Verteidigungspolitische Integration am Scheideweg
Eine europäische Armee als notwendige Konsequenz der Zeitenwende?
Die Vertiefung einer Integration der Streitkräfte bis hin zu der Aufstellung einer europäischen Armee stellt einen mit den verfassungsrechtlichen Integrationsgrenzen durchaus vereinbaren Weg dar, sodass es vielmehr der mangelnde politische Wille, nicht aber das Recht ist, das die EU ausbremst. Trotz stetig zunehmender Bedrohungslagen ist gleichwohl zu beobachten, dass die Maßnahmen zur Stärkung europäischer Resilienz an der unsichtbaren Grenze der Streitkräfteintegration stehen bleiben.
Die Idee einer europäischen Armee, so tief sie auch mit der einst gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) in der Geschichte europäischer Kooperation verwurzelt sein mag,1) harrt bislang einer breiten politischen wie auch juristischen Diskussion. Zwar wurde und wird die Idee auch von dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und der gegenwärtigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder aufgegriffen.2) Doch haben die Mitgliedstaaten der EU es versäumt, diesen Aspekt in ihre Beratungen über die Stärkung der europäischen Verteidigungsarchitektur mitaufzunehmen. Jüngst erst wurde die europäische Verteidigungsinitiative der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, zur Stärkung der gegenwärtigen europäischen Verteidigungspolitik kurz vor ihrem ersten Treffen durch mehrere Mitgliedstaaten gestoppt.3)
Souveränität als unabdingbares Hindernis?
Die Gründe für die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten scheinen auf den ersten Blick vielfältig. Bei genauerem Hinsehen lässt sich jedoch rasch der maßgebliche Grund des Zögerns erkennen: die Sorge um die Wahrung der eigenstaatlichen Souveränität. Überwog bei fortschreitender Vertiefung wirtschaftlicher Kooperation bislang das Bedürfnis nach Harmonisierung, ist der Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch immer stark intergouvernemental ausgestaltet. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur ist in diesem Sinne geprägt von dem Erfordernis der Einstimmigkeit (Art. 31, Art. 42 Abs. 4 des Vertrags über die Europäische Union – EUV), äußerst begrenzten Gestaltungsspielräumen von Kommission und Parlament und dem Primat der Mitgliedstaaten.
Der Souveränitätsvorbehalt spiegelt sich auch national wider – mit Blick auf Deutschland in Gestalt der Integrationsgrenzen, wie das Bundesverfassungsgericht sie in seiner Lissabon-Entscheidung ausbuchstabiert hat. Dort ist es neben dem Friedens- und Demokratiegebot insbesondere der konstitutive Parlamentsvorbehalt, der – integrationsfest – einer Supranationalisierung der Streitkräfte entgegenstünde.4) Möglich bleibt laut Bundesverfassungsgericht allein eine technische Integration, etwa über kooperative Rüstungsvorhaben oder gemeinsame Führungsstäbe.5)
Landes- und Bündnisverteidigung
Doch gefährdete eine Vertiefung der Streitkräfteintegration die demokratische Mitbestimmung und damit die Grenze eigenstaatlicher Souveränität überhaupt? Um diese Frage zu beantworten, sind nicht nur (mindestens) zwei Modelle einer sich vertiefenden Streitkräfteintegration zu betrachten, sondern ebenso beide Seiten nationaler Souveränität. Unterschieden in innere und äußere Sphäre betreffen Fragen der Landesverteidigung den nach außen gerichteten Teil der Souveränität und damit die Ausübung des militärischen Gewaltmonopols des Staates. Den zuvörderst mit ihm verknüpften Auftrag der militärischen Landesverteidigung wahrzunehmen,6) obliegt der Bundeswehr.
Zugleich ist die Bundesrepublik als Folge offener Staatlichkeit darauf ausgerichtet, „[…] als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen […]“ (Präambel des Grundgesetzes). Dieser Verpflichtung kommt Deutschland in verschiedenen Formen nach, etwa durch die Eingliederung in Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG oder auch in die Europäische Union nach Maßgabe des Art. 23 GG. Auch die Bündnisverteidigung ist damit Teil äußerer Souveränität und des Auftrages der Bundeswehr.
