16 September 2026
Alte Regierung, neuer Haushalt
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 hat politisch wie rechtlich für großes Aufsehen gesorgt. Bis zum Ende des Jahres 2026 muss der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Landeshaushalt für das Jahr 2027 verabschieden. Noch ist unklar, ob und wann sich eine neue Landesregierung bilden wird. Sollte sich die Regierungsbildung über den Jahreswechsel hinausziehen, müsste die geschäftsführende Landesregierung einen Haushaltsentwurf in den Landtag einbringen. Dieser Entwurf muss dann allerdings eine parlamentarische Mehrheit finden. Sollte der Landtag bis zum Ablauf des Jahres 2026 kein Haushaltsgesetz für das Jahr 2027 verabschieden, bleibt lediglich die vorläufige Haushaltsführung als Notlösung. Continue reading >>
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04 September 2026
Tillschneiders totaler Traum
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht unmittelbar bevor und könnte der AfD erstmalig die Möglichkeit geben, ihre Forderungen und Versprechen einzulösen. Gerade die Wissenschaft bietet sich dafür an: Zum einen verfügen die Länder in der Wissenschaftspolitik über weitreichende Kompetenzen, zum anderen ist sie ein zentrales Feld des rechtspopulistischen Kulturkampfs. Selbst ohne absolute Mehrheit der AfD hätte Tillschneider als AfD-Wissenschaftsminister weitreichende Durchgriffsmöglichkeiten. Wie groß der Schaden für den Wissenschaftsstandort geriete, hängt letztlich davon ab, wie destruktiv die AfD vorgeht. Continue reading >>
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