväter. Er müsse seine Schmähung nur geschickt genug verpacken, und schon ist sie unangreifbar. Wenn das zulässig wäre, dann könnte in Zukunft jeder Autofahrer, der von einer Polizeistreife angehalten wird, sagen: Wissen Sie, wenn ich dürfte, würde ich Sie ein Arschloch nennen. Aber ich darf ja nicht, deshalb tu ich es auch nicht. So einfach dürfte es kaum sein. Und so einfach dürfte auch Böhmermann nicht durchkommen. Ich halte auch das Argument für nicht stichhaltig, man könne Böhmermann nicht unterstellen, er würde die im Gedicht dargestellten Praktiken tatsächlich bei Erdogan vermuten, und allein weil man das nicht unterstellen könne, sei das Gedicht offenbar nur zu didaktischen Zwecken vorgetragen worden. Tatsächlich gehört es grundsätzlich zum Charakter von Schmähkritik, dass darin Beleidigungen und Schimpfwörter enthalten sein können, die nicht wörtlich gemeint sein können. Das ändert aber nichts daran, dass es schwere Beleidigungen sind. (Ich verzichte hier mal aus nachvollziehbaren Gründen auf Beispiele, jeder dürfte wissen, was gemeint ist)

  66. Oliver Froehlich Di 12 Apr 2016 at 16:58 - Reply

    @Ed: Natürlich muss sichergestellt sein, dass nicht jeder x-beliebige Autofahrer eine Streife mit der Anmoderation „wenn ich dürfte, würde ich“ als Arschloch oder sonstwas beleidigt. Und wenn Herr Böhmermann im privaten (besser: nicht in seinem beruflichen) Umfeld den türkischen Präsidenten, eine Polizeistreife oder sonstwen beleidigt oder mit Schmähkritik überzieht, dann soll Recht geschehen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Nur, wie erwähnt, geschah die Tat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit. Als „Berufsclown“, wenn man so will. In dieser Funktion sollte ihm, wie jedem Clown der Schutz des Rechts gewährt werden. Zum einen, weil sonst niemand mehr Clown oder Hofnarr werden will. (Unsere Gesellschaft wäre arm. Noch ärmer als jetzt.) Zum anderen, weil dann wieder statt eines Clowns die komische Frage im rechtsfreien Raum steht: Was ist eigentlich Unterhaltung? Und was Beleidigung? Und wer soll das nur im Sinne aller (!) zweifelsfrei beurteilen? Ich denke, es muss hier der Grundsatz gelten: Wer sich den Zirkus in die Stadt holt, sollte sich nicht beschweren, wenn der Clown die Leute zum Affen macht.

  67. R.S. Di 12 Apr 2016 at 17:15 - Reply

    Mir stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt über die Frage der Strafbarkeit i.e.S. entscheiden darf, schließlich haben wir Gewaltenteilung und die Bewertung, ob ein bestimmtes Verhalten strafbar ist, obliegt den Gerichten.
    Imho hat die Bundesregierung nur die außenpolitischen Auswirkungen eines Strafverfahrens abzuwägen und völlig unabhängig davon, ob dies nun strafbar ist oder nicht, zu entscheiden. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Durchführung bzw. Nichtdurchführung eines Strafverfahrens zu außenpolitischen Verwerfungen führt, kann sie entsprechend entscheiden. Auf die Strafbarkeit kommt es nicht an und es ist auch nicht die Aufgabe eines Exekutivorgans darüber zu entscheiden.
    Dem könnte man zwar entgegenhalten, dass alle Staatsorgane Recht und Gesetz unterworfen sind, aber hier haben wir einen Sonderfall, der eben selbst strafbares Verhalten der Justiz entziehen kann, wenn es eben aus außenpolitischen Gründen geboten erscheint.

  68. Marquardt Di 12 Apr 2016 at 17:39 - Reply

    Ich halte es für einigermaßen selbsterklärlich, daß Böhmermann den „edukativen“ Teil der Gesamtäußerung ganz gezielt als Vorwand genommen hat, um das Gedicht als sehr wohl allein gewollte Schmähkritik genüßlich an den Mann zu bringen. Es fällt mir schwer, eine andere Sichtweise nachzuvollziehen.

  69. Andreas Ellinger Di 12 Apr 2016 at 17:43 - Reply

    Nicht nur an @Ed
    Das menschliche Gehirn ist schon sehr erstaunlich. Wie kurzlebig unser Gedächtnis allenthalben ist! Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass die Kommentatoren auch den Beitrag gelesen haben. Dann dürfte Ihnen dieser Inhalt (und seine weitere Ausführung) nicht entgangen sein:
    1. „Insoweit dürfte es zunächst völlig unstreitig sein, dass das von Böhmermann vorgetragene Gedicht für sich genommen als reine und damit nicht mehr zulässige Schmähkritik einzuordnen ist.“ und
    2.“Oder anders: kann Schmähkritik so verpackt werden, dass diese ausnahmsweise die Grenzen des Zulässigen nicht überschreitet, nicht zuletzt deshalb, weil die Art dieser „Verpackung“ deutlich macht, dass es dem Verfasser erkennbar gerade nicht um den Inhalt der Schmähkritik selbst, sondern um etwas (wiederum erkennbar) anderes geht. Einiges spricht hier dafür, die Meinungsfreiheit tatsächlich in diesem Sinne zu interpretieren.“

    Hat es der erste Teil, dass es sich bei dem Gedicht um eine Schmähkritik handelt (das sieht Böhmermann nicht anders – er zeichnet es auch explizit mit seinem Titel als solches aus!) noch vom Kurzzeit- ins Langzeitgedächtnis geschafft, scheint der zweite Teil mit dem ersten Tastenanschlag beim Kommentieren verloren gegangen zu sein.

    Es steht ausser Frage, dass es sich bei dem Gedicht um eine Beleidigung und Schmähung handelt!!! Darüber muss hier doch nicht mehr gestritten werden!

    Denn darum geht es bei der juristischen Einordnung dieses Falles nicht.

    Und es spielt auch keine Rolle, was man über die Person Böhmermann und seine Beweggründe zu wissen GLAUBT.

    Künstler wurden schon zu allen Zeiten auch missverstanden. Ist nun Böhmermann ein Künstler? Oder wie Erich Virch es sieht „Böhmermann ist weder ein Volkserzieher noch ein satirischer Feingeist, Böhmermann ist ein Verarscher, und zwar ein großer.“ ? Wer entscheidet das?
    Der Hausmeister? Der die Fettecke von Joseph Beuys entfernte?!
    Wer in der Sache Böhmermann nur das Gedicht und nicht den Kontext, in dem es eingebettet ist, betrachtet macht es sich zu einfach. Dann besteht eine Fettecke eben auch nur aus 5 Kilo Butter.
    Für Böhmermann spricht immerhin, dass er ein satirisches Magazin moderiert.

    Was war nun Böhmermanns Intention? „Große“ Satire, eine Diskussion um die Frage „Was darf Satire“? Oder wollte er, Zitat, „nur mal auch die Kacke hauen“? In einem Verfahren müsste es für ihn wie für jeden anderen heissen ‚in dubio pro reo‘. Meinungen und Spekulationen dürfen dann vor dem Gerichtsaal warten.

    @Ed: „Wenn das zulässig wäre, dann könnte in Zukunft jeder Autofahrer, der von einer Polizeistreife angehalten wird, sagen: Wissen Sie, wenn ich dürfte, würde ich Sie ein Arschloch nennen.“

    So ist es nicht! Denn ganz entscheidend in der Einordnung ist hier auch das Vorverhalten Erdogans. Der Beitrag entstand ja gerade aus der Auseinandersetzung Erdogans mit der Meinungsfreiheit (Extra3, Botschafter einbestellen).
    Einen ähnlichen Kontext herzustellen wird Ihnen in Ihrem und anderen bereits kommentierten Beispielen kaum gelingen.

    Interessant wird es für mich mit folgender Fragestellung von @Mirko Lange:

    „Es hätte gereicht, wenn er „als Zitat“ gesagt hätte dass man „Erdogan ganz sicher nicht als Ziegenficker bezeichnen dürfe“. Oder dass man „bestimmt auch nicht sagen darf sein Gelöt würde stinken“. Das würde mehr als (!) ausreichen, um den aufklärenden Auftrag zu erfüllen. Hier hat er aber mit einer erkennbaren Lust und zur grölenden Begeisterung des Publikums diese Beispiel auf mehr als eine Minute ausgedehnt. Dazu kommen noch die türkischen Untertitel, die eben nur hier kamen.“

    Genau hierin sehe ich auch den spannendsten Teil bei der rechtlichen Beurteilung.

    Nun hat Erdogan im Vorfeld schon mehrfach bewiesen, dass ihm schwer vermittelbar ist, was in Deutschland von der Meinungsfreiheit und der künstlerischen Freiheit gedeckt ist. Seien es Schulbücher, Teilhabe des Botschafters an einem öffentlichen Prozess, oder zuletzt die Reaktion auf den Beitrag der Redaktion Extra3.

    Wie groß also darf oder muss die satirische „Keule“ sein um die Grenze zwischen Satire/Meinungsfreiheit und Schmähung/Beleidung Herrn Erdogan ein für allemal aufzuzeigen. Reicht das „als Zitat“? Ist eine Minute zu viel? Wie lange ist erlaubt? Sollte es also zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen – das ist doch ein wirklich sehr interessanter Punkt!

  70. Achim Di 12 Apr 2016 at 18:01 - Reply

    @ Oliver Froehlich, Di 12 Apr 2016 / 16:58: Nein, nur weil JB als „Berufsclown“ gehandelt hat, genießt er keine Narrenfreiheit für ad hominem Beleidigungen. Ich kann der seltsamen Logik wirklich nicht nachsteigen, dass man eine Schmähkritik straflos äußern darf, wenn man vorher ankündigt, eine strafbare Schmähkritik zu äußeren?

    Der Unterschied zwischen den beiden Berufsclowns ist, dass der „Erdowahn“-Song beim Thema blieb, nämlich Unterdrückung der Presse, Gewalteskalation in Kurdistan, Prunksucht etc., während JB das ganze mit dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Zoophilie meinte verpacken zu müssen.

    Bei extra3 dagegen dürfte der Botschafter allenfalls überlegt haben, wie er sein Schulterzucken in wohlgesetzte Worte kleidet.

