12 January 2024

Polnisches Pandämonium

Vorab: Uns wird in diesem Jahr die Ehre zuteil, von der Theodor-Heuss-Stiftung mit einer Medaille “für vorbildliches demokratisches Handeln” ausgezeichnet zu werden. Das hat die Stiftung in dieser Woche bekannt gegeben. Mit unserem Thüringen-Projekt werde “das Verständnis für demokratische Abläufe geschärft”, so die Begründung. Uns ist diese Auszeichnung eine große Freude und ein Ansporn, unseren Kampf gegen autoritär-populistischen Verfassungsmissbrauch mit allen Kräften fortzusetzen.

Eine der zentralen Schauplätze, an denen dieser Kampf seit acht Jahren geführt wird, ist Polen. Dass der Kampf trotz des Wahlsiegs der Opposition über die PiS-Regierung im Oktober letzten Jahres nicht zu Ende ist, hat sich in dieser Woche mit drastischer Deutlichkeit gezeigt. Was sich da zugetragen hat und wie es dazu kam, ist nicht ganz leicht zu durchschauen. Ich habe daher unseren Freund und Autor Jakub Jaraczewski gebeten, die Fäden ein bisschen zu entwirren. Hier das Interview:

MS: Zwei ehemalige Regierungsmitglieder im Gefängnis und im Hungerstreik, beide begnadigt und gleichzeitig nicht begnadigt (oder bald doppelt begnadigt?), beider Mandat als Abgeordnete im Sejm durch den Obersten Gerichtshof beendet und gleichzeitig nicht durch den Obersten Gerichtshof beendet – Polen gab in dieser Woche das Bild eines wahren Rechtsstaatlichkeits-Pandämoniums ab. Wie ist es dazu gekommen?

JJ: Die einfachste Antwort wäre, dass sich die verschanzten Elemente der früheren Regierungspartei den Versuchen widersetzen, Polen zur Rechtmäßigkeit zurückzuführen. Nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil vom Dezember letzten Jahres, in dem zwei PiS-Politiker, Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, mehrerer Straftaten für schuldig befunden wurden, die sie während ihrer Amtszeit als Leiter und stellvertretender Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros in der ersten PiS-Regierung (2005-2007) begangen hatten, kam es zu einer Reihe von Ereignissen, die zeigen, wie schwierig es sein wird, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen.

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MS: Was haben sie verbrochen, und warum waren die polnischen Gerichte nicht in der Lage, das zu tun, was ein Gericht tut, nämlich in einem fairen Prozess und mit einem für alle Parteien verbindlichen Ergebnis über ihre Schuld zu entscheiden?

JJ: Kamiński und Wąsik wurden bereits 2015 in erster Instanz wegen Machtmissbrauchs und Urkundenfälschung verurteilt. Unmittelbar nach diesem nicht rechtskräftigen Urteil hat der neue polnische Staatspräsident Andrzej Duda die beiden umstrittenerweise begnadigt, bevor die Berufung in ihrem Fall in zweiter Instanz verhandelt wurde. Meiner Ansicht nach war diese Begnadigung unwirksam, und diese Ansicht vertrat auch der Oberste Gerichtshof Polens, der die Begnadigung im Jahr 2017 prüfte. Auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs reagierte der Sejm-Sprecher (von der PiS) mit einer Klage beim Verfassungsgericht, in der er geltend machte, dass es zu einem Kompetenzstreit zwischen dem Präsidenten und dem Obersten Gerichtshof in der Frage komme, ob der Oberste Gerichtshof die Begnadigung durch den Präsidenten prüfen könne. Der Oberste Gerichtshof setzte sein weiteres Verfahren aus, wie es in solchen Situationen üblich ist, und wartete auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Das Verfassungsgerichts, das zu diesem Zeitpunkt bereits politisch kompromittiert war, befasste sich sechs Jahre lang mit dem Fall und brachte ihn nicht voran, da es nicht im Interesse des regierenden Lagers lag, die Angelegenheit zu klären. Letztes Jahr beschloss der Oberste Gerichtshof, nicht länger zu warten, und nahm das Verfahren wieder auf. Das Verfassungsgericht reagierte, indem es dem Obersten Gerichtshof zuvorkam und feststellte, dass der Oberste Gerichtshof die Befugnis des Präsidenten zur Begnadigung nicht prüfen könne. Der Oberste Gerichtshof ließ sich davon nicht beirren, verhandelte den Fall trotzdem und wies die zweite Instanz in Warschau an, den Fall Kamiński und Wąsik erneut zu verhandeln, was diese auch tat und am 20. Dezember beide Herren für schuldig befand. Dieses Urteil ist ab sofort rechtskräftig, da Kamiński und Wąsik keine Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt haben (obwohl sie angedeutet haben, dass sie dies tun werden).

