11 February 2010
SWIFT: Männerstolz vor Königsthronen! (Frauenstolz natürlich auch…)
Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass die Zeiten der gouvernementalen […] Continue reading >>
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27 January 2010
US Supreme Court: Staatsstreich der Richter?
Das Citizens-United-Urteil des Supreme Court rockt mit unverminderter Heftigkeit die […] Continue reading >>21 January 2010
USA: Supreme Court kippt Wahlkampfregulierung
Das Jahr ist noch nicht alt, aber die heutige Entscheidung […] Continue reading >>20 January 2010
Koch-Steinbrück-Liste: Karlsruhe stoppt Geheimgesetzgebung
Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu […] Continue reading >>13 January 2010
Google vs. China
Googles Entscheidung, nicht mehr mit den chinesischen Zensurbehörden zu kooperieren, […] Continue reading >>13 January 2010
Regierungsopposition und Oppositionsregierung
Die Regierung hat die Macht, die Opposition nicht. Gerade weil […] Continue reading >>12 January 2010
Merkel-Kritik: Sehnsucht nach einer Staatsmännin
Angela Merkel imponiert mir in diesen Tagen ungemein. Ihre Partei […] Continue reading >>29 December 2009
EU: Jenseits des Nationenmodells
Warum die EU kein Riesen-Bundes-Nationalstaat ist noch werden sollte, und […] Continue reading >>13 December 2009
OSCE: Deutsches Wahlrecht ist revisionsbedürftig
Das Wahlverfahren bei der Bundestagswahl 2009 war nicht über alle […] Continue reading >>03 December 2009
Russland: Der letzte echte Verfassungsrichter geht, nicht ganz freiwillig
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat diesen höchst lesenswerten Bericht über den Abgang […] Continue reading >>
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