14 October 2024
Populismus und Plebiszit
Im kleinsten deutschsprachigen Staat, dem Fürstentum Liechtenstein, war der Einfluss rechtspopulistischer Parteien bisher überschaubar. Doch in letzter Zeit scheinen populistische Akteure in dem alpinen Kleinstaat einen Hebel entdeckt zu haben: die direkte Demokratie. Seit 2020 gab es bereits zwölf Abstimmungen, davon allein sechs im Jahr 2024. Gerade aus einer parlamentarischen Minderheitsposition heraus instrumentalisieren rechtspopulistische Kräfte direktdemokratische Verfahren, wenn ihnen entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Continue reading >>
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05 January 2024
Sächsischer Schnellschuss
Ende November 2023 verkündete die CDU in Berlin, die Bürger erneut über die Bebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen zu lassen. Anfang Dezember 2023 hat die Kenia-Koalition in Sachsen einen Gesetzentwurf (Drs. 7/15055) in den Landtag eingebracht, wonach die Landtagsmehrheit Volksentscheide anberaumen können soll. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, wie sie seit 2015 wiederholt zu beobachten ist: Regierungen bzw. Regierungsmehrheiten versuchen, die Befugnis zu erlangen, Volksabstimmungen „von oben“ (Plebiszite) auslösen zu dürfen. Deshalb stellen sich folgende Fragen: Welche Formen von Plebisziten gibt es, warum sind sie so verlockend und gleichzeitig so gefährlich und wie kann das geplante sächsische Plebiszit verhindert werden. Continue reading >>
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03 December 2013
Direkte Demokratie: Wir müssen reden
Wenn es um direkte Demokratie geht, sind wir in etwa […] Continue reading >>02 July 2011
Ist Papandreou ein De Gaulle oder ein Bonaparte?
Dass Griechenland mitten in einer Revolution steckt, weiß jeder, der […] Continue reading >>28 September 2010
Europäische Öffentlichkeit im Herzschlagtakt
Schauen Sie sich mal den Ticker auf dieser Seite an. […] Continue reading >>24 June 2010
Das plebiszitäre Dilemma – Transparenz oder Datenschutz?
Apropos Homo-Ehe: Heute hat der US Supreme Court den Fall […] Continue reading >>30 November 2009