    Nur weil ich mir eine rote Nase aufsetze und Ringelhosen trage, komme ich nicht umhin, mich mit den Folgen meines Tuns zu befassen, wenn ich derartig verletzend werde.

  71. Matthias Goldmann Di 12 Apr 2016 at 18:01 - Reply

    Lieber Alexander,

    stimme Dir in der Beurteilung des Gedichts vollkommen zu. Bei der Beurteilung ist der Gesamtkontext zu berücksichtigen, und der war satirisch.

    Allerdings würde ich das Ermessen der Bundesregierung nach § 104a StGB nicht so stark begrenzen wie Du. Aus welchem Verfassungsprinzip folgt die Pflicht der Bundesregierung, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen, wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, das Verhalten sei nicht strafbar?

    Man kann das nicht mit der Belastung des Beschuldigten durch ein Strafverfahren begründen. Denn die Ermächtigung der Bundesregierung bedeutet nur, dass die StA ein Ermittlungsverfahren einleiten kann. Ist sie der Ansicht, es liege kein strafbares Verhalten vor, kann sie auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unterlassen. Oder nach Prüfung des Falls die Ermittlungen wegen erwiesener Unschuld einstellen.

    Darüber hinaus kann ein Ermittlungsverfahren und ggf. auch ein Strafverfahren auch entlastende Wirkung für den Beschuldigten haben. Was wäre eine bessere Bestätigung der Presse- und Kunstfreiheit als ein glasklarer Freispruch?

    Ferner, und das ist eigentlich das Entscheidende, trifft die Belastung durch ein Ermittlungsverfahren doch auch denjenigen, der z.B. einen deutschen Politiker beleidigt. Sofern ein Strafantrag ergeht, schützt ihn dann kein § 104a StGB vor dem Ermittlungsverfahren. Wieso dann das Privileg gegenüber ausländischen Staatsoberhäuptern?

    Ich denke damit, dass § 104a StGB allein die außenpolitische Prärogative der Bundesregierung schützt, die auch gegenüber der StA Bedeutung hat. Sonst nichts.

    Auch Gründe der Gewaltenteilung gebieten es, dass die Bundesregierung sich bei der rechtlichen Beurteilung des Falls zurückhält. Meistens handelt es sich ja um Zweifelsfälle, eindeutige Fälle sind selten. Und die Zweifelsfälle beurteilt am besten die Justiz.

    Herzliche Grüße
    Matthias

  72. Marquardt Di 12 Apr 2016 at 18:07 - Reply

    Ich denke, daß die Ermächtigung nur dann versagt werden sollte, wenn das Strafverlangen erkennbar abwegig oder an den Haaren herbeigezogen scheint. Das ist hier aber nicht der Fall.

  73. Marquardt Di 12 Apr 2016 at 18:15 - Reply

    Es muß auch der denkbare Eindruck vermieden werden, daß die Regierung sich aus politischen Gründen, die mit dem streitigen Vorgang nichts zu tun haben, durch Versagen der Ermächtigung selbst zum Richter gegen den anderen Staat macht.

  74. Wolf-D. Di 12 Apr 2016 at 18:21 - Reply

    Kehren wir bitte zurück zum Versuch der Bewältigung wesentlicher Probleme unserer Zeit:

    Umweltzerstörung,
    Krieg und Terrorismus,
    soziale Ungerechtigkeit.

    Wir werden den offensichtlich nicht ganz einfachen juristischen Sachverhalt durch eine mehr oder weniger aufgeregte Diskussion nicht in Blogs und Foren klären können. Auch Solidaritätsadressen von Künstlern ändern nichts an den Fakten. Diese sind:

    Ein Mensch fühlt sich beleidigt und stellt Strafanzeige.

    Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

    Zuständig ist das angerufene Verfassungsgericht.

    Warten wir es ab!

  75. mkveits Di 12 Apr 2016 at 18:25 - Reply

    Ich unterstütze die von Ellinger vorgetragenen Argumente.

    Um die juristischen Grenzen der Satire bzw. Meinungfreiheit *verfassungsfest* an diesem Einzelfall festzuzurren, plädiere ich dafür, dass die Regierung als Verwaltung zunächst die Ermächtigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die StA erteilt.

    Es ist dann Sache dieser weisungsgebundenen Behörede ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen.

    Ob es dann zu einer Anklage, einem Eröffnungsbeschluss durch das zuständige Gericht und in der Folge zu einem Gerichtsverfahren kommt, ist ausschließlich Sache der 3. Gewalt.

    Allerdings weiß ich aus langer Erfahrung, dass die Gerichte, wie Prantl heute in der SZ kommentiert, nicht wirklich so unabhängig sind wie es das Gesetz bestimmt.

  76. Oliver Froehlich Di 12 Apr 2016 at 19:04 - Reply

    @ Achim: quote: „Nur weil ich mir eine rote Nase aufsetze und Ringelhosen trage, komme ich nicht umhin, mich mit den Folgen meines Tuns zu befassen, wenn ich derartig verletzend werde.“

    Sprechen Sie hier von Berufskleidung? Oder von einem privaten Vergnügen? Ich denke, da würde auch juristisch beurteilt tatsächlich der Unterschied die „Strafe“ beeinflussen. Aber das können Experten sicherlich besser beurteilen. Und Scherz beiseite, denn der hat ja erkennbar in Ihrer Betrachtung der Angelegenheit keine Daseinsberechtigung. In Ihre Bewertung meiner Ausführungen werden selbige plötzlich zu einer „seltsamen Logik“. Kaum wahrnehmbar aber zwischen den Zeilen doch erkennbar schleicht sich plötzlich das Rechthaberische, das Belehrende wenn nicht fast schon das Beleidigende in unsere kleine „Diskussion“. #zwinker‘ (Ich hoffe, Sie nehmen mir diesen kleinen Spaß nicht übel und gönnen mir die Sichtweise, dass eine Gesellschaft, die ihren Clowns und Hofnarren keine Narrenfreiheit gönnen will, nicht eine ist, in der ich gerne lebe.)

  77. Marquardt Di 12 Apr 2016 at 19:04 - Reply

    Unabhängig von allem anderen könnte die Regierung das Ermächtigungsverlangen nicht mehr ablehnen, ohne sich lächerlich zu machen. Merkel hat sich persönlich bereits durch ihre Wertung „bewußt verletzend“ dahingehend festgelegt, daß in ihren Augen eine unzulässige Schmähkritik vorliegt.
    Eine im Sinne der Ausführungen von Herrn Thiele „zulässige Schmähkritik“ könnte aber nie „bewußt verletzend“ gemeint sein, sondern allenfalls „scheinbar verletzend“.

  78. Jochen Di 12 Apr 2016 at 19:24 - Reply

    Die Sache hängt zentral am edukativen Hybrid-Charakter des „Gedichts“. Einerseits ging es darum, im Windschatten der „Aufklärung“ zur Frage der Schmähung mit einem Schmunzeln in übelster Weise etwas draufzusetzen. Das ist das, was stört und den Missbrauch von Meinungs- und Kunstfreiheit auf den Plan ruft. Man darf aber auch dasjenige, was zu sagen nicht erlaubt ist, satirisch überzeichnen, um damit Effekte auszulösen, die jetzt eingetreten sind. Genau das schützt Art.5 GG.

  79. Christian T. Di 12 Apr 2016 at 21:31 - Reply

    Ich frage mich, wie weit Böhmermann die Reaktionen und Folgen des Schmähgedichts voraus geplant, in Kauf genommen oder wenigstens erhofft hat. Er hat das Gedicht mehrfach kurz unterbrochen, um mit Kabelka zu diskutieren (das gehört m. E. mit zum Kontext, daher musste das Gedicht auch lang genug sein, um diese Einschübe unterzubringen). Dabei ging es auch um eine nachträgliche Löschung aus der Mediathek und das man die Sendung nicht im Netz verbreiten dürfe. Genau das ist passiert, trotz beschnitter Mediathek nach Re-Upload kann jeder das Video vom Gedicht ganz einfach finden oder zumindest den Text nachlesen, weil es zig-fach verbreitet wurde.

    Böhmermann demonstriert mit Ankündigung den Streisand-Effekt, Erdogan fällt drauf rein und verschafft sich viel mehr Spott und Aufmerksamkeit, als wenn er die Sache einfach ausgesessen hätte.

    Ich bin sicher, das hat Böhmermann eingeplant. Ob das auch für die weitere Entwicklung (Abwesenheit bei Preisverleihung für Varoufake, Absage der nächsten Sendung, Polizeischutz nach „ich hab Polizei“, Mandatierung des RA Schertz, den er durch „Scherz-Anwalt Dr. Christian Witz“ selbst veralbert hat) gilt, weiß ich nicht, kann es aber nicht ausschließen.

  80. iskusstvo Di 12 Apr 2016 at 21:57 - Reply

    1. Was in Ihrer kontextuellen Begründung m. E. fehlt und was Herr Böhmermann wohl erst dazu veranlasst hat, das zu tun, was er getan hat, ist die Handlungsweise, welche die Bundesregierung nach dem Streit über die harmlose „extra3“-Satire offenbart hat: Erst nach geraumer Zeit und nach energischen öffentlichen Aufforderungen hat sie sich, jedoch ganz widerstrebend und leise, für die Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt. Das ist sehr beschämend gewesen. Für Herrn Böhmermann ist daher wohl Frau Merkel das primäre Ziel seines Handelns, nicht „Erdowie, Erdowo, Erdogan“. Denn Frau Merkel steckt nun in einer Zwickmühle.

    2. „Du türkischer Teufel,…, gefickt sei deine Mutter!“

    Apropos zur Kunstfreiheit:

    Herr Böhmermann kann sich künstlerisch auf ein großes europäisches Werk berufen. Ilja Repins berühmtes Gemälde „Die Saporoger Kosaken schreiben dem türkischen Sultan einen Brief“ behandelt den legendären Briefinhalt der Kosaken:

    „Du türkischer Teufel, Bruder und Genosse des verfluchten Teufels und des leibhaftigen Luzifers Sekretär! Was für ein Ritter bist du zum Teufel, wenn du nicht mal mit deinem nackten Arsch einen Igel töten kannst? Was der Teufel scheißt, frisst dein Heer. Du wirst keine Christensöhne unter dir haben. Dein Heer fürchten wir nicht, werden zu Wasser und zu Lande uns mit dir schlagen, gefickt sei deine Mutter!

