24 May 2019
Amri-Untersuchungsausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunftsverweigerungsrechts
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stellen ein politisches Kampfmittel dar. Ihr Zweck liegt darin, punktuell parlamentarische Verantwortlichkeiten der Regierung aufzuzeigen. In der Praxis stehen Untersuchungsausschüsse allerdings häufig vor dem Problem, auf Zeugen zu treffen, die wenig bis keine Aussagen zur Sache machen. Grund dafür sind Auskunftsverweigerungsrechte der jeweiligen Untersuchungsausschussgesetze. Die Aufklärungsbemühungen drohen in derartigen Konstellationen zur Farce zu verkommen. Continue reading >>
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09 May 2019
Nein sagen können: zur AfD und ihrem Anspruch auf einen Platz im Bundestagspräsidium
Die Bundestagsverwaltung hat den überraschenden Vorstoß der AfD-Fraktion, drei Kandidaten für das Amt der Vizepräsident_in des Parlaments zu nominieren, als unzulässig abgelehnt. Auf den ersten Blick würde man denken, dass es Sache der Fraktionen ist zu entscheiden, nicht nur wen, sondern auch wie viele Kandidat_innen sie ins Rennen schicken, zumal das in der Geschäftsordnung niedergelegte Verfahren mit einer Wahl zwischen mehreren Bewerber_innen ausdrücklich rechnet. Auf den zweiten Blick hat die Position der Bundestagsverwaltung aber eine Menge für sich. Continue reading >>29 April 2019
Die Zukunft des Regierungssystems – Zur semi-parlamentarischen Option
Die Ergebnisse der spanischen Parlamentswahlen bestätigen einmal mehr den Trend hin zur Fragmentierung der Parlamente. Spätestens seit der Bundestagswahl 2017 wissen wir auch in Deutschland, dass die Regierungsbildung dadurch schwieriger wird. Dieses Problem ist jedoch keineswegs das unvermeidliche Schicksal der parlamentarischen Demokratien der Gegenwart, sondern ließe sich durch institutionelle Reformen abschwächen, die bürgerlicher Gleichheit den Vorrang gegenüber innerparlamentarischer Gleichheitssymbolik einräumen. Continue reading >>09 February 2019
Notizen aus der Provinz: Brandenburg gibt sich ein Paritätsgesetz
Geschlechterparität im Parlament? Statt dass man überlegt, ob das prinzipiell eine gute Idee ist oder eher nicht, sind die Juristen schon da und belehren die anderen erst einmal darüber, ob sie das überhaupt dürfen. Continue reading >>06 February 2019
Questions to the ministers: Der Bundestag berät sich über die Zukunft der Regierungsbefragung
Der Bundestag debattiert gerade, die bislang so trostlose Praxis der Regierungsbefragung aufzuwerten. Wer sich dabei allerdings scharfe Duelle zwischen Kanzlerin und Oppositionsführer_in nach dem UK-Modell in Westminster vorstellt, kann nur enttäuscht werden. Continue reading >>04 February 2019
Die Versprechen der modernen Demokratie: zur Debatte parlamentarischer Parität
Für die Verfassungswidrigkeit der Paritätsquoten im Parlament – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung – werden die schwereren Geschütze unserer Verfassung aufgefahren: etwa die Parteienfreiheit, die Wahlrechtsgleichheit und auch das Prinzip der Repräsentation. Doch nicht alle verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Genderparität im Parlament halten näherer Betrachtung stand. Continue reading >>04 December 2018
Vertagt, verdrängt – verfassungswidrig: Wie der Bundestag sich um eine überfällige Reform des Wahlrechts drückt
Das Meinungsforschungsinstitut INSA prognostizierte vor kurzem einen Bundestag mit 815 Abgeordneten. Gesetzlich vorgesehen sind lediglich 598. Schon mit der letzten Bundestagswahl wuchs die Zahl auf 709 (von zuvor 631). Man möchte meinen, dass vor diesem Hintergrund die Reform des Wahlrechts ganz oben auf der politischen Agenda steht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wo liegt das Problem? Continue reading >>20 November 2017
Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann
Kommt es nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zu einer Minderheitsregierung? Deren Befürworter erhoffen sich davon eine Renaissance des Parlamentarismus. Solche Vorstellungen sind aber, bei allem Respekt, romantischer Unfug und beruhen auf grundsätzlichen Fehlvorstellungen über das Regierungssystem im Allgemeinen und die heutige Verfassungslage im Besonderen. Continue reading >>15 January 2014
Wahlrechtsurteil: Italiens Verfassungsgerichtshof ersetzt die Politik
Anfang Dezember wurde bekannt, dass Italiens Verfassungsgerichtshof Silvio Berlusconis berüchtigtes Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären würde. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor - und die greifen tief in das Verfassungsgefüge der Republik ein: So installiert der Gerichtshof in dem Verfahren erstmals eine Art individuellen Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze. Francesco Palermo, Verfassungsrechtsprofessor und Südtiroler Mitglied im italienischen Senat, erläutert Folgen und Hintergründe des Urteils. Continue reading >>
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22 September 2011