Zwangloses Konstituieren
Spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl muss sich das sachsen-anhaltische Parlament konstituieren. Spätestens meint, dass es auch früher geht, wenn die neu gewählten Abgeordneten das wollen. Vereinzelt wird darüber nachgedacht, ob die AfD dies als Winkelzug nutzen könnte, um Unruhe zu stiften und die anderen Parteien unter Zugzwang zu setzen. Doch wie viele der Abgeordneten müssten das wollen? Könnte eine einzelne (Vor-)Fraktion die anderen Abgeordneten so schnell wie möglich nach dem Wahltag zur Konstituierung zwingen? Selbst wenn sie das Recht dazu hätte, würde das vermutlich ohnehin nicht zu einer deutlich früheren konstituierenden Sitzung führen, da der Parlamentspräsident die konstituierende Sitzung unverzüglich, nicht sofort einberufen muss.
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Ministerpräsident ohne Frist
Die AfD könnte bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erringen. Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Landtag ließ der Ministerpräsident bei Markus Lanz verlauten, es werde womöglich erst mal keine Ministerpräsidentenwahl geben, denn eine solche sei gesetzlich nicht vorgeschrieben. Wenig überraschend rief dies Irritationen hervor, da der Landtag die Pflicht habe, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Tatsächlich kennt die Landesverfassung keine Frist dafür. Vielmehr obliegt die Terminierung dem politischen Prozess; dies könnte der AfD in die Hände spielen.
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