    Du Küchenjunge von Babylon, Radmacher von Mazedonien, Ziegenhirt von Alexandria, Bierbrauer von Jerusalem, Sauhalter des großen und kleinen Ägypten, Schwein von Armenien, tatarischer Geißbock, Verbrecher von Podolien, Henker von Kamenez und Narr der ganzen Welt und Unterwelt, dazu unseres Gottes Dummkopf, Enkel des leibhaftigen Satans und der Haken unseres Schwanzes. Schweinefresse, Stutenarsch, Metzgerhund, ungetaufte Stirn, gefickt sei deine Mutter!

    So haben dir die Saporoger geantwortet, Glatzkopf. Du bist nicht einmal geeignet, christliche Schweine zu hüten. Nun müssen wir Schluss machen. Das Datum kennen wir nicht, denn wir haben keinen Kalender. Der Mond ist im Himmel, das Jahr steht im Buch und wir haben den gleichen Tag wie ihr. Deshalb küss unseren Hintern!

    Unterschrieben: Der Lager-Ataman Iwan Sirko mitsamt dem ganzen Lager der Saporoger Kosaken.“ [Text zit. nach der deutschen Wikipedia]

    Man sieht an der ganzen Diskussion, wie vielschichtig das, was Herr Böhmermann verfasst hat, gesehen werden kann; das ist übrigens ein Zeichen von Kunst.

  81. Falk D. Di 12 Apr 2016 at 22:03 - Reply

    Das Argument mit der Sacherklärung fällt m.E. in sich zusammen, wenn man die Adressaten-bestimmten Untertitel für sich betrachtet. Da nur die Schmähkritik übersetzt wurde, ist es m.E. ein durchaus zulässiger Schluss, dass es bei dem erklärenden Rahmen um eine „Schutzhandlung“ handelt, die am Ende auch nicht verfängt. Für eine edukatorische Erklärung mangelt es an Kontext. Die Einbettung in eine „Satire“-Sendung und das bisherige Wirken des Herrn B. zeigt auch eher in Richtung wiederholter und sich wiederholender Provokationen.
    Herr B. ist bislang auch eher nicht durch juristisches Feingefühl aufgefallen. Die Nummer mit „ich erkläre es ja nur“ hätte ich ihm bei der Abmahnung von Herrn Langer beim ersten öffentlichen Nachtreten noch gerade so abgekauft. Ab dem zweiten sehe ich doch eher ein Muster, dass Herr B. sich selbst moralisch überhöht und gerne auf einfache Opfer eindrischt, wobei er darauf setzt, durch seine Wohnsitzsteuer-finanzierte Reichweite genug Mitläufer zu mobilisieren. Um es kurz zu sagen: Ich halte Ihn für zu unreif, um die Sache mit der Erklärung glaubhaft zu finden.

  82. Hella Di 12 Apr 2016 at 23:05 - Reply

    Noch ein (letztes) Mal zur Ermächtigung: etwaige Dissertationspläne muss ich leider zerschlagen; das Erfordernis ist in der Tat allein ein Instrument politischer Opportunität (was angesichts des Schutzgutes der §§ 102 ff StGB auch nicht unüberzeugend ist). Auf den zweiten Blick ist das auch überzeugend, da die Bundesregierung im Moment der Ermächtigung als Berechtigte des mittelbar geschützten Rechtsgutes gilt und daher dem Verletzer gegenüber als gleichgeordnete Beteiligte des Strafverfahrens gegenüber steht. Vertieft ist das nachzulesen in den Vorbemerkungen zu Kommentierungen der §§ 77 ff StGB.

  83. Edgar Piel Mi 13 Apr 2016 at 00:47 - Reply

    Ist es ganz falsch, einen anderen Vergleich auf zu machen: Böhmermann hat präsentiert, was man nach dem Gesetz nicht darf. Tut das nicht jeder „Tatort“ oder sonstige Krimi irgendwie auch. Warum darf das in normalen Krimis sein, und bei dem Problem der Meinungsfreiheit plötzlich nicht. Beide Genres präsentieren doch nur die jeweilige Gesetzesübertretung als Show.

  84. Ingo Buth Mi 13 Apr 2016 at 02:44 - Reply

    Ich bin abweichend von der weiter oben stehenden Auslegung der Auffassung, daß der § 103 nicht einschlägig ist.
    Das „oder“ im § 103 ist nach meiner Meinung so zu verstehen, daß der Tatbestand sich wahlweise auf Beide, also auf ein ausländiches Staatsoberhaupt oder auf ein ausländisches Regierungsmitglied bezieht, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland befindet … .
    Da der Aufenthalt im Inland nicht zutrifft, bleibt der § 185.
    Ob der türkische Präsident sich damit einen Gefallen tut, wage ich zu bezweifeln. Generationen von Jura-Studenten werden seinen Namen in Verbindung mit dem Wort Ziegenficker bringen.

    Im übrigen komme ich immer mehr zu der Überzeugung, daß die Einführung des § 166a (Vernunftbeleidigung) in das StGB überfällig ist.

  85. Jay Martin Mi 13 Apr 2016 at 03:52 - Reply

    Gerade, dass Hr. Böhmermann im Vorfeld angekündigt hat, dass sein „Gedicht“ – ich setze dieses Wort absichtlich in Anführungszeichen, weil nicht alles, was sich reimt, ein künstlerisches Produkt ist – eine Schmähkritik ist und ihm bewusst sei, dass diese beleidigend ist bzw. sein könnte und er ggf. die Grenze des Erlaubten übertritt, macht für mich als Nichtjuristen die Sache im Grunde recht eindeutig:

    Die Bundesregierung sollte unbedingt einer Ermittlung zustimmen. Und damit de facto auch einer möglichen Strafverfolgung.

    Begründung: Herr Böhmermann war sich dessen von Beginn an bewusst, dass er mit seinen unsachlichen persönlichen Attacken in der Schmähkritik, die bei weitem nichts mit dem politischen Wirken Erdogans zu tun haben, juristisches Neuland betreten würde. Dass er er dies quasi vorher ankündigte, beweist für mich zudem, dass er, vermutlich im Vorfeld juristisch beraten,zugleich davon ausgeht, sich in einer unangreifbaren Position zu befinden, indem er sich auf die Presse-/Meinungs-/künstlerische Freiheit. Das trifft aber keineswegs mit absoluter Sicherheit zu.

    Für unseren demokratischen Rechtsstaat halte ich es besonders wichtig, die erlaubten Grenzen dessen bei aktuellen Anlässen wie diesen zu überprüfen und zu bestätigen bzw. zu negieren. Unabhängig davon, ob sich die Regierung innen- und außenpolitische Vor-/Nachteile verspricht, kann sie letztlich nicht sicher davon ausgehen, wie eine juristische Verfolgung am Ende ausgeht. Deshalb sollte – ja, m.E. MUSS (!) – die Regierung einer Ermittlung zustimmen.

    Wenn nicht, könnte man die entsprechenden §§ im StGB gleich ganz löschen. Weil danach unter dem Deckmantel der Meinungs-/Presse-/künstlerischen Freiheit in der Tat alles erlaubt wäre und Tucholskys Teilzitat „Satire darf alles“ auf eine beinahe schon sadistische Art und Weise höchste Bestätigung fände.

    Und noch eine Frage: Welches „Körperteil“ würde man sich abbrechen, wenn man den „Fall Böhmermann“ juristisch im Notfall bis zum Gerichtsentscheid klärt? Ich finde, es wäre sogar eine Stärkung unserer demokratischen Rechte und Gesetze, würde man Ermittlungen führen (und ggf. mehr, je nach Ergebnis dieser Ermittlungen).

    Die Bundesregierung könnte sich im Falle der Zustimmung zu einem Ermittlungsverfahren leicht plausibel rechtfertigen: Dass man nicht sicher sein kann, ob hier die Grenzen überschritten wurden und dies nötigenfalls die Gerichte zu klären haben, notfalls das Bundesverfassungsgericht.

    DAS wäre eine demokratische Entscheidung im Sinne der Demokratie.

  86. André Mi 13 Apr 2016 at 08:04 - Reply

    Darf ich jetzt auch den Verfassungsschutz wegen Hakenkreuzen im Verfassungsschutzbericht anzeigen?

    Für mich ist die politische Dimension interessant, dass die Politik ohne das intelligente kontextuale Framing zu beachten, Wertungen vornimmt. Wenn es zu einer Verurteilung Böhmermann kommt, dann ist die Folge der Rücktritt Merkel.

  87. früherwarallesbesser Mi 13 Apr 2016 at 09:25 - Reply

    „In dieser Form ist Schmähkritik – soweit ersichtlich – jedenfalls (noch) nicht vorgetragen worden.“

    Kleine historische Korrektur: http://www.prinzessinnenreporter.de/schmutz-total/

  88. Mb Mi 13 Apr 2016 at 10:14 - Reply

    Ich teile diese rechtliche Einschätzung nicht. Moral ist von einer Rechtsfrage zu trennen.

    Eine Form von Disclaimer oder Rahmen von Satire rechtfertigt keine verleumderische Beleidigung. Es liegt eine eindeutige Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten vor. Eben der Strafbestand nach § 103 StGB. Böhmermann war sich der Rechtslage auch bewusst.

    Mal ein Beispiel: Wenn jemand mit einem Galgen + Bild von einem Politiker durch die Straßen zieht (großer Aufschrei).

    Satire oder Subjektivität der „Interpretation“ ? Ich will andeuten. Es gibt auch Grenzen von Satire.

    Weiterhin, wie viele Menschen wurden schon in Deutschland für Facebook Kommentare verurteilt (Realität) ?

    Mein Ansatz: Ich stelle mir die Frage, ob der § 103 StGB + § 104a StGB verfassungsrechtlich bestand hat. Dieses „wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält“ ~ was so ungefähr (dieser Tage) jeder Despot der Welt sein könnte. Ich denke, dass dieser Strafbestand antiquiert ist.

    Wenn z.B. ein „Deal“ mit einem Despoten eingefädelt wird, der bereits unter einem objektiven Betrachterhorizont als „rechtlich fraglich“ zu bewerten ist, dann sollte Artikel 5 GG eine besondere Bedeutung besitzen. Ursache != Wirkung. In einer Demokratie sollte es erlaubt sein, sich darüber lächerlich zu machen & vielleicht sind die Grenzen dann höher bzw. mit Sicherheit nicht in einen strafrechtlichen Bereich zu legen.

