29 April 2010
Wie man dafür sorgt, dass alle Welt sich über die Grundrechtecharta beömmelt
Hier noch ein Fund aus dem Ressort Heitere Verfassungsbegebenheiten: EU-Justizkommissarin […] Continue reading >>
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29 April 2010
Ein Denkmal durch Grundstücksteilung wertlos machen zieht nicht
Ein Baudenkmal zu erben, kann eine ziemliche Last sein: Im […] Continue reading >>21 April 2010
US-Tierporno-Urteil: Nur gucken, nicht anfassen
Tierschutz ist schön und wichtig. Aber die Meinungsfreiheit ist wichtiger. […] Continue reading >>07 April 2010
BVerfG: Gute Nachrichten für Blogger
Das Bundesverfassungsgericht hat das Landgericht Berlin in punkto Meinungsfreiheit eingenordet: […] Continue reading >>30 March 2010
Cool bleiben
Ich habe eine Weile nichts von mir hören lassen. Mein […] Continue reading >>18 March 2010
ELENA: Warum wir uns am liebsten über vollendete Tatsachen aufregen
Tausende unterschreiben. Zehntausende. Das Arbeitsmarkt-Datenmonster ELENA soll auf ähnliche Weise […] Continue reading >>02 March 2010
Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zum Jubeln
Freut euch nicht zu früh. Nach Lektüre der Pressemitteilung scheint […] Continue reading >>01 March 2010
Morgen, Kinder, wird’s was geben
Drei Dinge, um genau zu sein: 1. Vorratsdatenspeicherung: Papier darf […] Continue reading >>
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11 February 2010
Glücksspielmonopol: Karlsruhe droht neuer Ärger aus Luxemburg
Dem Bundesverfassungsgericht steht erneut ein sehr unangenehmes Urteil des Europäischen […] Continue reading >>09 February 2010