22 June 2026
Oops, You Did It Again
Zwei neue Urteile könnten das Ende der unionsrechtswidrigen deutschen Binnengrenzkontrollen einläuten: Der BayVGH und das VG Koblenz gaben Kläger:innen Recht, die gegen Kontrollen der Bundespolizei vorgegangen waren – darunter ein Juraprofessor auf dem Rückweg vom Festakt zu 40 Jahren Schengen. Rechtlich sind die Urteile hochinteressant, migrationspolitisch sensibel: Denn das migrationspolitische Überlastungsnarrativ der Bundesregierung fällt auf dem verwaltungsgerichtlichen Prüfstand krachend durch. Continue reading >>
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06 June 2025
„Der Rechtsstaat ist auf eine redliche Verwaltung angewiesen“
Fünf Fragen an Till Patrik Holterhus Continue reading >>27 March 2025
Spring Is Coming
Im Februar verglich Markus Söder die bayrische Grenzpolizei mit der „Nachtwache“ aus Game of Thrones. Doch lauern jenseits der Grenzen des Freistaats keine Armeen Untoter, sondern österreichische Pendler:innen, sonstige Unionsbürger:innen und ja, auch einige schutzsuchende Menschen. An den fast vergessenen unionsrechtlichen Kontext hat der BayVGH nun in einem bemerkenswerten Urteil erinnert, indem er eine Personenkontrolle der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze als unionsrechtswidrig einstufte. Das Urteil könnte den Anfang vom Ende der deutschen Grenzkontrollpraxis einläuten – spring is coming. Continue reading >>
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10 May 2024
An der Grenze ist der Krieg relativ nah
500 Meter entfernt von Polen. Continue reading >>
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23 June 2018