27 February 2026
Wenn Vertrauensleute Vertrauen zerstören
Die Enttarnung einer V-Person in Bremen schlägt hohe Wellen. Über acht Jahre lang soll Dîlan S. im Auftrag des Bremer Verfassungsschutzes die Bremer Gruppe der Interventionistischen Linken bespitzelt haben. Die öffentliche Diskussion verlagerte sich früh auf das ehemalige Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs, Anatol Anuschewski, der bei der Enttarnung des V-Manns dabei gewesen sein soll. Was dabei ins Hintertreffen geriet: die Aufarbeitung des V-Mann-Einsatzes selbst. Denn wenn man die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde legt, dürfte der Einsatz von Dîlan S. gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig gewesen sein. Continue reading >>
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23 February 2026
Extreme Klauseln
Die Extremismusklausel ist zurück – und das ohne jede Ankündigung oder parlamentarische Auseinandersetzung. Damit hat die Bundesregierung einen gefährlichen Weg beschritten. Angesichts der aktuellen politischen Lage wäre es vielmehr geboten, Demokratieprojekte zu stärken und rechtlich abzusichern. Stattdessen bürdet sie Demokratieprojekten unerfüllbare Pflichten auf und gefährdet deren Überleben. Dabei nutzt sie einen Extremismusbegriff, der sich verselbstständigt hat und nicht rechtssicher eingehegt werden kann. Continue reading >>
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20 February 2026
Fördertheorie und Förderpraxis
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht laut Haushaltsplan im Jahr 2026 für das Programm „Demokratie-Leben!“ ein Fördervolumen in Höhe von 191 Millionen Euro vor. Auch dieses Jahr sollen die Zuwendungen aus diesem Programm zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, die Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen. So zumindest die Theorie, denn in der Förderpraxis des Ministeriums finden sich zunehmend Versuche der inhaltlichen Mitbestimmung, Unsicherheit und ein Vergabezyklus, der nachhaltiger Demokratiearbeit im Sinne des Grundgesetzes im Weg steht. Continue reading >>28 August 2025
Verfassungsfeind Marx?
Darf man in der Bundesrepublik unbehelligt einen Lesekreis zu Marx veranstalten? Laut Verwaltungsgericht Hamburg: Unklar. Stattfinden darf der Lesekreis ohne Einmischung staatlicher Behörden anscheinend nur, solange er sich nicht „aktiv-kämpferisch“ für Marx‘ Ideen einsetzt, da „die von Marx begründete Gesellschaftstheorie“ in wesentlichen Punkten mit den „Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sei. Es lohnt sich, dieses Urteil im Detail anzuschauen. Continue reading >>14 August 2025
(Kein) Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat beim Bundesinnenministerium (BMI) für das Haushaltsjahr 2026 einen Antrag auf staatliche Förderung in Millionenhöhe gestellt. Es spricht einiges dafür, dass er wegen des neuen Kriteriums der „Verfassungsfreundlichkeit“ gem. § 2 Abs. 4 und Abs. 5 StiftFinG erfolglos sein wird. Es bestehen allerdings erhebliche Bedenken, ob die Norm einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhält und insbesondere mit dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist. Continue reading >>21 May 2025
(Noch) nicht verboten, aber unvereinbar (Teil II)
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die AfD mittlerweile „gesichert rechtsextremistisch“. Sie vertritt Positionen, die den gewerkschaftlichen Grundwerten fundamental widersprechen. Im ersten Teil meines Beitrags habe ich gezeigt, dass Gewerkschaften die AfD deshalb per Unvereinbarkeitsbeschluss zu einer gegnerischen Organisation erklären können. In diesem zweiten Teil werde ich zeigen, dass auch der Gewerkschaftsausschluss von AfD-Mitgliedern möglich ist – anders, als eine kürzliche Entscheidung des LG Berlin II vermuten lässt. Continue reading >>
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15 May 2025
Ein administrativer Verfassungsschutz
Dürfen Beamt*innen Mitglied in der AfD sein? Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ heraufgestuft hat, ist auch die Debatte über die Folgen einer AfD-Mitgliedschaft von Beamt*innen wieder entflammt. Dabei sind die rechtlichen Maßstäbe eigentlich geklärt: Grundsätzlich genügt die alleinige passive Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei noch nicht, um eine Verletzung der politischen Treuepflicht zu begründen. Doch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum III. Weg könnte ein erster Schritt sein, davon abzuweichen. Continue reading >>10 April 2025
Vertraulicher Rassismus
Am 11. März präsentierte der Expert:innenrat Antirassismus seine neue Arbeitsdefinition von Rassismus. Die Definition ist für die Verwaltung entwickelt worden, dürfte aber auch juristisch relevant sein: etwa bei der Bewertung rassistischer Äußerungen von Staatsdiener:innen, Stichwort polizeiliche Chatgruppen. Hier könnte die Definition helfen, disziplinarrechtliche Grenzen klarer zu ziehen – ggf. auch bei Äußerungen im vermeintlich vertraulichen privaten Raum. Continue reading >>
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12 July 2024
Ist dieses Urteil der Anfang vom Ende der AfD?
Mitte Mai entschied das OVG Münster, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft und beobachtet. Das schlug hohe Wellen. Die Veröffentlichung der Urteilsgründe sechs Wochen später jedoch nicht – obwohl sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD und dessen Erfolg wahrscheinlicher machen. Continue reading >>14 July 2023
Verfassungstreue in der thüringischen Kommunalpolitik
Die Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Landrat in Sonneberg erregte viel Aufsehen. Nun wurde bekannt, dass Sesselmann den „Demokratie-Check“ bestanden hat. Das Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde kam zu dem Schluss, dass der Kandidat nach beamtenrechtlichen Maßstäben die Gewähr dafür bietet, sich jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) einzusetzen. Die beamtenrechtliche Verfassungstreue ist ein Mittel der wehrhaften Demokratie. Obwohl mit der nationalsozialistischen Machtübernahme und dem Weimarer Scheitern begründet, schaffen ihre Instrumente es nicht, rechte Bedrohungen frühzeitig wahrzunehmen und zu verhindern. Der Fall Sesselmann verdeutlicht dies aufs Neue. Continue reading >>
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