Wahrung der demokratischen Mitbestimmung …
Entscheidend für jegliche Überlegung zu einer Stärkung europäischer Verteidigungskooperation ist nunmehr unter Berücksichtigung der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das Bindeglied von äußerer Souveränität und der Integration von Streitkräften – und damit die Rolle demokratischer Mitbestimmung. Auf europäischer Ebene ist zu diesem Zweck beispielsweise der Mandatierung einer Mission zwingend ein einstimmiger Ratsbeschluss vorgelagert. Auf nationaler Ebene unterliegt zudem jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr dem wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt (dazu von Rochow, in diesem Symposium). Unabhängig von seiner Herleitung über historische und systematische Erwägungen gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts7) oder vorzugswürdig über die Wesentlichkeitstheorie ist der Kern des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehaltes ein demokratischer. Er liegt schlicht in der Wahrung der parlamentarischen Entscheidung über Krieg und Frieden. Dem entspricht ebenso, dass die volle Befehlsgewalt (full command) über die Streitkräftekontingente, die etwa im Rahmen der Bündnisverteidigung entsendet werden, bei der entsprechenden Entsendenation verbleibt. Lediglich der operational command geht auf den jeweiligen Befehlshaber über, während Hoheitsrechte nicht übertragen werden.
… im Rahmen einer europäischen Armee
An diesem Punkt ließen sich mannigfache Varianten einer vertieften Streitkräfteintegration diskutieren: Denkt man etwa in bereits bekannten und erprobten Bahnen, ließe sich eine intensivierte Fortführung der gegenwärtigen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erwägen, bei der die EU auf die operativen Fähigkeiten ihrer Mitgliedstaaten zurückgreifen kann. Stets eng zurückgebunden an die Mitgliedstaaten kann die EU so derzeit zivile und militärische Missionen initiieren, wobei der full command über die entsandten Streitkräftekontingente wie gezeigt und nach Maßgabe des Art. 42 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 UAbs. 1 EUV i. V. m. Art. 43 EUV bei den jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaaten verbleibt. Diese Form der Streitkräfteintegration zu effektuieren, bedeutete beispielsweise über das Erfordernis der Einstimmigkeit nachzudenken, was bei (qualifizierten) Mehrheitserfordernissen wiederum unmittelbare Folgen für die Gewährleistung nationaler demokratischer Rückbindung hätte. Zu erörtern wäre zudem etwa, bis zu welcher Schwelle sich eine verteidigungspolitische Integrationsvertiefung noch unter die Evolutivklausel des Art. 42 Abs. 2 UAbs. 1 EUV fassen ließe oder auch, inwiefern Art. 44 EUV sich in diesem Szenario erstmalig aktivieren ließe.
Daneben und hier im Mittelpunkt der Erwägungen steht die Idee einer europäischen Armee, die neben die nationalen Streitkräfte träte und sich aus Unionsbürgern zusammensetzte. Betrachtet man nun den Zusammenhang von eigenstaatlicher (äußerer) Souveränität, der Wahrung ununterbrochener demokratischer Legitimation und der Vertiefung einer verteidigungspolitischen Zusammenarbeit, lässt sich feststellen, dass sich viele der soeben aufgeworfenen Fragen hier nicht oder anders stellen.
Im Sinne der Wahrung der Integrationsgrenzen wäre daher zunächst danach zu fragen, wie die Legitimationskette europäischen Verteidigungshandelns ununterbrochen aufrechterhalten werden könnte, sodass den Mitgliedstaaten weiterhin die Entscheidungshoheit zukäme. Zwar obläge der full command über die europäische Armee einem europäischen Oberbefehlshaber. Doch ließe sich ein Einsatz der europäischen Armee weiterhin unter Verwirklichung des Prinzips der Einstimmigkeit an einen Ratsbeschluss zurückbinden. Argumentativ lässt sich dabei das bereits im Zusammenhang mit dem wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt angesprochene Moment der Wesentlichkeit anführen: Die Entscheidung über die Einsetzung einer Mission der europäischen Armee, der an der Schnittstelle von Krieg und Frieden ein erhebliches Eskalationspotenzial innewohnt, muss weiterhin bei den Mitgliedstaaten als Herren der Verträge liegen. Gleiches ließe sich im Übrigen für die Frage einer verstärkten Beteiligung des Europäischen Parlamentes fruchtbar machen, die sich spiegelbildlich zum wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt auf nationaler Ebene auf der des Europarechts anböte.