    Ich würde demnach (verfassungsrechtlich) mindestens eine Änderung dieser Gesetze vorschlagen.

    Darüber hinaus sind deutsche Gerichte im Zivilrecht sicher fähig den Sachverhalt zu behandeln.

  89. Hermann Mi 13 Apr 2016 at 10:16 - Reply

    Ihr Schreibstil macht es mir unmöglich ihrem Gedankengang zu folgen.
    Der Aufsatz erinnert mich an eine durchschnittliche Deutschklausur, wo der Schüler versucht nicht mit Inhalt, sondern mit möglichst komplexen Satzkonstruktionen Eindruck zu schinden.
    Ich empfehle Ihnen ihn ihrer Sprache sachlich und schlicht zu bleiben – der Leser wird es Ihnen danken.

  90. Alexander Zarrouk Mi 13 Apr 2016 at 10:16 - Reply

    Sehr guter und durchaus erhellender Beitrag. Eine Frage lässt er allerdings offen: Wenn nun also die Einbettung in den edukatorischen Kontext Böhmermann vor juristischen Konsequenzen schützt, kann ich dann bei der nächsten Polizeikontrolle zum Polizisten sagen: „Also was ich jetzt gleich sage, ist in dtschl natürlich unzulässig, aber ihre Kontrolle hier nervt mich und sie sind eine „$§“&§ einer „§$!§“% und „§$“§$%“ oder besser noch: Kann ich dann künftig auf FB (also der „Öffentlichkeit“) jedermann/frau beleidigen (Staatsoberhäupter inkl.) wenn ich nur jedesmal voranstelle, dass die GRUNDSÄTZLICH und eigentlich hierzulande unzulässig und von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist?
    So wichtig mir persönlich die volle Meinungsfreiheit und der erweiterte Spielraum der Satire ist, die Causa Böhmermann kann doch nicht zu einem „Freifahrtschein“ für Beleidigungen jeder Art werden (wenn ich diese nur in einen relativierenden Kontext setze). Ich möchte NICHT, dass B. ernsthaft Konsequenzen drohen, aber er ist m.E. diesmal tatsächlich zu weit gegangen und hat Tragweite seines Handelns offensichtlich selbst nicht richtig eingeschätzt. Ich finde das Ganze nur noch ärgerlich…einem Autokrat wie Erdogan so eine Steilvorlage zu bieten…das hätte man eleganter lösen können, so wie die Extra-3 redaktion es getan hat…aberd er gute Jan musste ja UNBEDINGT noch einen drauf setzen müssen und nun muss sich Merkel am Nasenring durch die Manege ziehen lassen…unnötig!

  91. Colus Mi 13 Apr 2016 at 10:17 - Reply

    Worüber wird hier eigentlich fabuliert? Art. 5 GG ist ganz eindeutig: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (…) und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    Ende. Beleidigungen sind in Deutschland nicht straffrei, auch nicht wenn sie zum Schutz des Beleidigers als „Kunst“ daherkommen. „Satire“ kennt das StGB nach meinem Wissen überhaupt nicht.

  92. K. Nolte Mi 13 Apr 2016 at 10:29 - Reply

    > Ich empfehle Ihnen ihn ihrer Sprache
    > sachlich und schlicht zu bleiben – der
    > Leser wird es Ihnen danken.

    Nun werden aber die Grundfesten der Jurisprudenz kräftig durchgeschüttelt …

  93. Alexander Zarrouk Mi 13 Apr 2016 at 10:42 - Reply

    …zwei Dinge noch: 1. An meinen Vorredner: Also ich finde an Ihrem Schreibstil gar nichts auszusetzen – im Gegenteil: Sie haben einen komplexen Sachverhalt auf eine für einen Juristen und Dozenten sehr eingängige und plausible Art und Weise vorgetragen. Eine gewisse akademische Vorbildung muss man vom geneigten Leser allerdings tatsächlich erwarten dürfen.
    2. Zu meiner Ausführung in meinem Kommentar: Bei der besagten Polizeikontrolle sind selbstredend meine zwei minderjährigen Söhne anwesend, denen ich ja exemplarisch gegenüber veranschaulichen möchte, was zulässig ist und was nicht 😉

  94. Hella Mi 13 Apr 2016 at 10:45 - Reply

    Je länger der Kommentarfaden, desto schlechter die Kommentare? Mir scheint es so.

    @Ingo Buth: Erdogan ist Staatsoberhaupt der Türkei.

    @Colus: Ähem, Wechselwirkungslehre? Schon mal gehört? Und selbstverständlich kennt das StGB die Satire. Der Regelungsgehalt von Gesetzen erschöpft sich nun einmal nicht im geschriebenen Wort. Ohnehin steht gerade bei Äußerungsdelikten die gesamten grundrechtliche Klaviatur über § 193 StGB unzweifelhaft als Rechtfertigungsgrund zur Verfügung.

  95. logicorum Mi 13 Apr 2016 at 10:51 - Reply

    @Mb (u.a. stellvertretend)


    Mal ein Beispiel: Wenn jemand mit einem Galgen + Bild von einem Politiker durch die Straßen zieht (großer Aufschrei).

    Ich weiss nicht ob Sie schon einmal an einem Rosenmontagsumzug anwesend waren?

    Wie sieht es z.B. damit aus?
    http://250kb.de/u/160413/j/u8rdBhRlO5d4.jpg

    Wobei da die Polizeit in den Vergangenen Jahren in einigen Städten durchaus schon Ermittlungen eingeleitet hat wg. Volksverhetzung.

  96. Enrico Mi 13 Apr 2016 at 11:00 - Reply

    Es gibt aber noch einen Umstand der bei dieser Betrachtungsweise ausgenommen wird.
    Was passiert wenn sich aufgrund solcher Schmähungen die Verhältnisse zur Türkei sicher eines Tages derart verschlechtern dass die Türkei Deutschland dann den Krieg erklärt ?
    Auch wenn diese Überlegung momentan etwas fiktiv klingt, so wissen wir ja aus der Geschichte Europas dass es durchaus solches schon mehrfach gegeben hat dass Kriege wegen „Kleinigkeiten“ ausgebrochen sind.
    Ich denke ob etwas durch irgendwelche deutschen Gesetze gedeckt ist oder nicht spielt in solch einem Fall gar keine Rolle.
    Derzeit ist die türkische Armee weitaus höher entwickelt als unsere aus Deutschland.
    Unser Land hätte in solch einem Fall keine wirkliche Chance und auch ob die Amis dann da eingreifen würden wäre zumindestens fraglich oder ?

  97. Alexander Thiele Mi 13 Apr 2016 at 11:06 - Reply

    An dieser Stelle noch einmal vielen Dank für die große Resonanz und die wirklich erhellende und anregende Kommentar-Debatte. Die Angelegenheit ist – soviel wird man jetzt sicher sagen können – rechtlich außerordentlich vielschichtig und komplex. Die politische Dimension kommt dabei noch hinzu. Ich bin insofern sehr gespannt, wie diese Debatte weitergeht und vor allem wie sich die Bundesregierung nun in den nächsten Tagen verhalten wird.
    Allen Kommentatoren daher noch einmal ein herzliches Dankeschön und eine kleine Entschuldigung dafür, dass ich nicht auf jeden im Einzelnen eingegangen bin. Inhaltlich bleibe ich bei meiner Ansicht, dass das Verhalten Böhmermanns grenzwertig aber verfassungsrechtlich erlaubt war. Was die Frage der Ermächtigung durch die Bundesregierung angeht, bin ich mir mittlerweile nicht mehr so sicher (Dank nicht zuletzt an Matthias Goldmann). Ich freue mich auf weiteren Input!

  98. Frau Ap Mi 13 Apr 2016 at 11:39 - Reply

    Ich würde gerne einen Punkt in Ihrer Argumentation in Frage stellen, den man als Nicht-„Biodeutscher“ vielleicht nicht unbedingt so sieht:
    „Zunächst dürfte es erstens verfassungsrechtlich nicht zulässig sein, Böhmermann zu unterstellen, dass er sich den Inhalt des Gedichtes trotz der Einbettung in einen Diskurs über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu Eigen macht. Es erscheint mehr als lebensfremd anzunehmen, dass Böhmermann tatsächlich davon ausgeht, dass der türkische Präsident die darin geschilderten Praktiken betreibt.“

    Es macht keinen Unterschied, ob die im Gedicht behaupteten Praktiken vollkommen an den Haaren herbeigezogen sind bzw. ob Böhmermann dies glaubt. Ausländerfeindliche Beleidigungen und Klischees bestehen oft aus falschen Behauptungen, deren Fürwahrhalten einem vernünftigen Menschen lebensfremd erscheinen müsste. Es könnte gar keine Beleidigungen geben, wenn unwahre Behauptungen keine Beleidigungen sein könnten, denn wahre Behauptungen können unmöglich Beleidigungen sein. Trotzdem ist die Frage interessant, ob Böhmermann die Behauptungen für wahr halten könnte.

    Hier kommt für mich die „bio-/nichtbiodeutsche“ Perspektive ins Spiel: Sie halten es für lebensfremd anzunehmen, Böhmermann könne seine in einen erzieherischen Kontext verpackten Behauptungen selbst für wahr halten. Wieso ist das lebensfremd? Wie könnte er so ein Gedicht schreiben, um es dann erzieherisch einzusetzen, wenn er türkenfeindliche Klischees unbekannt wären? Woher die Inspiration und Phantasie? Ich kann kein Schmähgedicht auf Chemiker schreiben, weil ich keine Chemiker-Klischees kenne. Und wenn ich sie kennen würde, könnte ich nicht so spielerisch damit umgehen. Als Migrant soll man sich also von Biodeutschen sagen lassen, es sei lebensfremd, auch nur anzunehmen, sie oder die biodeutsche Öffentlichkeit könnten die ausländerfeindlichen Klischees, die sie ach so schön in einen erzieherischen Kontext verpackt haben, um nett damit zu spielen, unmöglich selbst ernst nehmen. Es ist nicht lebensfremd, sondern höchstens höflich und sehr entgegenkommend, das Beste vom anderen anzunehmen, obwohl man aufgrund seiner Lebenserfahrung Zweifel haben könnte. Die Lebenserfahrung kann einem auch sagen, dass es ein Spielen mit ausländerfeindlichen Klischees gibt, auf Partys, in Gesprächen, bei der Selbstvergewisserung darüber, wie aufgeklärt man im Gegensatz zu Migranten und anderen Kulturen oder Ländern doch ist oder wie stolz man auf die moderne, nämlich nicht-stolze und aufgeklärte Art von Deutschsein ist, die man am liebsten in erzieherischer Art in die Welt tragen würde.

