23 Februar 2023
Unfall in Zeitlupe
Mit Urteil vom 22. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass es im Bereich der staatlichen Parteienfinanzierung eines gesonderten Stiftungsgesetzes bedarf (2 BvE 3/19). Die im Bundestag vertretenen Parteien, insbesondere die SPD und die Union, haben in der Frage der Finanzierung parteinaher Stiftungen einmal mehr jegliche eigenständige Entscheidungsfindung solange verweigert, bis das BVerfG sie zum Jagen getragen hat. Dieses Muster, das auch die Regulierung der Parteienfinanzierung kennzeichnet, war lange ein Ärgernis, aber auch Ausdruck des wechselseitigen Respekts von Parteien und Verfassungsgericht. Angesichts einer sich radikalisierenden AfD ist das Zaudern der Parteien aber zusehends untragbar. Zum Glück beließ es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nicht beim guten Zureden. Continue reading >>
1 
20 Juni 2022
Versteckte Mahnung
Mit Beschluss vom 22. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht über eine sog. Nichtanerkennungsbeschwerde der Zentrumspartei entschieden. Der Beschluss des Zweiten Senats, dessen Begründung nun knapp ein Jahr später veröffentlicht wurde, gilt einer Schnittstelle von Wahl- und Parteienrecht. Er betrifft damit eine zentrale Stelle des Rechtes des politischen Prozesses. Auch wenn sich das Gericht daran gehindert sah, über die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Normen zu entscheiden, ist die Schrift an der Wand einigermaßen deutlich lesbar: Der Gesetzgeber sollte tätig werden. Continue reading >>
0
03 Mai 2022
Zurück zur Präsenz
Parteitage sind weit mehr als nur eine Notwendigkeit des Parteiengesetzes zur Sicherstellung innerparteilicher Demokratie. Sie leben von den Teilnehmern und den vielfältigen sozialen Interaktionen. Gerade die Netzwerkbildung, informelle Absprachen bei Wahlen und Abstimmungen, die Suche nach und die Organisation von Mehrheiten oder die Orchestrierung von Debatten sind Prozesse, die hochgradig von persönlicher, oft auch vertraulicher Kommunikation vor Ort bestimmt werden. Continue reading >>
0
19 März 2022
Digitaler Wahlparteitag statt Briefwahlparteitag!
Die Verfassung steht Vorstandswahlen und Satzungsänderungen auf digitalen Parteitagen nicht entgegen. Die Annahme eines rechtlichen Zwangs zur Briefwahl nach einem elektronischen Parteitag scheint jedenfalls überprüfungsbedürftig. Die Digitalisierung macht auch vor dem Parteienrecht nicht halt. Continue reading >>18 März 2022
Unzulässige Entwertung des Parteitags?
Seit einigen Jahren zeichnet sich ein Trend zur konsultativen Mitgliederbeteiligung bei der innerparteilichen Entscheidungsfindung ab, der unter anderem bei der Bestimmung der Parlamentskandidaten und der Parteiführung zum Tragen kommt. Betrachtet man das gesamte Verfahren der Parteivorsitzenden- und Parlamentsbewerberauswahl, zeigt sich, dass dem Parteitag vorausgehende Mitgliederbefragungen nicht dazu dienen (sollen), den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung zu verfälschen. Sie tragen vielmehr dem Verfassungsgebot innerparteilicher Demokratie Rechnung. Continue reading >>
0
17 März 2022
Digital wie nie zuvor?
Die Corona-Pandemie brachte eine neue Form der Beteiligung und Entscheidungsfindung in Parteien hervor: Den digitalen Parteitag, der nun im dritten Pandemiejahr scheinbar unaufgeregt im "neuen Normal" durchexerziert wird. Doch sind digitale Parteitage eine neue Form der Entscheidungsfindung? Stellen digitale Parteitage eine Bereicherung der politischen Willensbildung innerhalb von Parteien dar oder führen sie eher zu einer Zentralisierung von Entscheidungen? Was passiert darüber hinaus mit den grundlegenden Prinzipien der Präsenz und Repräsentation in Parteien? Continue reading >>
0
16 März 2022
Repräsentation und Präsenz
Die innerparteiliche Demokratie ist durch Kompromisse gekennzeichnet. Parteitage befördern in ihrem traditionellen Format die Kompromissfindung: durch Repräsentation und Präsenz. Digitale Parteitage erweisen sich nicht in gleicher Weise als kompromissaffin. Darin liegt eine Verlockung für diejenigen, die kein Interesse am Kompromiss haben. Verfassungswidrig ist die Einführung des Digitalformats deswegen nicht, seine demokratischen „Kosten“ müssen aber eingepreist werden. Continue reading >>
0
24 September 2021
Nach der Union
Über Mitglieder, Follower und das Gebot innerparteilicher Demokratie. Continue reading >>14 August 2021
Grenzen des Parteienrechts
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kann an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen, obwohl sie gegen ihre finanziellen Transparenzpflichten verstoßen hat. Nicht abgegebene Rechenschaftsberichte können seit 2016 den Verlust der Parteieigenschaft und damit des Zugangs zur Wahlteilnahme zur Folge haben. Der Bundeswahlausschuss hatte die DKP aus diesem Grund nicht zur Wahl zugelassen. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf kluge und maßvolle Weise korrigiert. Continue reading >>20 Mai 2021
Digitaler Fortschritt, parteienrechtlicher Rückschritt
Es war die Pandemie, die die Parteien dazu getrieben hat, ihre Parteitage ins Internet zu verlegen. Warum, so könnte man sich fragen, die innerparteiliche Willensbildung nicht generell auf digitale Kanäle verlegen? Hat dieser Notbehelf nicht eigentlich gut geklappt? Der wegweisende CDU-Parteitag, lange verschoben, wurde online durchgeführt, die weit weniger hitzigen Versammlungen von SPD und FDP zuletzt ebenfalls. Doch was modern und neuartig klingt, ist bei genauerer Betrachtung nicht zwingend ein Fortschritt für die innerparteiliche Demokratie. Continue reading >>
0