Aus nationaler Warte ist überdies die Konzeption des Grundgesetzes zu berücksichtigen, die als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus im Sinne offener Staatlichkeit eine friedenszentrierte Eingebundenheit der Bundesrepublik in internationale Kooperation postuliert. Danach scheint es gar geboten, den Aspekt der Bündnisverteidigung deutlicher als bisher als Teil des militärischen Gewaltmonopols und Auftrag der Ausübung äußerer Souveränität zu sehen. Dabei bedeutet eine Stärkung der Bündnisverteidigung nicht zugleich eine Schwächung der eigenstaatlichen Souveränität. Vielmehr verwirklichte sich in ihr das Potenzial einer auf den Frieden der Welt ausgerichteten Ausübung von (äußerer) Souveränität (vergleiche hierzu den Beitrag von in diesem Symposium) – ohne diesen Teil der Souveränität aufzugeben. Die Integrationsgrenzen und mit ihnen das militärische Gewaltmonopol sind daher nicht nur im Lichte der Identitätswahrung zu lesen, sondern zugleich auch durch die Linse offener Staatlichkeit zu betrachten.
Politische Hemmnisse
Neben dem wesentlichen Aspekt der Wahrung eigenstaatlicher Souveränität bei Verlassen der intergouvernementalen Verteidigungsarchitektur wären freilich noch zahlreiche, spezifisch unionsrechtliche Einzelfragen zu erörtern, etwa nach Kompetenz, Finanzierung, (unionaler) Haftung oder auch der Schaffung eines europäischen Wehrrechts. Ihre weitere Erörterung an anderer Stelle ist zukunftsweisend und notwendig. Denn es sind nicht bereits die verfassungsrechtlichen Integrationsgrenzen in Form demokratischer Mitbestimmung, die eine Vertiefung der Streitkräfteintegration hemmen. Statt des pauschalen Verweises auf die unbestritten notwendige Wahrung demokratischer Mitbestimmung in Verteidigungsangelegenheiten und den damit verbundenen Schutz eigenstaatlicher Souveränität lohnte sich ein dezidierter Blick auf den tatsächlichen Gehalt ebendieses Konstruktes staatlicher äußerer Handlungsfähigkeit. Darüber in der gegenwärtigen weltpolitischen Lage abseits starrer Begriffsdogmen von Intergouvernementalismus, Supranationalität und Souveränität auf politischer und europäischer Ebene in den Dialog zu treten, wäre ein längst überfälliger Anfang einer Stärkung europäischer Resilienz. Dass dies bislang nicht geschehen ist, zeugt mehr von politischer Unbeweglichkeit als von rechtlicher Unmöglichkeit – zumal sich diese durch Rückbesinnung auf die Staatszielbestimmung offener Staatlichkeit als durchaus überwindbare Hürde darstellt.
References
| ↑1 | Nikolaus Scheffel, Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion: Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) als Motor?, NVwZ (2018), 1347, S. 1348. |
|---|---|
| ↑2 | Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union 2017, SPEECH/17/3165, 13.09.2017, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_17_3165, zuletzt abgerufen am 23.10.2026, S. 9; Ursula von der Leyen, Rede zur Lage der Union 2023, SPEECH/23/4426, 13.09.2023, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_23_4426, zuletzt abgerufen am 23.10.2026, S. 16. |
| ↑3 | ZDFheute, Uneinigkeit in EU: Gründung von Verteidigungsinitiative abgesagt, 07.09.2026, https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-verteidigung-kallas-expertengruppe-absage-100.html, zuletzt abgerufen am 26.10.2026. |
| ↑4 | BVerfG, BVerfGE 123, 267, 30.06.2009, S. 361. |
| ↑5 | Ebenda. |
| ↑6 | BVerfG, BVerfGE 28, 243, 26.05.1970, S. 261. |
| ↑7 | BVerfG, BVerfGE 90, 286, 12.07.1994, S. 382 ff. |