    Aus meiner Sicht werden in der Diskussion mehrere Öffentlichkeiten sichtbar (leider): die biodeutsche, die bestimmte Dinge für selbstverständlich und andere für lebensfremd hält, die deutsche mit Migrationshintergrund, die aufgrund andere Lebenserfahrungen anderes für selbstverständlich bzw. lebensfremd hält, und schließlich noch die türkische in der Türkei. Was das Verhältnis zwischen biodeutscher und nicht-biodeutscher Öffentlichkeit in Deutschland angeht, wird uns eine Argumentation, die nur auf der Lebenswirklichkeit eines Bevölkerungsausschnittes beruht, auf die Dauer nicht weiterbringen. Aus diesen beiden deutschen Öffentlichkeiten muss eine werden. Insofern: Böhmermann, Danke für nichts!

    (Was das Verhältnis zur Türkei angeht, kann Erdogan durchaus wegen Beleidigung klagen und sehen, wie weit er vor deutschen Gerichten damit kommt. Immerhin ist es in Deutschland auch verboten, den deutschen Bundespräsidenten, den deutschen Staat oder ein Symbol dieses Staates zu beleidigen. Aber es kann keine Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten und sollte auch keine Aufhebung der Gewaltenteilung geben. Als Privatperson kann der türkische Bürger Erdogan Böhmermann anzeigen, aber der türkische Präsident kann nicht von der deutschen Regierung die Bestrafung eines deutschen Bürgers verlangen. Die deutsche Regierung ist zum Schutz und Wohl ihrer Bürger da, und der türkische Staat hat in Deutschland nichts zu bestimmen.)

  99. Lars H. Mi 13 Apr 2016 at 11:54 - Reply

    Vielen Dank für die Darstellung. Hab sogar ich als Nicht-Jurist verstanden 🙂

    So lange das Gedicht zusammen mit den Darstellungen von Herrn B. genannt wird, mag es als (Lehr-)beispiel für Schmähkritik dienen können. M.E. hätte es jedoch um als reines Beispiel zu dienen, deutlich kürzer sein können.

    Ferner besteht wegen der konkreten Personennennung ein großes Risiko, dass die ehrverletzenden Äußerungen außerhalb des Kontextes wiederholt werden könnten. Dies hätte Herr B. vermeiden können, wenn er statt Herrn E. die Äußerungen auf den „Präsidenten von Lampukistan“, einer ähnlichen fiktiven Gestalt oder sogar sich selbst gemünzt hätte.

  100. Alkmene Mi 13 Apr 2016 at 12:39 - Reply

    @Frau Ap

    Sie nehmen mir ein Teil meiner Einwände ab. Dieser Punkt ist mir in der Darlegung von Herrn Thiele auch aufgestoßen:

    Nein, man muss nicht wirklich glauben, dass jemand ein Schwein sei, damit dieser Ausspruch eine Beleidigung darstellt. Wenn jemand einen anderen Ziegenficker nennt, will er ihn brüskiere und wenn er denn tatsächlich einer wäre und er das belegen könnte, wäre es, wie Sie sagen, keine Beleidigung mehr, denn die Wahrheit darf man sagen, sei sie auch noch so unangenehm.

    Ansonsten fehlt mir in der Diskussion eine Auseinandersetzung mit dem Art. 1 GG. Die Menschenwürde, Menschenrecht und universell geltend, steht doch nunmal über allem. Die Beleidigung bzw. ihre Strafbarkeit ist ein Ausfluss aus dieser, wo sollte sie sonst herrühren. Sicher haben sich die Grenzen der Ehrverletzung verschoben. Weshalb man sich noch im 19. Jahrhundert duellierte, darüber zuckt man heute die Schultern. Dennoch muss es noch so etwas wie einen Restrespekt geben, der zu wahren ist.

    Wenn Böhmermann mittels Satire aus der Nummer raus kommt, kann man von deutschen Kabarettbühnen jeden Politiker alles heißen.

    Wir beklagen einen Verfall der guten Sitten, den immer rauher werdenden Umgangston in Foren und sozialen Netzwerken, in Leserkommentaren – meinen aber gleichzeitig allezeit alles sagen können zu müssen. Das ist widersprüchlich, das passt nicht zusammen und in der Tat muss man auch berücksichtigen, welche Konsequenzen das hat. Es gibt ja nicht nur linksgestrickte Kabarettisten und es ist schon oft genug darauf hingewiesen worden, wie man nämliche ‚Satire‘ wohl bewerten würde, würde er aus der AfD-Ecke kommen.

    Da muss man dann schon gleiches Recht für alle gelten lassen.

    Worin ich nicht mit Ihnen übereinstimme, ist, dass es eine innerdeutsche Angelegenheit sei. Es gibt den Strafttatbestand des § 103 StGB nun einmal. Damit besteht ein Rechtsanspruch auf Prüfung, ob ein ein Verfahren eingeleitet wird und dazu braucht es die Ermächtigung der Bundesregierung. Auf diese hat Erdogan natürlich keinen Anspruch.

    Die Bestrafung erfolgte nicht durch die Regierung, eben weil wir Gewaltenteilung haben, aber die Staatsanwaltschaft ist eben Teil der Exekutive, weshalb die Bundesregierung entscheiden muss.

    Alles in allem ein spannender Fall, der unbedingt bis vors BVerG gelangen sollte, damit mal wieder die Grenzen abgesteckt werden.

    Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass dieses den Tabubruch von Böhmermann so einfach absegnet.

    Noch etwas fällt mir auf. Als Merkel die Empörung Erdogans über das extra3-Liedlein nicht sofort zurückwies, verlangte man von ihr eine Meinungsäußerung und Verteidigung unserer Freiheitswerte.

    Als sie ihrem persönlichem Empfinden Ausdruck gab, das Schmähgedicht sei bewusst verletztend (egal aus welchem Grund und mit welchem Hintergrund das geschah) hätte sie die Klappe halten sollen.

    Merke: Einer Bundeskanzlerein steht Meinungsfreiheit nicht zu. Sie hat keine zu haben, zumindest keine persönliche. Ihre Meinung hat die zu sein, die man als Volk von ihr erwartet. Sie stellt sich damit schlechter als alle Künstler, Presseorgane und Gernihremeinungkundtuer.

  101. logicorum Mi 13 Apr 2016 at 13:48 - Reply

    „Was das Verhältnis zwischen biodeutscher und nicht-biodeutscher Öffentlichkeit in Deutschland angeht, wird uns eine Argumentation, die nur auf der Lebenswirklichkeit eines Bevölkerungsausschnittes beruht, auf die Dauer nicht weiterbringen.“

    @FrauAp.

    Sie meinen damit das man strafrechtliche Normen anhand der Zusammensetzung der ethnischen Hintergründe des Volkes jeweils anders beurteilen sollte?

  102. Frau Ap Mi 13 Apr 2016 at 14:21 - Reply

    @logicorum: Nein, natürlich nicht. Ich meinte nur, dass man anders argumentieren muss. Mir fällt dazu nur ein Vergleich ein. Wenn über die Frage entschieden werden müsste, ob ein sehr derber, öffentlich vorgetragener und an eine bestimmte Frau gerichteter Herrenwitz frauenfeindlich und beleidigend ist oder nicht, wäre es doch nicht ausreichend zu argumentieren, dass es doch jedem Mann als lebensfremd erscheinen muss, auch nur anzunehmen, der Witzemacher könnte den Inhalt des Witzes für wahr halten oder frauenfeindlich meinen. Mag ja sein, dass einem Mann das lebensfremd erscheint, tut für mich aber nichts zur Sache, es sei denn man möchte nur Gesetze von Männern für Männer machen und diese nur mit Männern diskutieren und hat die Mittel, Frauen diese Gesetze aufzuzwingen. Mein Argument wäre lediglich, dass dies nicht reichen würde, um eine demokratische Öffentlichkeit aus Männern und Frauen, eine politische Gemeinschaft männlicher und weiblicher Bürger herzustellen. Es ist irrelevant, ob Männer Herrenwitze harmlos finden. Sie sind nicht die Adressaten. Das Argument reicht nicht. – Um das Urteil am Ende geht es mir nicht, sondern um die Begründung.

  103. logicorum Mi 13 Apr 2016 at 14:52 - Reply

    Das hat jedoch nichts damit zu tun ob es nicht-biodeutsche gibt oder nicht. Es würde auch keinen Unterschied bei der genannten Analogie mit den Frauen machen wenn es keine Frauen im Land geben würde.

    Das ist m.E. das Wesen welches das Recht entfalten sollte.

    Man – das Gesetz oder „die Männer“ – werden jedoch eigene juristische Normen nicht denen anderer unterwerfen. Es ist daher sehr wohl relevant ob Männer diese Männerwitze harmlos finden – es sei denn es bestünde ein spezifisches Schutzbedürfnis für Frauen. Das kann für Minderheiten oder Kinder oder für sexistisches auch für Männer/Frauen gelten.

    -> Es gibt m.E. jedoch kein spezifisches Schutzbedürfnis für Mitglieder anderer Länder welches sich darin ausdrückt das man keine Zoten über deren Staatsoberhäupter etc. reissen dürfen wie man es mit Deutschen Politikern auch reisst.

    -> Das würde andernfalls im Fall Böhmermann bedeuten „In Deutschland lebende Türken sind empfindlicher bei Satiren über Erdogan als Deutsche bei Satiren über Merkel, also muss das Gesetz anders ausgelegt werden“.

    Ein solches Vorgehen würde auf eine gewaltige Ablehnung stoßen. Die Wirkung wäre aktuell verheerend [dann sehen wir die Afd bei 30%]. Ich kann mir auch nicht vorstellen das dies wirklich jemand möchte.

