01 February 2010
Kruzifix-Urteil: Italien legt Rechtsmittel ein
Gegen das Kruzifix-Urteil des EGMR hat Italien, wie bereits angekündigt, […] Continue reading >>
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29 January 2010
Diskriminierungsverbot für Schwule und Lesben ins Grundgesetz
Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie, konfessionelle und politische Intoleranz, Stigmatisierung von […] Continue reading >>25 January 2010
Geht ein Mann in den Flughafen…
Das Ganze klingt wie ein Witz: Geht ein Mann in […] Continue reading >>23 January 2010
Urteilsverkündung in Sachen Hartz IV
Am 9. Februar wird das Urteil verkündet, hat das BVerfG […] Continue reading >>22 January 2010
BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich
Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland […] Continue reading >>
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21 January 2010
USA: Supreme Court kippt Wahlkampfregulierung
Das Jahr ist noch nicht alt, aber die heutige Entscheidung […] Continue reading >>05 January 2010
Wetten, dass der Nacktscanner nicht kommt?
Ich glaub’s nicht. Das Wort “Nacktscanner” ist einfach ein Killer. […] Continue reading >>
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15 December 2009
Die Verhandlung des Jahres: Vorratsdatenspeicherung
Das Jahr ist fast rum, aber heute, kurz vor den […] Continue reading >>09 December 2009
BVerfG: Ein neues Asyl-Grundsatzurteil?
Für Griechenland kommt es zur Zeit ganz dick. Offenbar ist […] Continue reading >>
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02 December 2009
BVerfG ruft Justiz in punkto Versammlungsrecht zur Ordnung
Das Bundesverfassungsgericht hält in punkto Versammlungsfreiheit gegenüber den kampferprobten Richtern […] Continue reading >>
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