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    • 9/119/11 jährt sich zum 20. Mal. Welche Spuren hat dieses Ereignis in der globalen und nationalen Verfassungs- und Menschenrechtsarchitektur hinterlassen? Dieser Frage wollen wir in einer Folge von Online-Symposien nachgehen. Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung bringen wir Rechtswissenschaftler_innen aus verschiedenen Regionen und Rechtskulturen darüber ins Gespräch, was aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte in Hinblick auf Völkerrecht und internationale Menschenrechte, Asyl und Migration, Überwachung im öffentlichen und privaten Raum, Presse- und Informationsfreiheit, Menschenwürde sowie Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu lernen ist.
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25 April 2023
Lennart Laude, Nicolas Harding

Notkredite immer und überall?

Spätestens seit der Corona-Krise und den damit verbundenen Haushaltspaketen von Bazooka bis Booster scheinen großangelegte Investitionsprogramme zum (haushalts-)politischen Alltag zu gehören. Zur Bewältigung kostspieliger Aufgaben entdeckten zunächst der Bund und nunmehr die Länder neue Instrumente für sich, um sich trotz der bestehenden Schuldenbremse Zugang zu Krediten zu verschaffen. Letzte Woche ist auf diesem Blog ein Beitrag von Joachim Wieland erschienen, der die Ansicht vertritt, die Klimakrise sei eine derartige Ausnahmesituation. Auch wenn diese Auffassung vom Ergebnis her wünschenswert erscheint, ist die finanzverfassungsrechtliche Legitimität entsprechender Notkredite auf Landesebene zumindest zweifelhaft. Continue reading >>
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12 Dezember 2022
David Schwarz

Gnadenfrist aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 mit Beschluss vom 22.11.2022 abgelehnt. Wichtiger als der Nachtragshaushalt ist, dass mit diesem Verfahren mehr als ein Jahrzehnt nach Verabschiedung der Schuldenbremse dessen Regelungen endlich höchstrichterliche Konturen erhalten. Damit wird hoffentlich Rechtssicherheit in einem Gebiet einkehren, dass in den letzten Jahren durch Versuche von Regierungen aller Parteien geprägt war, die neuen Schuldenregeln so weit zu dehnen, wie es verfassungsrechtlich gerade noch zulässig ist ‒ oder eben nicht mehr. Continue reading >>
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11 November 2022
Katharina Leusch

Mehr Fortschritt wagen in der Stiftungsfinanzierung

Das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur staatlichen Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung belebt erneut die Forderung nach einem förmlichen Parlamentsgesetz zur Regelung der staatlichen Förderung der parteinahen Stiftungen. Dass ein solches Gesetz verfassungsrechtlich notwendig ist, ist jedenfalls innerhalb der Rechtswissenschaft seit Langem unstreitig – unabhängig von dem AfD-Kontext, der für die abermalige Virulenz des Themas sorgt. Das österreichische Publizistikförderungsgesetz (PubFG), könnte für den deutschen Gesetzgeber im Grundsatz ein legistisches Vorbild sein. Für den Umgang mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung müssten allerdings zusätzliche Regelungen gefunden werden. Continue reading >>
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16 September 2011
Maximilian Steinbeis

Karlsruhe lässt Landtage abblitzen

Landtage sind im Regelfall eine ziemlich trübe Sache. Es passiert […] Continue reading >>
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08 September 2010
Maximilian Steinbeis

EuGH diszipliniert Karlsruher Ersatz-Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht kann ja gerne Übergangsfristen einräumen, wenn es findet, […] Continue reading >>
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Verfassungsblog is a journalistic and academic forum of debate on topical events and developments in constitutional law and politics in Germany, the emerging common European constitutional space and beyond.

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