  104. Patrick O. Heinemann Mi 13 Apr 2016 at 14:52 - Reply

    „Bei der Erteilung dieser Ermächtigung ist die Bundesregierung allerdings nicht völlig frei. Das Strafrecht bildet insoweit lediglich die Folie für die dahinter liegende verfassungsrechtliche Problematik, die das Verhalten der Beteiligten – und damit zunächst dasjenige der Bundesregierung – zu leiten hat. Danach dürfte es zwar zulässig sein, wenn die Bundesregierung ihre Ermächtigung verweigert, obwohl sie das Verhalten für strafbar hält. Hier liegt es also in ihrem politischen Ermessen, wie sie in einem solchen Fall verfährt. Wohl unzulässig wäre es aber, die Ermächtigung zu erteilen, obwohl das zu Grunde liegende Verhalten verfassungsrechtlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit zugleich als notwendig straffrei anzusehen wäre.“

    Diese Auffassung ist abzulehnen.

    Die Frage, ob die Bundesregierung die Verfolgungsermächtigung erteilen darf, ist rechtlich unabhängig davon zu beurteilen, ob das Verhalten noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder schon strafbar ist. Das ergibt sich nicht nur aus der funktionalen Differenzierung der Norm selbst, sondern schon aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Es ist allein Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt, diese Grenze im Einzelfall unter Abwägung aller Gesichtspunkte zu ziehen. Für die Bundesregierung beurteilt sich die Frage der Strafverfolgungsermächtigung dagegen nach allein politischen Kriterien. Das ergibt sich zum einen daraus, dass das besondere Schutzgut des § 103 StGB (im Vergleich zu den §§ 185 ff. StGB) die Integrität der diplomatischen Beziehungen und damit die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik selbst sind (so schon für das RStGB 1871 Franz v. Liszt, Berliner Festschrift v. Martitz, 1911, S. 437 (446 f.); ausführlich Kreß/MüKo-StGB, 2. Aufl. 2012, Vor § 102 ff. Rn. 5). Nicht ohne Grund bedarf es einer solchen Ermächtigung bei § 185 StGB nicht, der eben (anders als § 103 StGB) den Ehrenschutz der Person bezweckt. Zum anderen käme die Erteilung einer Verfolgungsermächtigung ansonsten auch einer Vorverurteilung gleich, die eine weitere gerichtliche Überprüfung überflüssig machen würde. Bei divergierenden Entscheidungen, also wenn die Rechtsprechung eine Strafbarkeit trotz Verfolungsermächtigung verneint, würde das der Bundesregierung zugleich notwendig ein rechtswidriges Verhalten unterstellen. Das wäre so, als ob man jedem Bundespräsidenten, der ein später vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärtes Gesetz ausgefertigt hat, Eid- und Verfassungsbruch unterstellen würde. Darüber hinaus begründet die Erteilung der Verfolungsermächtigung noch gar keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit, so dass sich die Frage nach einer entsprechenden Schutzpflicht der Bundesregierung aus Art. 5 Abs. 1 GG überhaupt nicht stellt.

  105. Alexander Thiele Mi 13 Apr 2016 at 16:00 - Reply

    @Patrick O. Heinemann
    Im Prinzip bin ich da bei Ihnen. Ich habe ja diesbezüglich auch bei einem meiner ersten Kommentare drei Konstellationen unterschieden. Wenn die Strafbarkeit bei der Ausübung des politischen Ermessens überhaupt keine Rolle spielt, was dann? Was prüft die Bundesregierung hier dann so lange? Oder anders gefragt: Hätte Sie einfach so die Ermächtigung erteilt, wenn Erdogan gegen des Extra-3 Beitrag einen entsprechenden Strafantrag gestellt hätte? Wenn die Strafbarkeit an sich keine Rolle spielt, wäre exakt die gleiche Entscheidung zu treffen gewesen. Ich bin mir aber sicher, dass die Bundesregierung hier schnell eine Ermächtigung abgelehnt hätte. Daher scheint die Strafbarkeit selbst doch eine gewisse Rolle zu spielen.
    Im Übrigen ist Ihr Beispiel nicht zutreffend. Wenn die Bundesregierung eine Ermächtigung erteilt, weil sie von einer Strafbarkeit ausgeht, spielt es für die Rechtmäßigkeit der erteilten Ermächtigung gerade keine Rolle, wie das Verfahren letztlich ausgeht. Die Bundesregierung trifft insoweit eine eigene Bewertung, die von der abschließenden des Gerichts nicht beeinflusst wird. Gleiches gilt übrigens auch für den Bundespräsidenten, was sich gerade darin zeigt, dass dieser ja tatsächlich eine ausschließlich materielle Prüfung vornimmt (eine politische wäre ihm untersagt).

  106. Benjamin Küchenhoff Mi 13 Apr 2016 at 16:35 - Reply

    Auf den Fall Engholm v. TITANIC ist ja weiter oben schon verwiesen bzw. auf den „Prinzessinenreporter“ verlinkt worden (http://www.prinzessinnenreporter.de/schmutz-total/).

    Das OLG Frankfurt hatte dort eine von Disclaimern eingerahmte Schmähkritik zwar als Kunst eingeordnet, in Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde aber dennoch als unzulässig angesehen. Aktenzeichen: 3 U 296/93, leider nur bei juris oder Makrolog. Soweit ersichtlich, ähem.

    Zumindest Teile der Argumentation dort können für die Beurteilung der Causa Böhmermann herangezogen werden.

  107. H. Meier Mi 13 Apr 2016 at 17:01 - Reply

    Ich verstehe die „oder“-Diskussion zu § 103 StGB (noch) nicht, denn sie führt zu unerklärlichen Wertungen der Rechtsgüter in der Systematik der §§ 102-104a StGB, wenn ich das „oder“-Argument auch auf § 102 StGB anwende.

    Ein Botschafter wäre danach bei einem Angriff auf Leib und Leben nur im Inland geschützt, bei einer Ehrverletzung zusätzlich im Ausland. Absurd!

    Und eine wirkliche Erklärung dafür, warum Regierungsmitglieder nach § 103 im Ausland nicht geschützt sein sollten, die gibt es auch nicht.

    Ein Schuh wird draus, wenn man an der Inlandsgeltung der § 102-104a StGB festhält. So war es vom Gesetzgeber gewollt wegen z.B. der Exterritorialität von Botschaften und dass es sich um Ausländer, aber eben besondere, handelt.

    Interessant wird der ganze Fall auch dadurch, dass Erdogan Ausländer im Ausland ist und über § 7 StGB erst einmal zu prüfen wäre, ob dt. Strafrecht Anwendung finden kann.

    Mir wird ohnehin immer ein wenig mulmig, wenn wir die ganze Welt mit unserem Strafrecht beglücken wollen und frage mich, wann Putin&Co das dt Strafrecht zur Durchsetzung politischer Ziele benutzen werden.

  108. Andreas Ellinger Mi 13 Apr 2016 at 17:17 - Reply

    @Patrick O. Heinemann, @Alexander Thiele

    Den Passus „notwendig straffrei“ in der Argumentation von Herrn Thiele halte ich für entscheidend. Ist der Sachverhalt also zweifelsfrei (!) nicht strafbar, so sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht sich schützend vor den Bürger zu stellen, ihm ein Verfahren zu ersparen und die Ermächtigung nicht zu erteilen.

    Und das wäre dann auch keine rein politische Entscheidung mehr.

    Die Diskussion rund um die Causa Böhmermann zeigt allerdings, dass es sich hier keineswegs um einen klaren Fall handelt. Daher ist ein Verfahren dringend geboten um abschliessend zu klären wie weit Satire gehen darf.

  109. Andreas Ellinger Mi 13 Apr 2016 at 17:25 - Reply

    @Lars H. 11:54

    „Dies hätte Herr B. vermeiden können, wenn er statt Herrn E. die Äußerungen auf den „Präsidenten von Lampukistan“, einer ähnlichen fiktiven Gestalt oder sogar sich selbst gemünzt hätte.“

    Dann ist es ja keine Schmähkritik mehr, sondern nur ein extrem schlechtes Gedicht unterhalb der Gürtellinie, oder? Die Ankündigung Böhmermanns, dass man das nicht dürfe, wäre unzutreffend (es handelt sich dann ja nicht um eine Beleidung realer Personen) und das gesamte Konstrukt fiele in sich zusammen.

  110. Klaus Wenger Mi 13 Apr 2016 at 22:05 - Reply

    @Gesine

    Eine Beleidigung ist aber schon was anderes als ein Gewaltdelikt. Letzteres kann man verbal beschreiben ohne es zu begehen.

  111. Marquardt Mi 13 Apr 2016 at 22:31 - Reply

    @Alexander Thiele
    „Wenn die Strafbarkeit bei der Ausübung des politischen Ermessens überhaupt keine Rolle spielt, was dann?“

    Ein „Filter“ zur Abwehr von möglicher Willkür?

    M. E. eröffnet die Norm grundsätzlich keine Befugnis zu einer materiell-rechtlichen Vorabprüfung und -entscheidung durch die Regierung, sondern nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, eben im Sinne einer Willkürkontrolle.

  112. Mike Schaefer Mi 13 Apr 2016 at 22:32 - Reply

    Dein Link hat mich bereichert & mir eine andere Sichtweise plausibel gemacht. Ich bin geneigt, dem Verfasser zuzustimmen. Und trotzdem bleibt mir ein Unbehagen. Durch quasi-„edukatorisches“ Einbetten soll das straffrei sein, was ansonsten betraft wird? Das geht halt auch nicht… Mag mir gar nicht ausdenken, was der Neonazi sich für nen quasi-„edukatorischen“ Kontext für Szenen ausdenkt

  113. Galdor Wotansson Mi 13 Apr 2016 at 22:33 - Reply

    Wenn eine Ausnahme eine Handlung illegal mache, sei diese Handlung in den Fällen, die nicht von der Ausnahme betroffen sind, als gesetzlich zu bewerten. (Marcus Tullius Cicero)

  114. Harald Huesch Mi 13 Apr 2016 at 22:51 - Reply

    @H. Meier, 17:01
    Die (mutmaßliche) Tat Boehmermanns wurde im Inland begangen, so dass kein Bezug zu § 7 StGB besteht.

  115. Wuwi Mi 13 Apr 2016 at 23:02 - Reply

    Ihr denkt und meint das aber alles hier nicht ernsthaft ?

