13 June 2018
Klar und stringent: Beamte dĂĽrfen nicht streiken – acht Thesen zur gestrigen Entscheidung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung von großer Tragweite für das Berufsbeamtentum in Deutschland getroffen: Es hat das Streikverbot für Beamte bestätigt – ausnahmslos. Dabei ist es dem Gericht gelungen, das deutsche Beamtenstreikverbot nicht nur verfassungsrechtlich zu fundieren, sondern es auch mit der Rechtsprechung des EGMR in Einklang zu bringen. Continue reading >>
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07 July 2017
Rechtsreferendarin mit Kopftuch: Rosa Parks im Zuschauerraum des Gerichts
Die verfassungsrechtliche Billigung der Verbannung einer kopftuchtragenden Rechtsreferendarin in den Zuschauerraum eines Gerichtssaals erweist sich als folgenreich. Das Bundesverfassungsgericht modifiziert in seinem Beschluss vom 27. Juni 2017 nicht nur das staatliche Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität hin zu einer „unbedingten Neutralität“ und setzt Referendare staatlichen Akteuren gleich. Es schafft auch ein Zweiklassensystem der juristischen Ausbildung. Continue reading >>21 July 2015
Betreuungsgeld: Karlsruhe schĂĽtzt die Bayern vor sich selbst
Das Urteil des Ersten Senats zum Betreuungsgeld ist da, und […] Continue reading >>06 October 2011
Ist Hannibal Lecter psychisch gestört?
Viele Sicherungsverwahrte mĂĽssen bis spätestens 31. Dezember 2011 entlassen werden, […] Continue reading >>16 September 2011
Karlsruhe lässt Landtage abblitzen
Landtage sind im Regelfall eine ziemlich trĂĽbe Sache. Es passiert […] Continue reading >>09 September 2011
Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prĂĽft Europarecht
Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und […] Continue reading >>17 August 2011
Die Grenzen der Privatisierung staatlichen Zwangs
Das Bundesverfassungsgericht will offenbar etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, […] Continue reading >>11 August 2011
Union wirft Verfassungsgericht vor, Verfassung nicht ernst zu nehmen
Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion GĂĽnter […] Continue reading >>22 February 2011
Fraport-Urteil des BVerfG: Ă–ffentlicher Raum
Lasst euch herzen und kĂĽssen, ihr Richterinnen und Richter des […] Continue reading >>16 February 2011