03 September 2026
Ein neues Betriebssystem des Staates
Palantir will nach eigenem Anspruch das „Betriebssystem des Staates“ werden. Die Software soll staatliches Handeln leistungsfähiger machen und wird dort, wo sie eingesetzt wird, schnell unverzichtbar. Das Problem der digitalen Souveränität stellt sich dabei unabhängig vom Herkunftsland des Anbieters. Denn proprietäre Systeme verändern die Arbeitsweise der Polizei von innen heraus. Sie machen Prozesse effizienter, können dabei aber genau jene bürokratischen Reibungsverluste beseitigen, die im Rechtsstaat eine wichtige Kontrollfunktion haben. Continue reading >>
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03 September 2026
Der Staat als digitaler Vasall
Mit den §§ 98d, 98e StPO-E will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden weitreichende neue Befugnisse zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse geben. Zu niedrige Eingriffsschwellen und ein fehlender Richtervorbehalt sind dabei nur ein Teil des Problems: Der Entwurf schafft den rechtlichen Rahmen für Analyseplattformen wie Palantirs Gotham, die bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt wird. Damit entscheidet die Technik zunehmend mit, welche Muster als verdächtig gelten und welche Ermittlungen daraus folgen. Continue reading >>
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28 August 2026
Unwissen schützt vor Verantwortung nicht
Dem Einsatz von automatisierten Datenanalysen in Sicherheitsbehörden müssen Grenzen gesetzt werden – und zwar nicht nur zur Wahrung der Grundrechte, sondern auch, um den Ansprüchen des Staatsorganisationsrechts zu genügen. Die Exekutive muss sich vor der Legislativen verantworten. Das setzt ausreichendes Wissen über die Vorgänge im Regierungsapparat und damit den Einsatz von Softwarelösungen voraus. Aktuell droht die politische Verantwortung aufgrund mangelnden Wissens leerzulaufen. Continue reading >>
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28 August 2026
Gläserne Bürger:innen, abhängiger Staat
Palantir & Co. sind nicht nur ein gigantisches Datenschutzproblem. Die Systeme verschieben darüber hinaus Macht gleich doppelt – von den Bürger:innen zum Staat und vom demokratisch kontrollierten Staat zu privaten Firmen, im schlimmsten Fall zu Konzernen außerhalb Europas. Wie können wir Sicherheitsbehörden technisch stärken, ohne demokratische Kontrolle und digitale Souveränität preiszugeben? Dafür braucht es klare rote Linien, offene und unabhängig kontrollierbare Systeme, die ausschließlich europäischem Recht unterliegen. Continue reading >>
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27 August 2026
Keine Software ist keine Alternative
Sehender Stein aus „Herr der Ringe“, „Super-Google“ und „Datenkrake“: Wie beschreibt die deutsche Presse die Polizeisoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir? Eine Analyse von 21 Fokustexten zeigt, wie sich der öffentliche Diskurs zwischen Sicherheitsversprechen, Grundrechtsfragen und staatlicher Souveränität bewegt. Continue reading >>
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26 August 2026
Palantir und digitale Souveränität
Polizeibehörden stehen vor einem Dilemma: Ihre IT-Strukturen sind komplex und über Jahre gewachsen, gleichzeitig wächst der Druck, Daten schneller und umfassender auszuwerten. Plattformen wie Palantir bieten dafür eine fertige Lösung und sind gerade deshalb attraktiv. Doch mit der schnellen Modernisierung können neue Abhängigkeiten entstehen: von einem Anbieter, seiner Technologie und den Strukturen, die sich um sie herum entwickeln. Continue reading >>
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