10 May 2024
An der Grenze ist der Krieg relativ nah
500 Meter entfernt von Polen. Continue reading >>
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12 April 2024
Herkules oder Sisyphus? Vom Erbe des gesetzlichen Unrechts im post-autokratischen Polen
Eine verfassungsrechtliche Verantwortung. Continue reading >>
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12 January 2024
Polnisches Pandämonium
Den Rechtsstaat wiederherstellen ist nichts für schwache Nerven. Continue reading >>31 August 2022
Kein Geld ohne Reform
Polen stehen rund 35,4 Mrd. Euro aus dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Nachcorona-Sonderbudget („Next Generation“) zu. Bisher sind Zahlungen an Polen nicht geflossen. Die EU-Kommission hatte am 1. Juni eine Reihe von Reformauflagen für das polnische Justizsystem als Bedingungen für die Freigabe des Aufbau- und Resilienzplans beschlossen. Zwar hat die polnische Regierung seitdem einige Reformen veranlasst, die europarechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung von Geldern an Polen aus dem Aufbaufonds der EU sind aber weiterhin nicht gegeben. Continue reading >>
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22 June 2022
Pregnancy Registry in Poland
In Poland and beyond, a media storm broke out in the beginning of June because of the so-called "pregnancy registry." The problem at the heart of the media storm is that if a woman decides to terminate her pregnancy, for example, abroad, it will be known because of the system's pregnancy data and prenatal test results. Nevertheless, it is difficult to judge this registry unequivocally, especially after hearing the arguments of both sides. Continue reading >>
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12 April 2022
Elektronische Überwachung in Zeiten einer demokratischen Krise
Die polnische Erfahrung zeigt, wie eine entschlossene populistische Regierung mit denen in einer Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln in relativ kurzer Zeit die zur Kontrolle der staatlichen Überwachungstätigkeit geschaffenen rechtlichen Garantien aushöhlen kann. Die notwendige Geheimhaltung, die die Arbeit der Sicherheitsdienste umgibt, darf keine Gelegenheit zum Missbrauch von Befugnissen schaffen. Eine Überwachung ohne angemessene Kontrolle schwächt die Demokratie, führt zu einer Verzerrung ihrer Grundsätze und bedroht letztlich, wie der EGMR gewarnt hat, ihre Existenz selbst. Continue reading >>
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14 February 2022
VerfassungsPod: EU v. Polen
Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Continue reading >>01 December 2021
Das Damoklesschwert über der europäischen Rechtsordnung
Am 16. November fand vor der Großen Kammer des EuGH die mündliche Verhandlung im Verfahren C-562/21 PPU statt. Es ging um den europäischen Haftbefehl in Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen – einen europarechtlichen Dauerbrenner. Wie alle Fälle mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit in Polen hat auch dieser wieder einmal große politische Brisanz. Dennoch fand das Verfahren in der Öffentlichkeit relativ wenig Beachtung. Der EuGH könnte dabei wegen der langen Inaktivität der politischen Akteur:innen im Konflikt mit Polen und auch aufgrund seiner jüngsten Rechtsstaatsrechtsprechung eine tragische Rolle spielen, die sich aus der starken Verrechtlichung des Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit ergibt. Continue reading >>29 October 2021
Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wird
Am 27. Oktober 2021 verhängte der EuGH ein Strafgeld in Höhe von 1 Million Euro pro Tag gegen Polen, weil sich der Staat bisher konsequent geweigert hatte, die einstweiligen Anordnungen im Rahmen des jüngsten Vertragsverletzungsverfahrens zu befolgen. Dass die EU zu diesem drastischen Mittel greift, verleiht ihr im zähen Ringen um wirksame Maßnahmen gegen Polen Glaubwürdigkeit und könnte langfristig eine Abkehr von politisch ausgehandelten Sanktionen einläuten. Continue reading >>
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20 November 2020
Keine Verstärkte Zusammenarbeit zu Lasten aller
Das Aufbauinstrument „Next Generation Europe“ (NGEU) soll die EU-Mitgliedstaaten finanziell dabei unterstützen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Zur Umsetzung ist ein Eigenmittelbeschluss erforderlich, über den der Rat einstimmig entscheiden muss und den die Mitgliedstaaten ratifizieren müssen (Art. 311 Abs. 3 AEUV). Ungarn und Polen haben allerdings zu erkennen gegeben, dass sie dieser Entscheidung (gegenwärtig) nicht zustimmen wollen. Dies hat zu politischen Forderungen im Europäischen Parlament geführt, NGEU im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen. Die EU könne „das Veto von Ungarn und Polen umgehen“, heißt es etwa in der FAZ. Bei genauem Hinsehen erweist sich das als Trugschluss. Continue reading >>
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