MS: Warum ist eine Begnadigung durch den Präsidenten, bevor das Gericht ein endgültiges Urteil fällt, rechtsstaatlich so problematisch?

JJ: Die polnische Verfassung von 1997 ist leider recht vage, was die Befugnis des Präsidenten zur Begnadigung und deren Ausübung angeht, aber die meisten polnischen Wissenschaftler sind sich einig, dass der Präsident erst nach einem rechtskräftigen Urteil begnadigen kann, da erst dann das volle Ausmaß der Schuld und der Strafe von den Gerichten festgestellt wird und der Präsident somit vollständig darüber informiert ist, wer begnadigt wird, für welche Verbrechen und wie hoch das Urteil ausfällt. Diese Ansicht wurde vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung von 2017 geteilt und vom Verfassungsgerichtshof in seiner aktuellen Form angefochten.

MS: Eine Begnadigung vor der endgültigen Verurteilung ist ein Eingriff in ein ordnungsgemäßes Verfahren, während eine Begnadigung danach eine Begnadigung ist?

JJ: Es geht um mehr als das. Eines der zwingenderen Argumente des Obersten Gerichtshofs war, dass eine solche Einmischung in ein laufendes Strafverfahren gegen die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Gewalten verstößt. Der Präsident mischt sich in ein Gerichtsverfahren in einer Weise ein, die sich auf das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Judikative auswirkt und eine Intervention ermöglicht, die das Gericht in seinem Versuch stört, Recht zu sprechen und damit auch die ordnungsgemäße Verwirklichung des Rechts auf ein faires Verfahren zu gewährleisten.

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MS: Während der Präsident und das Verfassungsgericht darauf bestehen, dass es der Oberste Gerichtshof ist, der in die Befugnisse des Präsidenten eingreift?

JJ: Ja. Präsident Duda ist im Allgemeinen der Ansicht, dass seine präsidialen Befugnisse, wie die Befugnis zur Begnadigung oder die Befugnis zur Ernennung und Beförderung von Richtern (auf Empfehlung des problematischen “neuen” Nationalen Justizrates), von einer gerichtlichen Prüfung ausgenommen sind, und das Verfassungsgericht hat wenig überraschend diesen Standpunkt bisher geteilt. Dies steht auch im Einklang mit dem Argument des Verfassungsgerichts, dass der EuGH und der EGMR die Ernennung von Richtern in Polen nicht prüfen können, da die Unterschrift des Präsidenten unter einer Richterernennung alle möglichen Unregelmäßigkeiten auf dem Weg dorthin bereinigt.

MS: Die PiS-Verfassungspolitik ist also bei den Parlamentswahlen in Wahrheit gar nicht abgewählt worden, was die verbleibenden PiS-kontrollierten Institutionen betrifft?

