17 January 2023
Ausgebremst
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Januar 2023 einen Beschluss zur Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde veröffentlicht. Die Beschwerdeführenden haben sich gegen die Nichteinführung eines Tempolimits auf Bundesautobahnen gerichtet und sich dabei auf den Klimaschutz berufen. Damit hatten sie keinen Erfolg, obwohl die Klimaentscheidung von März 2021 den Klimaschutz doch scheinbar verfassungsrechtlich „beschlussfähig“ machte. Der Beschluss zeigt, dass auch ein intertemporaler Freiheitsschutz Beschwerdeführenden keine weiteren Zugänge für Rügen im Bereich von Art. 20a GG eröffnet und Klimaklagen keine einzelnen klimarelevanten Maßnahmen verfassungsrechtlich einfordern können. Um dies zu ändern, müsste die Gesetzgebung tätig werden und Art. 20a GG verfassungsprozessual handhabbar machen. Continue reading >>
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16 November 2022
Die Klimaziele werden nicht dadurch erreicht, dass man sie abschafft
Das Klimaschutzgesetz (KSG) und die darin formulierten Zielvorgaben bilden den zentralen Rahmen für die Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG zu einem effektiven Klimaschutz und zur intertemporalen Freiheitssicherung (Art. 2 Abs. 1 GG). Ein wichtiges Steuerungselement ist dabei die in Anlage 2 des Klimaschutzgesetzes (KSG) festgesetzte Begrenzung der jährlichen Treibhausgasemissionsmengen für die verschiedenen Sektoren. Ausgerechnet diese verbindlichen Sektorziele will die FDP nun restlos streichen. Diese Forderung dürfte kaum mit den Vorgaben aus dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sein. Continue reading >>06 October 2022
Auto fahren oder Klima retten?
Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten finden zurzeit Prozesse gegen Aktivist:innen von Letzte Generation statt. Diese hatten sich an verschiedenen Straßen in Berlin festgeklebt, um auf die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen (die BZ prägte deshalb auch den Begriff „Klima-Kleber“). Dadurch kam es teilweise zu Straßensperren und Staus. Die jüngst ergangenen Urteile werfen die Frage nach den strafrechtlichen Grenzen von zivilem Widerstand bzw. Ungehorsam auf: Kann Klimaschutz ein strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund sein? Continue reading >>10 May 2022
Ein ökologischer Verfassungswandel?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 05. Mai 2022 einen Beschluss veröffentlicht, der einen Verfassungswandel andeutet. Das Klimaschutzziel des Art. 20a GG und der Schutz von Grundrechten vor den Gefahren des Klimawandels erscheinen als Einheit sowohl in den Leitsätzen und in der Begründung. Damit wird noch kein neues Grundrecht geschaffen, doch eine neue Auslegung von Art. 20a GG. Continue reading >>10 March 2022
Von der Bewahrung zur Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
Von den vielen Fragen, die nach dem Klimabeschluss vom 24. März 2021 gestellt wurden, hat das BVerfG im neuen Kammerbeschluss vom 28. Januar 2022 einige diskret aber insistierend beantwortet. Wir haben es bei einer abstrakten Betrachtung mit einem Übergang von dem Rechtsmodell der Bewahrung zum Rechtsmodell der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu tun. Insgesamt hält die Kritik allerdings noch zu sehr am Bewahrungsmodell fest und lässt sich nicht auf das Bewirtschaftungsmodell ein. Continue reading >>
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14 July 2021
Klimaschutz oder Sozialstaat?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz vom 24. März 2021 hat der Bundestag mit Gesetzesbeschluss vom 24. Juni 2021 mit dem Ziel umgesetzt, den monierten verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Parallel zur Umsetzung nimmt eine Debatte über die soziale Dimension des Klimaschutzes Fahrt auf: Der soziale Ausgleich müsse beim Klimaschutz mit bedacht werden. Continue reading >>
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