  116. H. Meier Mi 13 Apr 2016 at 23:39 - Reply

    @Harald Huesch
    Danke, aber der Taterfolg ist im Ausland (Erdogan in der Türkei) eingetreten – und somit auch dort begangen, oder? Ansonsten bräuchte es das Tatbestandsmerkmal „in amtlicher Funktion im Inland“ in den §§ 102-104a StGB nicht (Warum wird das überhaupt in 102 erwähnt? Und das bei einem so hohen Gut wie Leib und Leben? Warum nur die Beschränkung auf das Inland im 102? Und warum bei der Ehrverletzung nach 103 darüber hinaus im Ausland? Das wäre eine absurde Güterabwägung, weshalb ich denke, dass der Gesetzgeber auch beim 103 die Tat von der Anwesenheit des Opfers im Inland abhängig machen wollte, was in der Causa B nicht gegeben ist)

  117. Hella Do 14 Apr 2016 at 00:00 - Reply

    @Alexander Thiele: „Die Bundesregierung trifft insoweit eine eigene Bewertung, die von der abschließenden des Gerichts nicht beeinflusst wird.“
    In der Tat. Die Ermächtigungsentscheidung steht der Bundesregierung nämlich aus eigenem Recht zu, da (wie ich oben schon erwähnte) sie über das geschützte Rechtsgut (diplomatische Beziehungen) mittelbar tangiert ist. Daher verweist § 77e StGB auch auf die §§ 77 – 77d StGB zu Antragsdelikten. In diesem Verhältnis agiert die Bundesregierung nicht hoheitlich (wie es der Begriff „Ermächtigung“ vllt. missverständlicherweise nahelegt), sondern als gleichgeordnete Verfahrensbeteiligte. Sie ist insofern schon gar nicht an Grundrechte gebunden, weil sie ggü. Böhmermann nicht in einem öffentlich-rechtlichem Rechtsverhältnis steht. Nachzulesen ist das alles im LK, § 104a StGB, Rn. 8.

    @Patrick Heinemann: Ihr Vergleich mit dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten ist daher auch schief, der in diesem Zusammenhang hoheitlich handelt.
    Im Übrigen finde ich das Argument mit der Gewaltenteilung nicht sehr stark: die Verwaltung darf selbstverständlich auch keine rechtswidrigen Verwaltungsakte erlassen (Vorrang des Gesetzes) und muss dabei insbesondere grundrechtlichen Anforderungen berücksichtigen. Gleiches gilt für das hoheitliche Handeln der Bundesregierung. Beides tut der gerichtlichen Prüfungskompetenz keinen Abbruch.
    M.E. besteht das entscheidende Differenzierungskriterium daher in dem besonderen, nämlich nicht hoheitlichen Charakter der Ermächtigung nach § 104a StGB.

  118. Helium Fischner Do 14 Apr 2016 at 00:07 - Reply

    Man sollte beachten,das Herr Böhmermann betont hat , dass mann „das was jetzt kommt“- so nicht sagen dürfe und er es dann beispielhaft,demonstrativ tat. Ferner fand das im Rahmen einer Comedy-Sendung statt.Somit ist das ganze ein alberner Popanz.

  119. Erol Bulut Do 14 Apr 2016 at 00:17 - Reply

    Unsinn!

    Wenn eine Frau gnadenlos überzogen Vergewaltigung schreien würde, weil ihr ein Mann obszöne Gesten zukommen lässt, so wie Erdogan dümmlich überzogen auf das Extra 3 Lied reagiert hat, und dann jemand die Frau vergewaltigen würde, um ihr zu zeigen, was eine Vergewaltigung ist, bleibt das natürlich auch eine Straftat, ebenso wie die Schmähung von Böhmermann gegen Erdogan.

    Kommen wir nun zum verächtlichen rassistischen Part von Böhmermanns Erdoganhetze, die dadurch als Hetze gegen die Türken gewertet werden muss:

    Wenn Horden von Rassisten in den Foren ständig gegen Moslems/Türken hetzen und übel nachreden, indem sie rassistisch propagieren, dass Moslems / Türken Frauenschläger und Kinderficker seien, bzw. Kinderschänder, wie bei der Beschneidungsdebatte, als man hier über die Vorhaut der Moslems/Juden bestimmen wollte, ist das ohnehin bedenklich.

    Wenn dann Satiriker diese rassistische Hetze personifiziert gegen jenen aufgreifen, den man aus hiesiger Sicht als Oberhaupt der Türken wahrnimmt, hat das gar nichts mehr mit Satire zu tun. Sicher, wenn man kognitiv etwas beschränkt ist, erkennt man man die eigene rassisstische Meinung nicht als solche und dichtet Unsinn, wie im Artikel.

    Aber im Grunde ist es eine ganz einfache Sache, die man mit einem einfachen Vergleich klären kann ->

    Wenn man Netanjahu solches Gedicht entgegengeworfen hätte, mit jüdisch rassistischen Schmähungen geschmückt hätte, so wie Böhmermann sein Gedicht mit moslemrassistischen Schmähungen gefüllt hat, würde hier kein einziger Mensch mehr was von Meinungsfreiheit erzählen!

    Erdogan verdient sich zwar jegliche Schmähung durch seine Verbrechen, aber hier geht es um Deutsche Gesetze, die gerade vom Mob mit Füßen getreten werden, damit man die Hetze „Moslems sind Kinderficker“ getarnt als vermeintliche Satire legal wähnen darf.

    PS: Die kognitiv etwas langsameren Anteilnehmer verstehen auch nicht, dass man die möglicherweise angestrebte Satire ganz leicht legal hätte vortragen können, indem man im Gedicht immer „Jemand ist ein Zigenficker“ anstatt mit Sie sind geschrieben hätte. Auch oben im Artikel ist das so. Aber Böhmermann wollte Erdogan Schmähen und er hat es getan. Die Bundesregierung wird auch nichts daran ändern können, außer sie will sich den Ruf erwerben, dem Mob zufriedenstellen zu wollen. Spätestens mit dem Zivilverfahren, wo Böhmermann verurteilt werden wird, wird klar, ob sie Deutsches Recht zuliebe von Rassisten zu beugen bereit ist, oder ob man hier Recht und Ordnung zu wahren bereit ist, so wie man es von den Moslems immer propagandistisch fordert.

  120. LonelyIsland Do 14 Apr 2016 at 00:41 - Reply

    Danke an Herrn Thiele für die interessante Diskussion. Was ich als gegenwärtiger Examenskandidat noch ansprechen würde, ist Art. 10 EMRK. Wie sieht es denn hier konventionsrechtlich unter Berücksichtigung der einschlägigen Judikate des authentischen Interpreten aus? Meines Wissens gab es jüngst ein Urteil zugunsten eines Abtreibungsgegners gegen D (Annen v. Germany, Application No. 3690/10), welches ich durchaus so interpretiere, dass sich das BVerfG – trotz seiner großzügigen Rspr. zur Meinungsfreiheit – dezent eines Besseren belehrt fühlen durfte. Spielt Art. 10 EMRK daher J.B. nicht fast eher in die Karten als Art. 5 I GG? Verfassungsrechtlich wären die zuständigen Fachgerichte ja ohnehin verpflichtet, die einschlägige Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen (vgl. causa Görgülü). Inwieweit beeinflusst dann das Annen-Urteil des EGMR die aktuelle Diskussion? Vergleichbare Überlegungen könnte man im Hinblick auf Art. 19 (1) IPbpR auch anstellen, allerdings ist mir hierzu nicht bekannt, was das HRC zu Art. 19 (1) IPbpR – seien es General Comment oder Individualbeschwerden – sagt. 😉

  121. Erdoböhm Do 14 Apr 2016 at 00:53 - Reply

    Schöner Beitrag! Interessant zu lesen und brachte mir neue Erkenntnisse, die mir in den Medien bisher nicht begegnet sind.

  122. economix Do 14 Apr 2016 at 03:51 - Reply

    Großartige Analyse und vielen Dank an die – zumindest anfangs – brillanten Kommentatoren, die zu einer sachlichen Diskussion mit gut dargelegten Argumenten beigetragen haben.

    Könnten sich die nun folgenden Kommentatoren bitte dem vorgelegten Qualitätsniveau anpassen oder sich lieber zurückhalten?

  123. Jürgen Hoffmann Do 14 Apr 2016 at 10:31 - Reply

    @Alexander Thiele: Wie ist der Umstand rechtlich zu bewerten, dass das Gedicht selbst mit türkischen Untertiteln ausgestrahlt wurde, der dazugehörige Kontext dagegen nicht?

  124. K. Nolte Do 14 Apr 2016 at 10:34 - Reply

    „Wenn man Netanjahu solches Gedicht entgegengeworfen hätte, […] würde hier kein einziger Mensch mehr was von Meinungsfreiheit erzählen!“

    Exakt. In einem solchen Fall würden etliche der mühevoll konstruierten Argumente unter der Last doppelter Moral kollabieren.

  125. Simon M. Do 14 Apr 2016 at 11:19 - Reply

    Vielen Dank an alle Beteiligten – bisher eine sehr interessante und teils amüsante Diskussion; in jedem Fall horizonterweiternd.

    Ich würde gerne eine weitere Idee ins Spiel bringen bzgl. Klärung, was Satire alles darf:

    Selbstanzeige von Böhmermann

    Würde das juristisch in irgendeiner Form interessant werden? Oder könnte eine SA als Bestandteil der großen Satire sein bzw. so gesehen werden? Auch bzgl. Straffreiheit?

  126. OG Do 14 Apr 2016 at 12:05 - Reply

    @H. Meier

    „Danke, aber der Taterfolg ist im Ausland (Erdogan in der Türkei) eingetreten – und somit auch dort begangen, oder?“

    Nein. § 9 StGB: „Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder […; weitere Orte der Tat]“.

  127. Robert Sauer-Ernst Do 14 Apr 2016 at 12:09 - Reply

    Hallo,

    nach dem Interview in der FAZ mit der Titanic-Anwälting Rittig (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/titanic-anwaeltin-rittig-zu-boehmermanns-erdogan-gedicht-14176628.html?GEPC=s3) hätte ich die Frage, warum nicht die ViSdP die Verantwortung tragen, wer auch immer das für diese Sendung beim ZDF ist. Es wird ja auch nicht der einzelne Titanicautor verklagt sondern die veröffentlichende Zeitschrift.

    Dank und Gruß,

    Robert Sauer-Ernst
    (die Möglichkeit, über Antworten informiert zu werden per Mail oder so gibt es technisch hier nicht, oder?)

