04 August 2026
Mit einem rostigen Schwert gegen ein Bundesland?
Überlegungen und Szenarien, die die Übernahme einer Landesregierung durch eine autoritär-populistische Partei betrachten, münden regelmäßig in die Frage „Was dann?“ und nicht selten in die Antwort, dass dann der Bund zu einem der Zwangsmittel greifen müsse, die das Grundgesetz vorsieht. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dabei meist auf den Bundeszwang nach Art. 37 GG abgestellt, der in der Geschichte der Bundesrepublik aber noch nie eingesetzt wurde. Kommt jetzt seine Zeit? Und wie verhält er sich zu anderen Instrumenten, die das Grundgesetz anbietet? Continue reading >>
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03 August 2026
Zurück zur Sache
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am 25. Juni 2026 ein rund 1.500 Seiten langes Gutachten veröffentlicht, das untersucht, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG verfassungswidrig ist. Dieses Gutachten haben die Strafrechtler*innen Elisa Hoven und Marco Vöhringer (vom 29. Juni) sowie Frauke Rostalski in ihren Gastbeiträgen (bzw. 15. Juli) in der F.A.Z. deutlich kritisiert. Kritik an diesem Gutachten ist wichtig und bei einzelnen Argumenten sicherlich angebracht. Für die von Hoven/Vöhringer und Rostalski angeführte Kritik gilt dies jedoch in weiten Teilen nicht. Continue reading >>13 July 2026
Wehrdienst unter einem verfassungsfeindlichen Verteidigungsminister
Welche Handlungsmöglichkeiten haben Soldatinnen und Soldaten, wenn ihr oberster Dienstherr nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht? Für die meisten kommt weder in Betracht, unter einem verfassungsfeindlichen Verteidigungsminister zu dienen, noch zu desertieren und sich damit strafbar zu machen. Beides kann ihnen ebenso wenig zugemutet werden. Das Soldatengesetz bietet bislang keine Möglichkeit, in so einem Fall das Dienstverhältnis ohne große Hürden zu beenden. Daher ist es geboten, verfassungstreuen Soldat:innen einen rechtssicheren und unbürokratischen „legalen Exit“ aus der Bundeswehr zu ermöglichen. Continue reading >>16 October 2025
Kampf gegen Recht(s)
Vor allem Populisten machen die Demokratie verwundbar. Doch auch, wer die Demokratie verteidigen will, kann sie verwunden. Ein aktuelles Beispiel ist das Verbot einer Versammlung in der Nacht vom 11. auf den 12. September 2025, dem Tag der sogenannten Brandnacht in der Stadt Darmstadt – als 1944 ca. 12.000 Menschen einem Luftangriff der Alliierten zum Opfer fielen. Wie das VG Darmstadt nun bestätigte, war ein Verbot offensichtlich nicht zulässig. Dennoch hielt die Stadt daran fest – und schwächte damit die demokratische Grundordnung, statt sie zu verteidigen. Continue reading >>
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11 August 2025
Wer ist eigentlich Verfassungsfeind?
In mehreren Bundesländern steht eine Reform der Verfassungsschutzgesetze an – und damit auch die Chance, die Definition der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu modernisieren. Statt an überholten Formulierungen aus den 1950er-Jahren festzuhalten, könnten die Legaldefinitionen enger an den Kernelementen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet werden. Doch die Reformansätze der Länder gehen auseinander. Continue reading >>
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21 May 2025
(Noch) nicht verboten, aber unvereinbar (Teil II)
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die AfD mittlerweile „gesichert rechtsextremistisch“. Sie vertritt Positionen, die den gewerkschaftlichen Grundwerten fundamental widersprechen. Im ersten Teil meines Beitrags habe ich gezeigt, dass Gewerkschaften die AfD deshalb per Unvereinbarkeitsbeschluss zu einer gegnerischen Organisation erklären können. In diesem zweiten Teil werde ich zeigen, dass auch der Gewerkschaftsausschluss von AfD-Mitgliedern möglich ist – anders, als eine kürzliche Entscheidung des LG Berlin II vermuten lässt. Continue reading >>
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10 April 2025
Vertraulicher Rassismus
Am 11. März präsentierte der Expert:innenrat Antirassismus seine neue Arbeitsdefinition von Rassismus. Die Definition ist für die Verwaltung entwickelt worden, dürfte aber auch juristisch relevant sein: etwa bei der Bewertung rassistischer Äußerungen von Staatsdiener:innen, Stichwort polizeiliche Chatgruppen. Hier könnte die Definition helfen, disziplinarrechtliche Grenzen klarer zu ziehen – ggf. auch bei Äußerungen im vermeintlich vertraulichen privaten Raum. Continue reading >>
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26 August 2024
Wer ist das Volk?
Der Begriff des Volkes ist zentral für unser Grundgesetz – und ist es auch seit jeher für rechte Parteien und Bewegungen. Auch die Funktionär*innen, Mitglieder und Anhänger*innen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beziehen sich immer wieder positiv auf den Begriff des Volkes und legen nahe, dass es ein „eigentliches“, über die Gemeinschaft aller Staatsangehörigen hinaus gehendes Volk gebe, das es zu erhalten gelte. Das Grundgesetz zieht dem Volksbegriff allerdings Grenzen. Continue reading >>26 June 2024
Verfassungsfeindlicher Klimaaktivismus?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bearbeitet ausweislich des nun vorgestellten Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023 „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall. Die klimaaktivistische Gruppierung wird so öffentlich mit dem Stigma der Verfassungsfeindlichkeit belegt, zukünftig darf sie auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Die Einstufung ist juristisch nicht haltbar. Das BfV verwechselt radikale Systemkritik mit Verfassungsfeindlichkeit. Continue reading >>25 June 2024