Corona Constitutional #29: Bundesbank in der Zwickmühle

Über das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir schon viel gestritten. Aber wie genau soll es jetzt weiter gehen? Um das herauszufinden, hat der Bundestag gestern eine Gruppe Sachverständiger eingeladen. Einer von ihnen war CHRISTIAN WALTER, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Mit ihm spricht Max Steinbeis in der heutigen Podcastfolge über die komplizierten Folgen des umstrittenen Urteils.

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The Bundesbank is under a legal obligation to ignore the PSPP Judgment of the Bundes­verfassungs­gericht

If there is a situation undermining the rule of law, then it is exactly this: The Bundesbank is under a legal obligation to ignore the PSPP Judgment of the Bundesverfassungsgericht (under EU law), and the Bundesbank is under a legal obligation to follow the PSPP Judgment of the Bundesverfassungsgericht (under German constitutional law). How has it come to this?

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Sarrazin aushalten

Thilo Sarrazin verbreitet kryptorassistischen Blödsinn. Er tourt damit durch Deutschland und lässt sich als “Volksheld” bejubeln. Er schließt die Dynamitblöcke Minderheiten, Bevölkerungspolitik und Vererbungslehre miteinander kurz, als hätte es Adolf Hitler nie gegeben, und freut sich, wenn es funkt und kracht und die Fetzen fliegen. Er faselt über ein “jüdisches Gen” und sagt danach flugs […]

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