Fehlverständnis des Neutralitätsgebots für den Staat

Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß ist. Damit verkennt das BVerfG das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot für den Staat, das ein Identifizierungsverbot ist. Das BVerfG bringt das Neutralitätsgebot in Stellung, das jedoch tatbestandlich keine Anwendung findet. Die Schranke für die Religionsausübung für Staatsbedienstete findet sich vielmehr im verfassungsrechtlichen Mäßigungsgebot, das ein generelles Kopftuchverbot nicht rechtfertigen kann.

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Zwischen Neutralität und politischer Verantwortung

Wie weit geht die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds – und wo fängt der politische Meinungskampf als Parteipolitiker an? Dazu verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 11. Februar 2020 und versuchte, die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern auszuloten.

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Steriles Politik­verständnis: Zum Wanka-Urteil des Bundesverfassungs­gerichts

Pressemitteilungen einer Bundesministerin, die der AfD die “Rote Karte” zeigen, sind mit dem Recht auf Chancengleichheit der Parteien unvereinbar. Das BVerfG verteidigt damit konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg.

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Ist ein Kreuz auf dem Gerichtsflur verfassungskonform?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat es für eine geschmackvolle Idee gehalten, den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung mit der Aufhängung eines Kreuzes aus Draht zu feiern. War das klug? Nein. Ein Gericht, noch dazu eins, das sich zu keinem geringen Teil mit ausländer- und asylrechtlichen Verfahren befasst, sollte jeden Eindruck weltanschaulicher Voreingenommenheit vermeiden. War das verfassungswidrig? Na, […]

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