10 September 2024
Juristische Ausbildung in Zeiten der Klimakrise
Während die Fragestellungen der sozial-ökologische Transformation wohl in die meisten unserer Lebensbereiche vorgedrungen sind, bleibt ein Bereich bisher noch überraschend unberührt: die juristische Ausbildung. Dabei ist weder die Rechtswissenschaft noch die juristische Ausbildung ganz unbeteiligt. Gerade in den Details der Transformation und ihrer Hintergründe wird deutlich, warum auch die Rechtswissenschaft am Thema der sozial-ökologischen Transformation nicht vorbeikommt. Continue reading >>
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20 June 2024
Ist der Green Deal der EU nach der Wahl des Europaparlaments verzichtbar?
Im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni 2024 ist der Europäische Green Deal (EGD) in die Defensive geraten. Die Stimmungslage, die noch im Umfeld der Wahlen von 2019 herrschte, hat sich verändert. Damals wurde das Ergebnis der Wahlen als Plädoyer der Unionsbürger für eine ambitioniertere Klima- und Umweltpolitik verstanden und aufgegriffen. Aktuell sind andere berechtigte politische Anliegen wie Migration, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität in den Vordergrund gerückt. Nicht verändert hat sich demgegenüber die Klimalage. Nach wie vor drohen die von der Wissenschaft ermittelten planetaren Belastungsgrenzen überschritten zu werden, die nicht zuletzt durch das im internationalen Übereinkommen von Paris rechtsverbindlich verankerte 1,5 bis 2 Grad-Ziel verstärkt politische Relevanz entfaltet haben. Continue reading >>
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16 May 2024
Upgrading Environmental Rights
In Community of La Oroya v. Peru the IACtHR for the first time found a violation of the autonomous right to a healthy environment in a non-indigenous context related to the long-lasting environmental contamination of a community by toxic substances. La Oroya lays foundational principles that will likely shape the content and direction of environmental and climate change litigation and jurisprudence in the Americas. This historic judgment provides a robust basis for anticipating how the Court will handle the specification of environmental rights within the climate emergency and how it may accordingly inform States’ human rights obligations. Continue reading >>
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06 May 2024
Eine vertane Chance, aber keine Katastrophe
Nach langen Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition hat der Bundestag am 26. April 2024 eine Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) beschlossen. Teils harte Kritik von Umweltverbänden, Expert*innen und Kommentator*innen hat sich insbesondere an der Abschaffung der jahressscharfen Sektorziele als Grundlage für die gesetzliche Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen entzündet. Wir argumentieren, dass viele Kritiker*innen die Wirksamkeit des alten KSG-Mechanismus für die Durchsetzung der ambitionierten deutschen Klimaziele überschätzen. Eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten und Grenzen institutioneller Regelungen zur Durchsetzung ambitionierter Klimapolitik legt stattdessen nahe, dass mit der Novelle einerseits eine Reihe von graduellen und potentiell wirksamen Reformen eingeführt wurden, andererseits aber auch Chancen zur Verbesserung ungenutzt bleiben. Continue reading >>12 August 2022