10 March 2025
Pushbacks und Verschwindenlassen von Menschen an den Grenzen Europas
Ende des letzten Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Abwehr hybrider Bedrohungen infolge des Einsatzes von „Migration als Waffe“. Migration werde als Taktik hybrider Kriegsführung missbraucht, lautet das Hauptargument der Kommission zur Rechtfertigung einer strengen Grenzpolitik, die das individuelle Asylrecht stark einschränken bzw. beseitigen kann, indem Pushback-Praktiken unter Umständen als legitim betrachtet werden können. Die Mitteilung der Kommission gibt in zweierlei Hinsicht Anlass zur Sorge. Zum einen lassen sich Bedenken mit Blick auf das Asylrecht formulieren, zum anderen – und hier steht die eigentliche Debatte noch aus – im Hinblick auf das Menschlichkeitsverbrechen des Verschwindenlassens. Continue reading >>
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07 March 2025
Keine Frage der Herkunft
Am 30. Januar 2025 verabschiedete der Bundestag das sogenannte Gewalthilfegesetz, welches der Bundesrat am 14. Februar 2025 beschloss. Das Gewalthilfegesetz dient vor allem der bislang mangelhaften Umsetzung der Art. 22 ff. der Istanbul-Konvention. Dies ist angesichts der seit fünf Jahren kontinuierlich ansteigenden Hellfeld-Zahlen ein historischer Erfolg für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Trotz dieses gleichstellungsrechtlichen Erfolges sind Reformen ausgeblieben, welche das Völker- und Europarecht gebieten. Continue reading >>12 February 2025
Kippt in Brüssel das individuelle Asylrecht?
Während ganz Deutschland leidenschaftlich den „Merz-Plan“ für Zurückwei-sungen an den deutschen Grenzen diskutiert, hat in Brüssel eine Grundsatz-debatte von viel größerer Tragweite begonnen. In einer spektakulären Wen-dung erachtet die EU-Kommission „Pushbacks“ unter Umständen neuerdings für rechtmäßig. Das ist heikel, weil Pushbacks an den Außengrenzen das in-dividuelle Asylrecht beseitigen. Continue reading >>05 February 2025
Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer
Während die Unionsparteien mit Stimmen von AfD und FDP mutmaßlich rechtswidrige Migrationsanträge im Bundestag verabschieden lassen und die Brandmauer zur extremen Rechten abtragen, wird in Deutschland (vorerst) weiter über Asylanträge entschieden. In zwei bemerkenswerten Urteilen hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass russischen Kriegsdienstverweigerern aufgrund des drohenden Einsatzes in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg subsidiärer Schutz zustehe. Es wendet sich damit nicht nur gegen die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sondern auch gegen das eigene Oberverwaltungsgericht. Continue reading >>11 December 2024
Abschiebungen nach Syrien?
Vor neun Jahren wandte sich Angela Merkel zum Höhepunkt der damaligen Krise an Syrer: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, ... ihr ... in eure Heimat zurückgeht“. Diese Zukunftsvision könnte nunmehr Wirklichkeit werden, auch wenn niemand seriös prognostizieren kann, wie sich die Lage in Syrien entwickeln wird. Identifizieren lassen sich jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen, von denen es so viele gibt, dass schnelle und zwangsweise Rückführungen nach Syrien im großen Stil sich als Illusion erweisen dürften. Ein Bewusstsein für die rechtlichen Hürden hilft dabei, realistische Handlungsoptionen auszuloten. Continue reading >>19 November 2024
A Rare Win
In a rare win for the rights of asylum seekers in the first Greek asylum case making its way to Luxembourg, the CJEU has limited abusive uses of the safe third country concept that had condemned applicants to legal limbo. In its ruling on 4 October 2024, the Court left Greece’s designation of Türkiye as a safe third country intact. Nonetheless, the case will still have a significant impact on asylum applicants. This post sets out the practical effects of the judgment on people applying for asylum in Greece and beyond. Continue reading >>
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29 October 2024
Managing Migration the Italian Way
The Italy-Albania deal provides a new, some say innovative, approach to externalization in migration procedures. It differs from the current EU toolbox, raising issues related to these differences and the treatment of procedural rights. Where these issues arise and how they will be litigated nationally and/or in front of the ECJ is unclear but will shape migration discourses beyond Italy. Continue reading >>27 September 2024
„Nicht nur rechtlich zweifelhaft, sondern auch ineffektiv“
Fünf Fragen an Lilian Tsourdi Continue reading >>
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20 September 2024
Solingen 93/24
Zweimal Solingen, zweimal unterschiedlichste extremistische Motivlagen, und doch: zweimal Solingen als Verstärker für Verschärfungen des Asylrechts, einmal 1993, und ganz aktuell 2024 mitzuerleben beim Migrationsgipfel und neuen Asylpaketen, gefordert nicht nur von rechts, sondern umgesetzt aktuell von der Ampelregierung. Damals wie heute waren die Anschläge, im Vorfeld wie im Nachgang, von einem Wording begleitet, dass Verunsicherung, Wut, Ärger und scheinbare Hilflosigkeit erzeugt(e) – und nein, das ist nicht verständnisvoll gemeint. Eine rechtssoziologische und kriminologische Perspektive zeigt, wie gefährlich Diskursverschiebung und Gesetzesverschärfungen als alleiniges „Allheilmittel“ in Reaktion auf das Attentat sind. Diese Spirale erhöht die Gefahr, dass sich weitere „Solingen“ – hier oder anderswo – ereignen. Continue reading >>26 July 2024