18 June 2026
Demokratie ohne Vielfalt
Ende Mai verzichtete der Ilm-Kreis in Thüringen auf Fördergelder des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ – auf Antrag der AfD. Doch nicht nur in einem kleinen Landkreis steht das Demokratieförderprogramm unter Druck: Bundesfamilienministerin Prien hat angekündigt, bis Jahresende bundesweit mehr als 200 Demokratieprojekte auslaufen zu lassen, vor allem der Programmlinie Vielfaltsförderung, die laut Prien zu sehr auf ein linksliberales Milieu abzielen. Dies deutet jedoch auf ein mangelhaftes Verständnis demokratischer Grundprinzipien hin. Denn Vielfalt ist ein zentraler normativer Bezugspunkt, um den demokratischen Grundsatz der Gleichheit zu verwirklichen. Continue reading >>
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23 February 2026
Extreme Klauseln
Die Extremismusklausel ist zurück – und das ohne jede Ankündigung oder parlamentarische Auseinandersetzung. Damit hat die Bundesregierung einen gefährlichen Weg beschritten. Angesichts der aktuellen politischen Lage wäre es vielmehr geboten, Demokratieprojekte zu stärken und rechtlich abzusichern. Stattdessen bürdet sie Demokratieprojekten unerfüllbare Pflichten auf und gefährdet deren Überleben. Dabei nutzt sie einen Extremismusbegriff, der sich verselbstständigt hat und nicht rechtssicher eingehegt werden kann. Continue reading >>
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20 February 2026