09 October 2026
Pillars of Society
Thirteen men and two women make up the Christian Democratic Union’s group in the newly constituted state parliament of Saxony-Anhalt. On Tuesday, four of them helped elect a right-wing extremist as President of the Landtag. In protocol, and in politics too, this office carries exceptional weight. What interests me is the fact that in a state governed by CDU Minister-Presidents for a quarter of a century, one in four Christian Democratic MPs gives their vote to a right-wing extremist. Right-wing extremist: what could be more Christian Democratic than this term of demarcation? Not the ‘right-wing’ part. The CDU is on the right itself. It is the ‘extremist’. The insistence that there is a difference between the centre and the extreme. And that this difference is constitutive. Continue reading >>
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09 October 2026
Stützen der Gesellschaft
13 Männer und zwei Frauen bilden im soeben konstituierten Landtag von Sachsen-Anhalt die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union. Vier von ihnen haben am Dienstag einen Rechtsextremen in das protokollarisch und durchaus auch politisch außerordentlich bedeutsame Amt des Landtagspräsidenten gewählt. Mich interessiert der Fakt, dass in einem Land, das seit einem Vierteljahrhundert von CDU-Ministerpräsidenten regiert wird, jede:r vierte christdemokratische Abgeordnete einem Rechtsextremen seine/ihre Stimme gibt. Rechtsextrem: Was ist christdemokratischer als dieser Abgrenzungsbegriff? Nicht das "Rechts-" darin. Rechts ist die CDU selbst. Sondern das "-extrem". Das Bestehen darauf, dass es einen Unterschied gibt zwischen Mitte und Extrem. Und dass dieser Unterschied konstitutiv ist. Continue reading >>03 August 2026
Brandmauer und Bundestreue im Bundesrat
Eine von einer Partei allein getragene Landesregierung darf ihre potenziell mehrheitsentscheidende Stellung im Bundesrat grundsätzlich auch zur Ablehnung bundespolitischer Vorhaben nutzen. Doch die Bundestreue setzt dieser Mitwirkung jedoch dort eine enge Grenze, wo das Mitentscheidungsrecht sachbereichsübergreifend und strategisch zur Beeinträchtigung bundesstaatlicher Entscheidungsprozesse missbraucht wird. Continue reading >>
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03 August 2026
Blockierte Zusammenarbeit
Derzeit schließen beinahe alle übrigen Parteien aus guten Gründen die Zusammenarbeit mit der AfD aus; in Parlamenten ist von einer Brandmauer die Rede. Dies dürfte sich auf klassische Felder intraföderaler Zusammenarbeit auswirken. Umgekehrt wird auch ein AfD-regiertes Bundesland in vielen Bereichen kein Interesse an einer Kooperation haben. Die Frage ist, ob derartige wechselseitige Blockaden im kooperativen Föderalismus funktionieren können bzw. welche Konsequenzen sich aus solchen Störungen der Zusammenarbeit ergeben. Continue reading >>
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05 February 2025
Grüße aus den Niederlanden
Am 29. Januar 2025 stimmte der Bundestag über Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. In einem bislang beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Politik nahmen Union und FDP erstmals Stimmen der extrem rechten AfD in Kauf. Ein Blick über die Grenze in die Niederlande zeigt, was passiert, wenn Mitte-rechts-Parteien der radikalen Rechten die Hand reichen. Statt sie zu schwächen, legitimiert und stärkt es sie. Continue reading >>01 February 2025
Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie
Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zu beschließen, aber diese Sitzungswoche bleibt eine Zäsur in der deutschen Politik. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist klar, dass solche Prozesse radikal rechte Parteien wie die AfD stärken. Continue reading >>30 January 2025