19 July 2020
Weimar und das Paritätsgesetz
Die Zukunft von Parité ist, auch wenn das Thüringer Gesetz nun erst einmal gekippt ist, unentschieden. Das gilt umso mehr im Bund. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung aus Weimar steht grundsätzlich offen. Continue reading >>
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18 July 2020
Parität und historische Auslegung
Das Thüringer Urteil stützt sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte des Gleichstellungsgebotes in der Thüringer Verfassung: Weil im Entstehungsprozess konkretere Vorschläge zur Zulässigkeit von Paritätsregelungen erfolglos geblieben seien, „zwing[e]“ die Entstehungsgeschichte zu der Folgerung, dass die verfassungsgebende Gewalt mit dem Gleichstellungsgebot „nicht die Möglichkeit“ habe eröffnen wollen, „paritätische Quotierungen einzuführen“. Diese Art der entstehungsgeschichtlichen Argumentation leidet jedoch an einem grundlegenden Mangel: Sie verkennt den zentralen Unterschied zwischen allgemeineren und konkreteren Anwendungsvorstellungen eines Gesetzgebers. Continue reading >>17 July 2020
Der Kampf geht weiter
Die Diskussion um Parité-Gesetze, die zum Ziel haben, Frauen gleichermaßen wie Männer in den Parlamenten Platz nehmen zu lassen, zeigt wieder einmal, wie schier unerschöpflich doch das Reservoir von Gründen ist, mit denen man davon überzeugen will, dass Frauen eben doch nicht beanspruchen können, überall mit den Männern gleich zu ziehen. Continue reading >>16 July 2020
Parität in Parlamenten – eine Einführung
In einer idealen Welt bräuchte es kein Paritätsgesetz. Kandidaten würden nach politischen Motiven und ihren politischen Fähigkeiten ausgewählt, Parlamente würden im Großen und Ganzen die Bevölkerung widerspiegeln und das Geschlecht wäre kaum einer Erwähnung wert. In der politischen Realität in Deutschland und anderen Staaten sieht es anders aus. Continue reading >>07 July 2020
Practicing Parity
On July 15, the Constitutional Court of the German Land of Thuringia will announce its decision on the fate of Thuringia’s controversial Parity Act, which was passed by Thuringia’s parliament, the Landtag, in 2019. Like Germany’s first Parity Act in Brandenburg, it requires that electoral candidate lists put forward for Landtag elections will have to consist of an equal number of alternating women and men, with the aim of increasing the share of female lawmakers. Several lawsuits challenging the constitutionality of parity legislation have been filed. While not all arguments against the parity acts are convincing, it seems likely that they will be found unconstitutional. Like in other countries, supporters of parity could in this case resort to campaigning for a constitutional amendment. Continue reading >>
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25 February 2019
Ergebnisparität oder Chancengleichheit? Quotenmodelle zur Steigerung des Frauenanteils im Parlament
Viel ist schon über quotierte Parteilisten gesagt und geschrieben worden. Sie sind aber nicht der einzige Weg, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu steigern. Den Parteien könnte auch gesetzlich aufgegeben werden, in den Wahlkreisen geschlechtsgemischte Tandems aufzustellen, aus denen die Bürger mit der Erststimme Frau oder Mann wählen können. Diese hätte den Vorteil, Chancengleichheit statt Ergebnisparität herzustellen. Continue reading >>09 February 2019
Notizen aus der Provinz: Brandenburg gibt sich ein Paritätsgesetz
Geschlechterparität im Parlament? Statt dass man überlegt, ob das prinzipiell eine gute Idee ist oder eher nicht, sind die Juristen schon da und belehren die anderen erst einmal darüber, ob sie das überhaupt dürfen. Continue reading >>08 February 2019
Parité-Gesetz in Brandenburg – Kein Sieg für die Demokratie
Der brandenburgische Landtag hat nach einer kontroversen Diskussion mit den [...] Continue reading >>04 February 2019
Die Versprechen der modernen Demokratie: zur Debatte parlamentarischer Parität
Für die Verfassungswidrigkeit der Paritätsquoten im Parlament – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung – werden die schwereren Geschütze unserer Verfassung aufgefahren: etwa die Parteienfreiheit, die Wahlrechtsgleichheit und auch das Prinzip der Repräsentation. Doch nicht alle verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Genderparität im Parlament halten näherer Betrachtung stand. Continue reading >>18 January 2019