10 November 2026
Stonewall-Vibes in Berlin
Am 18. Oktober 2026 durchsuchten 38 Polizeikräfte das Gesundheits- und Gemeindezentrum „Casa Kuà“ in Berlin. Diese Razzia hat die queere Community weit über Berlin hinaus in Aufregung versetzt. Casa Kuà ist ein Gemeinschaftsort in Berlin für gegenseitige Unterstützung, Austausch, regelmäßige Treffen, Workshops. Casa Kuà leistet einen wichtigen Beitrag zur Schadensminderung für trans* Personen in einem diskriminierenden Gesundheitssystem. Statt trans*affirmative Gesundheitsversorgung mit Razzien staatlich zu unterdrücken, sollte sie niedrigschwellig im Regelsystem der gesetzlichen Krankenkassen verankert werden. Continue reading >>
2
12 February 2026
Zwei-Klassen-Freizügigkeit
Schon jetzt leben EU-Bürger*innen ohne Arbeitnehmerstatus in Deutschland sozial prekär: Sie haben weder bedingungslosen Zugang zu Sozialleistungen noch einen Anspruch auf Bürgergeld. In den letzten drei Monaten haben drei zentrale politische Akteure – Bundesrat, Sozialstaatskommission sowie Arbeits- und Sozialministerkonferenz – weitere Verschärfungen beschlossen, die für viele tausend EU-Zugewanderte Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Kindergeld einschränken sollen. Dieses systematische Programm der Ausgrenzung und Abschottung führt unweigerlich zu massiven Diskriminierungen. Continue reading >>13 October 2025
Akuter Klärungsbedarf
Die Existenzsicherung nicht nur geflüchteter Menschen sorgt immer wieder für politische Kontroversen. Dies liegt nicht nur am Gesetz, sondern auch an der Gesetzesausführung: Beim Asylbewerberleistungsgesetz erteilen Behörden häufig sogenannte „Behandlungsscheine“ und machen von diesen teilweise einzelne Besuche bei Ärzt*innen abhängig. Dabei hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen nicht von einer vorherigen Genehmigung abhängt. Dennoch halten viele Behörden an der Fehlannahme fest – mit gravierenden Konsequenzen. Continue reading >>20 August 2025
Klarheit für das Krankenhauswesen aus Karlsruhe?
Seit Jahren lähmt der Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Ländern Reformen im Krankenhauswesen. Nun richten sich einige Länder mit einer abstrakten Normenkontrolle gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Mindestmengen und zur Personalbesetzung. Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen dürften auch für die große Krankenhausreform bedeutsam sein. Es geht um den Widerspruch zwischen qualitätsfördernder Zentralisierung und flächendeckender Versorgung. Eine Leerstelle der bisherigen Diskussion sind die Grundrechte der Patient:innen. Continue reading >>14 May 2017