JJ: Ja. Polen erlebt jetzt einen Zusammenstoß zwischen der neuen Regierung und den verschanzten Elementen der vorherigen Herrschaft – das Verfassungsgericht, der Justizrat und Teile des Obersten Gerichtshofs bleiben alle PiS-treu und werden jetzt mobilisiert, um sich den Versuchen zu widersetzen, die Rechtsstaatlichkeit im Land wiederherzustellen. Wie wir sehen, hat die neue Regierung in einigen Bereichen die Handschuhe ausgezogen und setzt sich brutal durch – etwa bei der Wiedererlangung der Kontrolle über die staatlichen Medien. Im Bereich der Gerichte und der Justiz scheint der neue Justizminister/Generalstaatsanwalt Adam Bodnar sehr viel vorsichtiger und überlegter vorzugehen; die Frage ist, ob das ausreicht, um den anhaltenden Schaden zu stoppen, der durch politisch kompromittierte Institutionen verursacht wird.

MS: Welche Schritte werden unternommen, um das Problem der zahlreichen rechtswidrig ernannten Richter und der Gerichtskammern zu lösen, die nicht als gesetzlich anerkannte Gerichte gelten?

JJ: Adam Bodnar hat einen Entwurf für ein Dekret vorgelegt, wonach “neue” Richter nicht mehr den Status und die Unabhängigkeit anderer “neuer” Richter prüfen sollen, und er hat angedeutet, dass er keine freien Stellen für richterliche Beförderungen mehr ausschreiben wird, was den Justizrat von einer seiner problematischsten Tätigkeiten berauben würde, nämlich der Organisation von Auswahlverfahren zur Besetzung solcher Stellen und der Empfehlung an den Präsidenten, Richter zu befördern. Weitergehende Maßnahmen würden eine Gesetzgebung erfordern, was bis zum Ausscheiden von Präsident Duda aus dem Amt im Jahr 2025 unwahrscheinlich ist, da dieser wahrscheinlich sein Veto gegen die meisten Gesetze zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit einlegen würde. Außerdem hat Bodnar die Abordnung mehrerer Richter an das Justizministerium und an höhere Gerichte aufgehoben, darunter “neue” Richter und solche, die an der Verfolgung von Juristen, die der PiS-Regierung kritisch gegenüberstehen, beteiligt waren. Er hat den Staatsanwalt Dariusz Barski, einen alten Freund und Schützling von Zbigniew Ziobro (Bodnars Vorgänger und Architekt der PiS-Justizpolitik, d.Red.), entlassen und einen Gesetzentwurf über den Nationalen Justizrat vorgelegt, der darauf abzielt, dass Richter wieder in den Rat gewählt werden. Das passiert aber alles, während wir hier sprechen, und ist noch in voller Bewegung, so dass es zu früh ist zu sagen, wie das am Ende alles ausgehen wird.

MS: Wenden wir uns der Legislative zu und kehren wir zu Kamiński und Wąsik zurück. Beide sind Abgeordnete im Sejm – oder doch nicht? Was hat es damit auf sich?

JJ: Wenn Du mich fragst, ist keiner von beiden mehr Abgeordneter im Sejm. Das polnische Gesetz besagt eindeutig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat, wie sie Kamiński und Wąsik zur Last gelegt wird, den sofortigen Verlust des Parlamentsmandats zur Folge hat. Natürlich gibt es auch hier Widerstand, diesmal von Seiten des PiS-treuen Teils des Obersten Gerichtshofs, was dazu führte, dass der Fall Wąsik von der “neuen” Außerordentlichen Kammer für Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts verhandelt wurde, die die Erklärung des Sejm-Sprechers über die Beendigung des Mandats von Wąsik für ungültig erklärte. Dieselbe Kammer hat genau dasselbe im Fall Kamiński getan, aber dieser wurde gleichzeitig auch von der “alten” Kammer für Arbeitsrecht und soziale Sicherheit verhandelt, die feststellte, dass der Präsident des Sejm zu Recht verkündet hat, dass Kamiński nicht mehr Abgeordneter ist. Der Sprecher des Sejm hat bisher darauf reagiert, indem er der Kammer für Arbeitsrecht und soziale Sicherheit folgte und erklärte, dass Kamiński kein Abgeordneter mehr ist und dass er die Entscheidung einer “richtigen” Kammer des Obersten Gerichtshofs im Fall Wąsik abwartet.

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MS: Was wird also passieren, wenn sie im Sejm erscheinen, um ihre Stimme abzugeben?

