16 January 2019
Die Polizei im Parlament: Sitzungsausschlüsse von Abgeordneten und ihre Durchsetzung
Im Dezember 2018 schlug ein Vorfall in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg hohe Wellen: Die Abgeordneten Räpple und Gedeon wurden von der Sitzung ausgeschlossen. Da sie sich weigerten, das Plenum zu verlassen, wurde der Einsatz der Polizei notwendig. Beides sind keine einmaligen Vorgänge. Die Sitzungsausschlüsse aber waren verfassungswidrig. Continue reading >>
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04 June 2018
Grundrechte als Grundlage für Populismus im Parlament?
Letzte Woche hat das Europäische Gericht dem Europäischen Parlament deutliche Grenzen für die Beschränkung der Redefreiheit von Abgeordneten aufgezeigt. An sich kann man gegen den Argumentationsgang des Gerichts wenig einwenden. Dass die Einschränkung der Redefreiheit hier schon von der verfassungsrechtlich aufgeladenen Geschäftsordnung schwerlich gedeckt war, erscheint auch nicht sonderlich überraschend. Interessant ist aber, dass diese verfassungsrechtliche Aufladung der Geschäftsordnung eine grundrechtliche und keine organisationsrechtliche ist. Continue reading >>
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07 February 2018
„Den wähle ich nicht!“
Mandatsfreiheit und Parlamentsorganisation im Streit um die Bekleidung parlamentarischer Positionen durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Continue reading >>26 October 2017
Das Solms-Trilemma: Wie sich die Neuregelung des § 1 Abs. 2 GO-BT am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zog
Wie ist der Abgeordnete Hermann-Otto Solms eigentlich dazu gekommen, die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags zu leiten? Die Frage ist alles andere als leicht zu beantworten, aber eine Antwort gibt es – und die ist überraschend. Continue reading >>11 February 2014
Von der Politisierbarkeit der Bundespräsidentenwahl
Heute gab es in Karlsruhe ein sonderbares Schauspiel zu besichtigen: [...] Continue reading >>
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