10 November 2026
Verteidigung im Schattenkrieg
Russland führt einen Schattenkrieg gegen die europäischen NATO-Staaten, allen voran Deutschland. Trotzdem ist die deutsche Staatsrechtslehre auf fundamentale Fragen, die sich bei der Verteidigung unseres politischen Gemeinwesens stellen, erstaunlich wenig vorbereitet. Der äußere Notstand kann aber nicht länger verdrängt werden. Notwendig ist insbesondere eine Klärung des Verteidigungsbegriffs gerade im Angesicht der Bedrohungen und Angriffe, die schon jetzt von Russland ausgehen. Oder behandeln wir den Schattenkrieg als ein Polizeiproblem, wie es die gesetzgeberischen Entwicklungen etwa rund um das Luftsicherheitsgesetz nahelegen? Continue reading >>
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