JJ: Der Parlamentspräsident sollte Kamiński an der Stimmabgabe hindern, was technisch recht einfach ist, da er ihre Stimmkarten sperren kann. Im Fall von Wąsik würde ich sagen, dass der Parlamentspräsident dasselbe tun sollte, aber ich kann verstehen, dass der Parlamentspräsident Szymon Hołownia eine (seiner Meinung nach) felsenfeste Rechtsgrundlage auf Basis einer Entscheidung einer rechtmäßigen Kammer des Obersten Gerichtshofs haben möchte, um dies zu tun.

Das Üble am autoritären Populismus ist, dass er einen, egal was man tut, dazu zwingt, sein Narrativ zu bestätigen, wonach letztlich alle Institutionen politisiert sind und die Verfassung das ist, womit man davonkommt, und das Gesetz nur ein weiteres Instrument für die Machthaber ist, um damit gegen ihre Gegner vorzugehen. Ist es das, was die PiS hier zu erreichen versucht, und wenn ja, sind sie erfolgreich?

Ich bin kein Politikwissenschaftler, aber nach allem, was ich höre, hat die PiS die Unterstützung von 25-30 % der Wähler, die mit allem einverstanden sind, was Jarosław Kaczyński tut, und die das für legal halten. Die gute Nachricht ist, dass die Wahlen im Oktober gezeigt haben, dass es in Polen eine bedeutende Gruppe von Wechselwählern gibt, die nuancierter sind und nicht zwischen der PiS und ihrem Erzfeind, der Bürgerkoalition von Donald Tusk, polarisiert worden sind.

In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Name von Jakub Jaraczewski falsch geschrieben, ich bitten den Fehler zu entschuldigen; er ist mittlerweile korrigiert.

Die Woche auf dem Verfassungsblog

Vor dem Internationalen Gerichtshof wurde in dieser Woche über die Klage von Südafrika gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs verhandelt. ITAMAR MANN preist die Klage, weil sie offenlegt, was in Gaza gerade passiert, worüber man in Israel kaum etwas erfährt, aber kritisiert, dass sie die aktive Rolle der palästinensischen Seite nicht thematisiert – der abwesenden eigentlichen Konfliktpartei. In einem weiteren Post analysiert ITAMAR MANN, was die Nominierung des ehemaligen Präsidenten des israelischen Obersten Gerichtshofs und Holocaust-Überlebenden  Aharon Barak zum Ad-hoc-Richter am IGH in dem Fall für Implikationen haben könnte. CHRISTIAN WALTER fordert die Bundesregierung auf, in dem Verfahren die Nebenintervention an der Seite Israels zu erklären (was diese mittlerweile angekündigt hat). Dass der Konflikt in die Bahnen des Rechts gelenkt werden soll, sei sehr zu begrüßen, dass dafür nur der Vorwurf des Völkermords zur Verfügung steht, dagegen nicht.

Unbeirrbare Unterstützung für Israel als deutsche Staatsräson – was soll das eigentlich genau heißen? Dieser Frage geht ANTJE WIENER nach und findet weder in ihren geschichtlichen Wurzeln noch in ihrem Gebrauch in den Medien noch in der Forschung eine befriedigende Antwort. Was bleibt, ist die Einladung zum kritischen Dialog, was der Inhalt dieser Norm ist und sein soll: “For only a contested norm can ever be perceived as a legitimate norm.”

Der israelische Obersten Gerichtshof hat am Neujahrstag die Unterjochung der Justiz in Israel durch die Netanyahu-Regierung für verfassungswidrig erklärt, obwohl die Regierung dafür eigens das Grundgesetz geändert hatte. Dass die Justiz keinerlei Vernünftigkeitsmaßstab mehr an irgendeine Entscheidung der Regierung anlegen dürfen solle, verletze die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung und damit die demokratische Identität Israels. AEYAL GROSS analysiert das 738 Seiten lange Urteil: Die Entscheidung, so Gross, zeige den Effekt der Aufklärung über die Methoden des autoritären Populismus, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Anders als in Ungarn und in Polen gab sich niemand in Israel der Illusion hin, das seien alles bloße Technizitäten, über deren Änderung sich höchstens irgendwelche abgehobenen Eliten aufregen.

