Diabolus Advocati
Der Überfluss an verfassungsrechtlichen Sünden der Trump-Administration kaschiert manchmal die Unbegreiflichkeit der einzelnen Tat. Ein Baustein des Angriffs auf den Rechtstaat in seiner Gesamtheit ist der Feldzug der Regierung gegen bestimmte Anwaltskanzleien. Die Vorgänge werfen nicht nur berufsrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf die in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte dieser Kanzleien auf – sondern auch nach der Resilienz der Anwaltschaft in Deutschland. Eine sinnvolle Resilienzmaßnahme wäre eine Verankerung der Anwaltschaft im Grundgesetz.
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We Are Launching the Judicial Resilience Project
How Vulnerable Is the German Judiciary?
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Strengthening the Resilience of the Rule of Law through Democracy
For almost a decade now, the European Union (EU) has been struggling with the erosion of the rule of law in some of its Member States. The IEP explored the various pillars of the rule of law resilience, culminating in the recent RESILIO report. Unsurprisingly, the independent judiciary and effective public administration prove to be key for the functioning of the rule of law. To remain resilient, the rule of law needs a solid democratic political culture anchored in a robust civil society, independent media, and a sound public debate. Henceforth, a long-term investment in democracy is the best way to strengthen the resilience of the rule of law.
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Schützt das Bundesverfassungsgericht!
Lange fühlten wir uns in Deutschland wie auf einer Insel der Seligen. Während in Polen, den USA und zuletzt in Israel die Unabhängigkeit der Justiz unter Beschuss ist, sind wir gesegnet mit einem starken Verfassungsgericht. Es hat sich über die Jahrzehnte als ausgewogen und unabhängig erwiesen; in der Bevölkerung hat es sich ein immenses Vertrauen erarbeitet. Doch die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts steht auf tönernen Füßen. Nun ist auch in der Öffentlichkeit die Debatte entbrannt, ob und wie man die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen sollte. Der Blick in andere Rechtsordnungen kann zu dieser Diskussion viel beitragen.
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