08 April 2010
Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren: Überlang, und sehr verfahren
Bundesjustizministerin Sabine LeutHSchnarrB hat, publizistisch unterstützt vom im Gegenzug sehr […] Continue reading >>
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14 February 2010
Hartz IV: Papiers Vermächtnis
Hans-Jürgen Papier steht kurz vor dem Abschied aus Karlsruhe und […] Continue reading >>11 February 2010
Glücksspielmonopol: Karlsruhe droht neuer Ärger aus Luxemburg
Dem Bundesverfassungsgericht steht erneut ein sehr unangenehmes Urteil des Europäischen […] Continue reading >>28 January 2010
BAG: Ein schöner Fall von höchstrichterlicher Selbstkorrektur
Hier mal ein Ausflug in ein Rechtsgebiet, das uns sonst […] Continue reading >>22 January 2010
BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich
Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland […] Continue reading >>
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21 January 2010
Bundesverfassungsgericht: Voßkuhle wird Chef – warum wohl?
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des 2. Senats, wird also doch Präsident […] Continue reading >>19 January 2010
Kücükdeveci: Wettrüsten zwischen Luxemburg und Karlsruhe
Okay. Ich habe mich geirrt. Der Europäische Gerichtshof ist mitnichten […] Continue reading >>17 January 2010
Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?
Letzte Woche war ich kurzzeitig ziemlich aufgeregt, weil mein EuGH-Pressemitteilungs-Feed […] Continue reading >>14 January 2010
BVerfG: Karlsruhe hilft Opfer von EC-Kartenbetrug
Wenn einem das Konto leergeräumt wird, will man sich wehren […] Continue reading >>12 January 2010
Ein Verfassungsgericht für die größte Demokratie der Welt
Indien hat einen Supreme Court, aber kein Verfassungsgericht – aber […] Continue reading >>
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