20 June 2024
Ist der Green Deal der EU nach der Wahl des Europaparlaments verzichtbar?
Im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni 2024 ist der Europäische Green Deal (EGD) in die Defensive geraten. Die Stimmungslage, die noch im Umfeld der Wahlen von 2019 herrschte, hat sich verändert. Damals wurde das Ergebnis der Wahlen als Plädoyer der Unionsbürger für eine ambitioniertere Klima- und Umweltpolitik verstanden und aufgegriffen. Aktuell sind andere berechtigte politische Anliegen wie Migration, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität in den Vordergrund gerückt. Nicht verändert hat sich demgegenüber die Klimalage. Nach wie vor drohen die von der Wissenschaft ermittelten planetaren Belastungsgrenzen überschritten zu werden, die nicht zuletzt durch das im internationalen Übereinkommen von Paris rechtsverbindlich verankerte 1,5 bis 2 Grad-Ziel verstärkt politische Relevanz entfaltet haben. Continue reading >>
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06 July 2023
Reform the European Union for Enlargement!
External shocks such as the financial and migration crises, the Coronavirus pandemic, as well as internal and external security threats from terrorism as well as Russia's war against Ukraine emphasise that the EU, which has developed to be more heterogeneous, has become increasingly fragile. In line with a reduced willingness and ability of Member States to integrate further, the EU is becoming incapable of action and therefore is in danger of losing the trust of its citizens. Against this background, it is important not to gloss over the problems and to develop constructive solutions. This blogpost offers several possible solutions. Continue reading >>25 May 2021
„Elfes“ Revisited?
So überzeugend der Klimabeschluss des BVerfG im Hinblick auf die strukturelle Koppelung der planetaren Grenzen in Form des 1,5-2 Grad-Ziels mit Art. 20a GG im Ergebnis ist, so sehr wirft doch der grundrechtliche Weg dahin in rechtsdogmatischer Hinsicht viele Fragen auf. Ich konzentriere mich in diesem Beitrag auf die Frage, ob der Erste Senat die berühmte, aber zugleich auch umstrittene „Elfes“-Konstruktion fruchtbar macht und in diesem Rahmen einen im Hinblick auf die Grundrechtsdogmatik tragfähigen und zukunftsweisenden Weg beschritten hat. Continue reading >>22 April 2020
Auf der Suche nach der europäischen Solidarität in der Corona-Krise
Mehr Solidarität? Am 23. April 2020 wollen die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs über weitere Schritte in der Corona-Krise beraten. Wer Corona-Bonds fordert, muss aber auch über eine grundlegende Reform des Euroraums mit mehr europäischer Kontrolle sprechen. Continue reading >>05 August 2013
Ãœberlegungen zur Zukunft der EU
Christian Calliess hat am 13. Juni in Potsdam vor der Europaministerkonferenz der Länder einen viel beachteten Vortrag zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Wir veröffentlichen den Vortrag in voller Länge. Continue reading >>13 September 2012
Wie das ESM-Urteil umgesetzt werden kann
Von CHRISTIAN CALLIESS und CHRISTOPHER SCHOENFLEISCH Im Ergebnis ist die […] Continue reading >>12 September 2011