11 November 2026
Ein neues Gesetz für gestern
Dass Bewerberinnen oft schlechter bewertet werden als männliche Mitbewerber, ist nichts Neues. Doch inzwischen treffen nicht mehr nur Personalverantwortliche diese Entscheidung, sondern algorithmische Systeme. So sperrte etwa ein Lieferdienst einem Schwarzen Fahrer den Zugang zu seinem Arbeitsaccount, weil die biometrische Identitätsprüfung ihn nicht erkannt hat – denn marginalisierte Gruppen sind in Datensätzen unterrepräsentiert, sodass die Gesichtserkennungssoftware höhere Fehlerraten aufweist. Solche Fälle beruhen auf sog. algorithmischer Diskriminierung – doch diese wird im aktuellen Reformentwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht berücksichtigt. Continue reading >>
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30 October 2026
Der lange Weg zu einem wirksamen Diskriminierungsschutz
Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) soll es reformiert werden. Im Juni hat der Bundestag den Entwurf in erster Lesung beraten und an den Rechtsausschuss überwiesen. Dort wurde er am 5. Oktober in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Die Reform soll Betroffene effektiver vor Diskriminierung schützen, die Rechtsdurchsetzung stärken und offene Auslegungsfragen klären. Diesem Anspruch wird der Entwurf jedoch nur teilweise gerecht. Continue reading >>17 April 2026
Ein Reförmchen zum Geburtstag
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz feiert in diesem Sommer seinen 20. Geburtstag. Es hat eine turbulente Jugend hinter sich: Zahlreiche Regelungen des AGG waren bereits früh als unionsrechtswidrig erkannt worden – zum Teil gar mit höchster Bestätigung durch den EuGH. Gleichwohl verliefen Reformvorhaben im Sande. Am Montag hat das Justizministerium nun zusammen mit dem Bildungs- und Familienministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht. Herausgekommen ist eine Mini-Reform, die nur sehr punktuell Verbesserungen für den Diskriminierungsschutz bringen wird – und dies vor allem an Stellen, wo das Unionsrecht dem deutschen Gesetzgeber keine andere Wahl lässt. Continue reading >>26 November 2025
Der Preis der Elternzeit
Vor dem Bundesverfassungsgericht liegt derzeit ein Fall, der viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft: Eine Angestellte nimmt zwölf Monate Elternzeit und kehrt danach an ihren Arbeitsplatz zurück. Statt anschließend regulär in die nächsthöhere Entgeltstufe aufzusteigen, erhält sie jedoch die Mitteilung, dass sich die Höherstufung um genau diese zwölf Monate verzögert. Nachdem die Arbeitsgerichte ihre Klage abgewiesen haben, möchte sie nun per Verfassungsbeschwerde feststellen lassen, dass die Nichtberücksichtigung der Elternzeit beim Stufenaufstieg Frauen diskriminiert. Doch ob tatsächlich eine ungerechtfertigte Benachteiligung vorliegt, ist zweifelhaft. Continue reading >>11 September 2024
Diskriminierung und juristische Ausbildung
Dieser Beitrag beleuchtet einige Aspekte von Diskriminierung und juristischer Ausbildung und stellt Überlegungen vor, wie eine inklusive und möglichst diskriminierungsfreie juristische Ausbildung aussehen könnte und wie diskriminierende Strukturen in der juristischen Ausbildung verhindert werden könnten. Jura ist wie wenig andere Studiengänge geprägt von starken Exklusionen in der Auswahl von Lehrpersonal und Studierenden. Eine inklusivere personelle Auswahl könnte sich auf die Inhalte in der juristischen Ausbildung auswirken, der es bisher weitgehend an vertiefter thematischer Auseinandersetzung mit Rechtsfragen von Diskriminierung mangelt. Continue reading >>30 August 2024
Antidiskriminierungsrecht verteidigen, nicht nur gegen die AfD
Antidiskriminierungsrecht ist keine Selbstverständlichkeit, es wurde erkämpft. Einmal erkämpft, ist Antidiskriminierungsrecht ein unabdingbares Mittel, um das politische Versprechen gleicher, selbstbestimmter Teilhabe – eine Gelingensbedingung von Demokratie – tatsächlich durchzusetzen. In Deutschland ist dieses Versprechen noch nicht eingelöst: Es klaffen erhebliche Lücken im Diskriminierungsrechtsschutz und der Ausbau eines flächendeckenden Angebots von Antidiskriminierungsstellen hat erst begonnen. Beides wird nicht nur durch die AfD behindert. Continue reading >>
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13 June 2024