  128. Henning Ernst Müller Do 14 Apr 2016 at 12:57 - Reply

    @H.Meier:
    § 102 StGB bezieht sich deshalb nur auf Tatbegehung im Inland, weil man davon ausgehen kann, dass ein im Ausland begangener körperl. Angriff hinreichend von der dortigen Rechtsordnung geschützt ist (schließlich müssen sich Täter und Opfer dabei im selben Territorium aufhalten, was bei verbalen Angriffen nicht der Fall ist). Es ist also keineswegs „absurd“, dass § 103 StGB das Staatsoberhaupt gegen Beleidigungen schützen will, die hier im Inland begangen werden. Das Staatsoberhaupt wird (als Vertreter des beleidigten Staates) umfassender geschützt als bloße Regierungsmitglieder, das ist so vom Gesetzgeber gedacht und ist auch allg. Auffassung im Schrifttum.
    @Sauer-Ernst: ViSP, hat, wie die Auflösung der Abkürzung zeigt, Bedeutung im Presserecht, nicht unmittelbar im Strafrecht. Kann sein, dass die presserechtlich Verantwortlichen auch als Gehilfen oder Anstifter des Haupttäters tätig waren, dafür kommt es auf die Einzelheiten des Falls an.
    @J Hoffmann: Die Einkleidung (Edukation) erfolgte nur für ein deutschsprachiges Publikum. Das mit den Untertiteln angesprochene (nur) türkischsprachige Publikum hat nur das Gedicht verstehen können; daran scheitert m.E. die Argumentation von Herrn Thiele, es handele sich wegen des Kontextes um eine verfassungsrechtlich gestattete Wahrnehmung der GRe aus Art. 5 GG jedenfalls in objektiver Hinsicht. Zu klären wäre, ob Herr Böhmermann von der (nur partiellen) Übersetzung in den Untertiteln wusste bzw. dies veranlasst hat. Für mich ein Knackpunkt des Falls.
    Henning Ernst Müller

  129. Alexander Thiele Do 14 Apr 2016 at 14:42 - Reply

    @Jürgen Hoffmann
    @ Henning Ernst Müller
    Vielen Dank für diese Anmerkung. Das Vorgehen bzgl. der Untertitel ist selbstverständlich im Rahmen der erforderlichen Abwägung zu berücksichtigen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob dieser Umstand zwingend dazu führen muss, dass der edukatorische Gesamtkontext partiell entfällt. So ließe sich argumentieren, dass das Gedicht erst mit dem Untertitel gemeinsam das Beispiel für die unzulässige Schmähkritik bildet, die Böhmermann aufzeigen wollte (Also etwa so: „Das folgende Gedicht bildet eine definitiv unzulässige Schmähkritk und zwar erst Recht dann, wenn es mit türkischen Untertiteln vorgetragen wird“). Die in den Kontext eingebettete Schmähkritik wäre also „Gedicht mit Untertiteln“ und nicht nur „Gedicht“. Entscheidend wäre dann allein die Frage, ob der edukatorische Kontext zu jedem Zeitpunkt auch von jedem Konsumenten (also auch von nur türkisch-sprechenden Konsumenten) erkennbar sein muss.

  130. Alex Do 14 Apr 2016 at 14:53 - Reply

    >>„Wenn man Netanjahu solches Gedicht >>entgegengeworfen hätte, […] würde hier >>kein einziger Mensch mehr was von >>Meinungsfreiheit erzählen!“

    >Exakt. In einem solchen Fall würden >etliche der mühevoll konstruierten >Argumente unter der Last doppelter Moral >kollabieren.

    Das macht Böhmermann dann vielleicht nächstes Jahr und ich freue mich schon darauf. Und auch hier wäre der Adressat nicht unbedingt Netanjahu, sondern die deutsche Öffentlichkeit. So wie Erdogan auch nicht die einzige Zielscheibe dieser in meinen Augen exquisiten Satire ist. Das hat man schon beim ersten Ansehen gemerkt, dass man gerade Fernsehgeschichte erlebt. Instant-Classic…

  131. Marquardt Do 14 Apr 2016 at 15:35 - Reply

    Ist der edukatorische Kontext von der Quantität seiner Wahrnehmung durch Dritte abhängig? Oder müßte es nicht reichen, daß er nur dem Beleidigten gegenüber erklärt und von diesem wahrgenommen wird?
    Man darf sicher unterstellen, daß auch die „Erklärung“ im Wege der Übersetzung durch türkische Dolmetscher Herrn E. zur Kenntnis gelangt ist.

  132. Henning P. Do 14 Apr 2016 at 17:23 - Reply

    Nun ja. Ein Satiriker könnte auch den Umgang der Gesellschaft mit dem Thema „Sexueller Missbrauch“ satirisch verpacken und dann auf der Bühne demonstrieren, was in diesem Sinne NICHT erlaubt ist. Bei einer namenlosen Gummipuppe vermutlich ekelhaft zum Anschauen, aber irgendwie legal. Bei einem real existierenden Opfer jedoch eine Straftat.

    In diesem Sinne finde ich problematisch, für eine Schmähkritik – die ja nur beispielhaft für „Unerlaubtes“ sein sollte – den Namen einer real existierenden Person zu verwenden und nicht einen „Dummy“.

  133. OG Do 14 Apr 2016 at 17:31 - Reply

    @Robert Sauer-Ernst
    @Henning Ernst Müller

    Gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 19 Landespressegesetz (http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=484&Itemid=27) sind die „V.i.S.d.P.-Regeln“ auch auf das ZDF anwendbar (dazu auch § 12 ZDF-StV, http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/26486074/1/data.pdf).

    Ob das Strafverlangen der ausländischen Regierung und die Ermächtigung der Bundesregierung bzw. der Strafantrag der Privatperson sich gesondert auf den presserechtlich Verantwortlichen (falls das nicht ohnehin J.B. selbst ist) beziehen muß, ist eine zweite Frage.

  134. Carolin_Sle Do 14 Apr 2016 at 17:37 - Reply

    Ein wirlich sehr überzeugende und fundierte Darstellung. Vielen Dank dafür.

    Nun imteressieren mich aber noch zwei weitere Punkte:
    1. Es ist sicherlich davon auszugehen, dass dieser Fall in Rechtsgeschichte und Literatur eingeht. Hier stellt sich mir die Frage, inwieweit Herr Böhmermann dann materielle Ansprüche gem. dem Urheberrecht beanspruchen kann? M. E. sind hierfür alle Kriterien wie: persönliches Schaffen, Wahrnehmbarkeit, geistiger Gehalt und Originalität erfüllt.

    2. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage und öffentlichen Verhandlung kommen, dürfte mindestens die Verlesung der Anklage für einen nicht unerheblichen Unterhaltungswert sorgen. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob eine Presse-Berichterstattung mit ausführlichem zitieren aus der Verlesung der Anklage nicht auch Schmähkritik ist, insbesondere dann, wenn das Gedicht vollständig wiedergegeben wird? Muss dann die Presse ebenfalls mit entsprechenden Anzeigen rechnen?

  135. logicorum Do 14 Apr 2016 at 18:56 - Reply

    @Thiele
    „Entscheidend wäre dann allein die Frage, ob der edukatorische Kontext zu jedem Zeitpunkt auch von jedem Konsumenten (also auch von nur türkisch-sprechenden Konsumenten) erkennbar sein muss.“

    Wenn, dann müsste es um Erdogan (als Konsumenten) persönlich gehen. Denn ansonsten würde das m.E. bedeuten das auch jeder andere welcher die Sendung sieht Deutsch können müsste.

    Erdogan als potentiell beleidigtem wird die Sendung ja durch Dritte bekannt gemacht worden sein. Es ist auf diesem Wege (bis zu ihm) meiner Ansicht nach zuzutrauen und auch vorauszusetzen das der Kontext ebenfalls überbracht wurde. Wenn nicht – Kontext „Satiresendung“ – dann entfällt ungeachtet einer kompletten Untertitelung der Kontext so oder so.

    –> Im Umkehrschluss würde meines erachtens eine komplett in türkisch gehaltene Satieresendung (in Deutschland) welche sagen wir Herrn Böhmermann beleidigt nicht wegen eines kompletten nicht verstehens *durch* Herrn Böhmermann mehr oder weniger strafrechtlich relevant. Es wäre auch auf Indisch (mit oder ohne Untertitel) entweder Satire oder Beledigend wenn man ihm den Text übersetzt.

  136. Olaf Schlüter Do 14 Apr 2016 at 20:03 - Reply

    Ich habe zwar nicht alle Kommentare gelesen, aber mir fehlt die Betrachtung, welche Intention Böhmermann wirklich hatte mit seiner „Schmähkritik“. Ich kann mir den Beitrag noch so oft auf youtube ansehen: ich sehe da jemanden, der sich über Erdogan auf üble Weise lustig macht, und das auch noch für erlaubt hält. Denn der Kontext, in den Böhmermann seinen Vortrag stellt, nimmt weder er noch sein Sidekick während des Vortrags ernst. „Das darf man doch nicht sagen, nicht wahr?“ „Nein, PRÄSIDENT darf man nicht sagen.“ So geht das hin und her. Und selbst wenn unterm Strich nur übrig bleibt, dass Böhmermann in dem ganzen Thema nur mal richtig laut „hier bin ich“ hat schreien wollen – wäre das dann erlaubt?
    Man darf dabei auch nicht vergessen, dass die Strafbarkeit von Beleidigung einen Zweck hat: die Leute sollen sich nicht im Streit dann schließlich die Köpfe einschlagen. Es spielt keine Rolle, ob sich da eine Partei ein Fehlverhalten vorhalten lassen muss, auf das die andere dann beleidigend abziehlt.

  137. Cornelius Sulla Do 14 Apr 2016 at 20:38 - Reply

    Vorab möchte ich mich vielen „Vorschreibern“ anschließen und mich für die sehr aufschlussreiche Analyse des Autors genauso wie für einige der sehr guten Kommentare bedanken.

    Mich als Laien würde es sehr interessieren, ob bei der Bewertung Beleidigung oder Satire/Kunst durch die Justiz, die nach der Ausstrahlung von Allgemeinheit gezeigten, nachhaltigen Reaktionen eine Rolle spielen?
    Das Gedicht, auch eingebettet in den Kontext der Sendung mag für mich durchaus als beleidigend empfunden werden und es auch sein. Die darauf folgenden Reaktionen im Inland aber auch aus der Türkei und mittlerweile sogar weltweit erheben es schon über die Satire hinaus zur Kunst. Zeigt diese doch, dass hier offensichtlich eine Thematik angesprochen wird die bisher nicht genug gewürdigt wurde und ein breites öffentliches Interesse besteht darüber zu disk