28 September 2023
Religiƶse Kleidung ohne Religionsfreiheit?
In Frankreich lodert erneut eine heftige Debatte Ć¼ber Verbote religiƶser Kleidung. Ausgangspunkt ist ein Erlass des franzƶsischen Bildungsministeriums, der das Tragen von Abaya und Qamis an Schulen verbietet. Bei der Abaya handelt es sich um ein langes Ćberkleid mit weiten Ćrmeln, das von muslimischen Frauen Ć¼ber der normalen Kleidung getragen wird. Der in der ƶffentlichen Debatte weniger beachtete Qamis ist das Pendant fĆ¼r MƤnner. Besagtes Kleidungsverbot ist am 07.09.2023 vom Conseil dāEĢtat, dem hƶchsten franzƶsischen Verwaltungsgericht, fĆ¼r zulƤssig erklƤrt worden. Continue reading >>
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15 September 2023
Verschleierte Freiheit der Advokatur
Aus deutscher Perspektive ist es immer wieder erstaunlich, wie weitreichend der franzƶsische Gesetzgeber oder die Verwaltung als religiƶs empfundene Verhaltensweisen im Alltag regulieren. Dies betrifft neben der ErnƤhrung in KindergƤrten und Schulen vor allem auch die Kleidung von Privatpersonen. Derart weitreichende Vorschriften und Debatten erscheinen aus deutscher Sicht schwer vorstellbar, trotz auch hier bekannter Diskussionen im Arbeits-, Schul- und Beamten- und Richterdienstrecht. Der vorliegende Beitrag rĆ¼ckt eine Entwicklung im franzƶsischen anwaltlichen Berufsrecht in den Fokus und ordnet diese vergleichend deutsch-franzƶsisch ein. Continue reading >>
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13 October 2022
The Cardinal vs. the Theater
On 11 October 2022, the Czech Constitutional Court published its eagerly-awaited judgment resolving the conflict between religious belief and freedom of artistic expression. The case was initiated by a constitutional complaint of the head of the Czech Roman Catholic Church, Archbishop of Prague, Cardinal Dominik Duka. The complainants alleged that a theaterās allegorical plays which mocked the catholic church and their belief were blasphemous and violated their constitutional rights, in particular a freedom of religion. Continue reading >>
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07 September 2022
Wo ein KlƤger, da kein Richter?
Nicht viele bayerische Verwaltungsvorschriften dĆ¼rften es zu einem langen Beitrag auf den vorderen Seiten der New York Times geschafft haben. So widerfuhr es vor einigen Monaten jedoch Ā§ 28 der Allgemeinen GeschƤftsordnung fĆ¼r die Behƶrden des Freistaats Bayern (AGO): āIm Eingangsbereich eines jeden DienstgebƤudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen PrƤgung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringenā heiĆt es dort seit einem Beschluss des Ministerrats vom April 2018. Continue reading >>
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18 February 2022
Zickzackkurs in SĆ¼dwest
In einem selbst fĆ¼r Corona-VerhƤltnisse recht auĆergewƶhnlichen Fall von Hin-und-her-Regulierung hat die baden-wĆ¼rttembergische Landesregierung Ende Januar 2022 infektionsschutzrechtliche Vorgaben zur Teilnahme an Gottesdiensten erst deutlich verschƤrft, um sie dann wenige Tage spƤter und noch vor dem geplanten Inkrafttreten Mitte Februar wieder abzuschaffen. Die Ć¼ber Baden-WĆ¼rttemberg hinausweisende Frage hinter diesem Verordnungswirrwarr lautet: Wie schwer wiegt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im VerhƤltnis zum allgemeinen Gleichheitssatz in pandemischen Zeiten? Continue reading >>
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02 April 2021
Allgemeines āKopftuchverbotā durch die HintertĆ¼r?
Die Bundesregierung will eine parlamentsgesetzliche Rechtsgrundlage schaffen, um das ƤuĆerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren. Der Entwurf, der bislang offenbar unterhalb des Radars der politischen Ćffentlichkeit gesegelt ist, hat es in sich. Das ressortzustƤndige Bundesinnenministerium hat hier ā wie die BegrĆ¼ndung bestƤtigt ā eine camouflierte āKopftuchā-Regelung untergebracht. Der Bundesgesetzgeber scheint hier den Reformbedarf, den die Rechtsprechung des BVerwG ausgelƶst hat, zu nutzen, versteckt in der (eher banalen) "lex Tattoo" eine empfindliche EinschrƤnkung der Religionsfreiheit im ƶffentlichen Dienst von Bund und LƤndern vorzubereiten. Continue reading >>12 February 2021
Die glƤserne Moschee
Seit Ende Januar liegt ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU vor, das eine PrĆ¼fung anregt ob ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingefĆ¼hrt werden kann. Dass dies gelingt ist jedoch unwahrscheinlich, denn die MaĆnahme verfolgt weder einen legitimen Zweck, noch ist sie fĆ¼r Sicherheitszwecke geeignet. Continue reading >>20 December 2020
NƤchtliche Ausgangssperre in Bayern auch an Heiligabend
Ab dem 16. Dezember 2020 gilt die Elfte Bayerische InfektionsschutzmaĆnahmenverordnung, die fĆ¼r den Freistaat eine flƤchendeckende, generelle nƤchtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens vorsieht. Mit der nƤchtlichen Ausgangssperre an Heiligabend sind erhebliche Grundrechtseingriffe verbunden, die in dieser Form dem Grundsatz der VerhƤltnismƤĆigkeit nicht genĆ¼gen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf das Grundrecht zum Schutz von Ehe und Familie, aber auch der Religionsfreiheit. Continue reading >>18 December 2020
Ein zwiespƤltiges Urteil
Gestern hat der EuropƤische Gerichtshof die ZulƤssigkeit des flƤmischen SchƤchtverbots bestƤtigt. Das entgegen dem Votum von Generalanwalt Hogan ergangene Urteil hat einen zwiespƤltigen Charakter: Es ist ein klares Signal zugunsten eines mitgliedstaatlichen Pluralismus im Bereich des Grundrechtsschutzes. Unvermeidliche Konsequenz ist, dass manche Grundrechte nicht das gleiche Gewicht bekommen wie in Deutschland. Kritisch ist zu vermerken, dass der EuGH den Pluralismus nur deshalb akzeptiert hat, weil der Gesetzgeber der Union ihn so vorgesehen hat. Continue reading >>
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25 May 2020