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23 November 2016

Catalonian Independentism, the Spanish Constitutional Court and the Perils of the Middle Way

The Spanish Law 15/2015 (Organic Law) was a key element of the last Government of Mariano Rajoy in his fight against Catalonian Independentism. It gives the Spanish Constitutional Court a new executive power to suspend temporally a democratic authority if it does not obey a Constitutional Court’s resolution. A recent decision of the Spanish Constitutional Court has validated the Bill on the idea that the Court must have special deference to the legislature whenever the judgment is on the statute that regulates the jurisdiction of Court. The Court solves the dispute without a deep discussion on the merits. Once again the Spanish Court leaves a feeling of intellectual fragility. Continue reading >>
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29 March 2016

“Emergency Constitutional Review”: thinking the unthinkable? A Letter from America

With the constitution and the rule of law in Poland under systemic attack and the Constitutional Court weakened by the refusal of the government to publish its decisions, ordinary judges should step in and, if need be, declare unconstitutional laws inapplicable by themselves. An example for this sort of emergency constitutional review has already been set by the Polish Supreme Court in a decision of March 17th. Continue reading >>
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25 January 2016
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Zum Dilemma des Verfassungsgerichtszugangs kleiner Oppositionsparteien: Was sagen eigentlich die Zahlen?

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert, eine wirkungsvolle parlamentarische Opposition gegen die gegenwärtige Vierfünftelmehrheits-Koalition könne es nicht geben, weil ihr der Zugang zum Verfassungsgericht mittels der abstrakten Normenkontrolle verwehrt bleibt. Mag dieses Argument zwar öffentlichkeitswirksam und normativ diskussionswürdig sein, empirisch haltbar ist es jedenfalls nicht. Wer genauer hinschaut, sieht: eine wirkungsvolle Opposition aus dem Bundestag, die sich rein durch eine Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle konstituiert, gibt es nicht. Continue reading >>
19 January 2016

Karlsruher Ruderkünste: zur erneuten OMT-Verhandlung vor dem Bundes­verfassungsgericht

Das OMT-Verfahren vor dem BVerfG geht am 16. Februar 2016 mit der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung in die nächste Runde. Die in Juristenkreisen viel gescholtene ökonomische Analyse könnte dem BVerfG dabei wertvolle Dienste leisten. Denn die Situation, in die sich der Zweite Senat des BVerfG mit seiner OMT-Vorlage an den EuGH manövriert hat, wird man nur als Leckerbissen für Spieltheoretiker bezeichnen können. Continue reading >>
04 December 2015

Poland’s Constitutional Tribunal under Siege

A constitutional crisis? A coup d’état? Whatever it is Poland is going through right now, the constitutional situation is far from normal. After a fierce political brawl about the election of five new judges to the Constitutional Tribunal, that same Tribunal declared yesterday the legal basis upon which two of them were elected unconstitutional. Continue reading >>
01 October 2015

Peter M. Huber in nationaler Mission, oder: Wann kommt das dritte Solange-Urteil aus Karlsruhe?

Peter M. Huber, Staatsrechtsprofessor aus München und fürs Europäische zuständiger Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, beklagt in der FAZ die angebliche Zaghaftigkeit des deutschen Auftritts in Europa. Das überrascht – macht aber einen gewissen Sinn, wenn man die Sorgen des Bundesverfassungsgerichts um seine eigene Relevanz in Europa bedenkt. Mit dem OMT-Urteil wird wohl auch die jüngste Runde im Wettstreit mit dem EuGH bald ihr friedliches Ende finden. Doch ein Fall, den Karlsruhe angeblich noch in diesem Jahr entscheiden will, scheint bereits eine Steilvorlage zu bieten, sich als Verfassungsinstanz über europäisches Recht und europäische Institutionen wieder kraftvoll ins Spiel zu bringen. Continue reading >>
18 August 2015

Kein Grundrechtsschutz gegen Abhörgesetz in Frankreich

Die französische Verfassung schützt die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs nicht davor, künftig von den Sicherheitsbehörden in großem Umfang abgehört zu werden. Am 23. Juli hat der Conseil Constitutionnel sein Urteil zum neuen französischen Überwachungsgesetz gesprochen. In seiner Entscheidung erklärt er das Gesetz im Großen und Ganzen für verfassungskonform, zensiert es aber in drei Punkten. Continue reading >>
18 January 2013

Frankreichs Reichensteuer-Entscheidung: Sind gute Richter schlecht für die Demokratie?

Frankreichs Conseil Constitutionel hat kurz vor dem Jahreswechsel das von Präsident Hollande geplante und im Wahlkampf versprochene Gesetz zur Einführung einer Reichensteuer für verfassungswidrig erklärt. Juristisch war das absehbar, und politisch hat das Gericht den Präsidenten so davor bewahrt, ein unhaltbares Wahlversprechen brechen zu müssen. Die Entscheidung wirft ein kontraintuitives Paradox auf: Kann gute technokratische Verfassungsrechtsprechung, indem sie die Verwirklichung schlechter Politik unterbindet, die deliberative Qualität des politischen Prozesses beschädigen? Continue reading >>