29 April 2017
Schranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ankündigungen der NSA zu bedeuten haben
Am gestrigen Nachmittag gab die NSA überraschend bekannt, eine zentrale Komponente ihres globalen Überwachungssystems zu beenden. In der Zukunft will die Behörde nur Emails speichern, die von oder an verdächtige Ausländer gesendet wurden („to or from communications“). Hingegen werden nicht mehr alle Internet-Nachrichten daraufhin gescannt, ob sie Daten verdächtiger Ausländer im Text der Nachricht nennen („about communications“). Weniger Überwachung klingt gut. Und die ersten Reaktionen in den USA sind verhalten positiv, wird damit doch einer zentralen Forderung von BürgerrechtlerInnen entsprochen. Doch was bedeutet der Kurswechsel aus europäischer und deutscher Sicht? Continue reading >>
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23 December 2016
Do(n’t) think twice, it’s all right: der EuGH beerdigt die Vorratsdatenspeicherung
2016 – das Jahr der zuvor lange aufgeschobenen Entscheidungen? Die Schwedische Akademie zeichnet den seit gefühlten Ewigkeiten als Kandidaten gehandelten Bob Dylan endlich mit dem Literaturnobelpreis aus. Angela Merkel erklärt, dass sie noch einmal kandidiert. Und der EuGH beerdigt kurz vor Weihnachten im zweiten Anlauf die Vorratsdatenspeicherung. Anders als der Preis für Dylan und die Kandidatur von Merkel überraschte die EuGH-Entscheidung jedoch viele. Continue reading >>11 November 2013
Aufnahme in die DNA-Datei: Sitzt dieser Colt der Strafjustiz zu locker?
In die DNA-Datei kommt keinesfalls jeder, der mit dem Strafgesetzbuch […] Continue reading >>17 October 2013
Der maschinenlesbare Mensch: EuGH kann kein Problem erkennen
Darf die EU mir die Pflicht zumuten, dem Staat meine […] Continue reading >>24 November 2010
Gentechnik-Urteil: Bahn frei dem Vorsorgestaat
Das ist das grünste Urteil aus Karlsruhe, das mir je […] Continue reading >>09 November 2010
EuGH pfeift erneut Transparenzbemühungen der EU zurück
Schon wieder hat der EuGH der Kommission und dem Rat […] Continue reading >>29 June 2010
EuGH zieht Informationsfreiheit in der EU die Zähne
Transparenz – das ist auch so ein Wort, zu dem […] Continue reading >>24 June 2010
Das plebiszitäre Dilemma – Transparenz oder Datenschutz?
Apropos Homo-Ehe: Heute hat der US Supreme Court den Fall […] Continue reading >>06 May 2010
Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren
Der irische High Court will die Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH […] Continue reading >>28 April 2010