30 Mai 2017
Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung?
Das Parteiensystem ist als Wettbewerbsordnung ausgestaltet, Parteienrecht ist damit Wettbewerbsrecht. Die staatliche Parteienfinanzierung gründet sich darauf, sie soll die Chancengleichheit der Parteien gewährleisten und fördern, der politischen Minderheit von heute die Möglichkeit geben, die Mehrheit von morgen zu werden. Der Ausschluss einzelner Parteien wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung kratzt an den Grundpfeilern dieses Systems. Der bisherigen Dogmatik zur Chancengleichheit wird der Boden entzogen. Continue reading >>
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30 Mai 2017
„Liste Sebastian Kurz“: ein Auswuchs eines gravierenden Mangels im österreichischen Parteienrecht
Droht der ÖVP, derzeit zweitstärkste Partei in Österreich, eine Art Erdoganisierung, die in dem weit verbreiteten Wunsch nach einem "starken Mann" gar eine gesellschaftliche Legitimation findet? Spätestens seit dem Desaster rund um die letzte Wahl des Bundespräsidenten weiß man auch im Ausland über das mitunter schlampige Demokratieverständnis in Österreich. Es wundert deshalb nicht, dass in den letzten Tagen in Österreich so gut wie niemand die Frage gestellt hat, ob eine derartige Entwicklung in der ÖVP rechtlich überhaupt zulässig ist. Continue reading >>24 Februar 2017
„Jeder, der versuchen würde, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln, würde sich verheben“
Peter Müller im Verfassungsblog-Interview: warum Verfassungsgerichte in Zeiten von Kaczyński, Trump und Brexit so unter Druck geraten, warum die Politik bei der Umsetzung des NPD-Urteils gut nachdenken sollte, und warum Meinungsfreiheit manchmal das Gegenteil von "Das wird man doch noch sagen dürfen!" bedeutet. Continue reading >>21 Januar 2017
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren – Kein Geld mehr für Verfassungsfeinde!?
Neben dem Parteiverbot könnte in Art. 21 Abs. 2 GG, quasi als milderes Mittel, ein zweiter Fall geregelt werden. Für diesen wäre nicht erforderlich, dass eine als verfassungsfeindlich erkannte Partei eine reale Chance zur Verwirklichung ihrer Ziele hat. Im Übrigen entsprächen die Kriterien des zweiten Falls denen des Parteiverbots. Seine rechtliche Folge wäre eine Streichung oder Kürzung der staatlichen Teilfinanzierung. Continue reading >>24 Februar 2010