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An der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (München) wird seit 2021 das interdisziplinäre Projekt „Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie“ durchgeführt (für nähere Informationen siehe https://demokratie.badw.de/das-projekt.html)

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Bereich der Rechtswissenschaften

eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (Doktorand/in) (m/w/d) in Teilzeit (65 %)

E13 TV-L | befristet bis 31.03.2026 | in Teilzeit 65% | Bewerbungsfrist: 31.01.2024

Die vollständige Ausschreibung finden Sie hier.

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Einseitig besetzte Verfassungsgerichte wie das in Polen können ein großes Problem sein, das auch noch weiterwirkt, wenn die Regierung, die die Gewichte innerhalb des Gerichts zu ihren Gunsten verschoben hat, gar nicht mehr an der Macht ist. Zu dem deutschen Artikel von GERTRUDE LÜBBE-WOLFF dazu, der im November erschienen ist, kommt jetzt die im Detail ergänzte englische Version.

In Thüringen hat die CDU gemeinsam mit AfD und FDP gegen die rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Ausbau der Windenergie im Wald erschwert. Die politischen Auswirkungen dieses gemeinsamen Handelns mit der AfD sind die eine Sache, die Rechtslage eine andere. CHRISTOPH REINSCHMIDT hält es für zweifelhaft, dass das Land dafür überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hatte.

Was darf der Bund bezahlen – und wie sehr sich dafür verschulden? Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse in Zeiten des Klimawandels sorgt weiter für intensive Diskussion. CHRISTINE LANDFRIED sieht in dem Urteil eine Überschreitung der richterlichen Kompetenz und fordert die Ampelkoalition zu mehr verfassungsrechtlicher Risikofreude auf.  SIMON DIETHELM MEYER argumentiert in die entgegengesetzte Richtung und findet, dass auch Individuen mit einer “Schulden-Verfassungsbeschwerde” die Einhaltung der Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht einklagen können sollten. In Niedersachsen stehen unterdessen wegen des aktuellen Hochwassers große Gebiete unter Wasser. Darf der Bund den Wiederaufbau mit finanzieren? LUCA STEINBECK meint, dass das Grundgesetz die Frage mit Nein beantwortet.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden muss, analysiert WINFRIED KLUTH: Diese “Entscheidung in der zweiten Halbzeit” zeige einmal mehr, dass das Wahlprüfungsrecht reformiert werden sollte. Auch HALINA WAWZYNIAK leitet aus dem Urteil akuten Reformbedarf für die Überprüfung von Wahlfehlern ab.

Darf die Europäische Union das Vergewaltigungsstrafrecht in den Mitgliedstaaten harmonisieren? Deutschland ist dagegen und sieht keine Kompetenzgrundlage. DILKEN CELEBI, LISA MARIE KOOP und LEOKADIA MELCHIOR halten das für falsch.

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen t.c.f.k.a. Twitter wegen Desinformation eingeleitet. Twitter setzt auf sog. community notes, um mögliche Desinformation zu kennzeichnen. Ob das rechtlich ausreicht, untersucht MARC BOVERMANN.

Ein Jahr nach Qatargate liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, wie man der Korruption in der EU weiter entgegenwirken kann, und die sind allesamt eher enttäuschend. LOLA AVRIL und EMILIA KORKEA-AHO fragen nach der Beitrag der Wissenschaft zu diesem Befund: Warum gibt es so wenig und so fragmentierte Forschung zu Lobbyismus, Drehtüreffekte und Interessenkonflikte? Warum interessieren sich so wenige dafür, mal über Transparenzverpflichtungen hinaus zu denken? Solange das so ist, sei es heuchlerisch, die EU dafür zu kritisieren, dass sie die Empfehlungen der Wissenschaft nicht ernst genug nimmt.

Das wär’s für diese W