11 November 2026
Lawfare und hybride Bedrohungen zur See
Lawfare bezeichnet die Nutzung des Rechts zur Erreichung eines militärischen Ziels. Die aktuelle Bedrohungslage erfordert, dass wir uns, insbesondere als Rechtswissenschaft, damit befassen, wie im gesamten Spektrum Frieden – Krise – Krieg Recht gezielt gegen uns instrumentalisiert werden kann. Der Rechtsrahmen setzt Standards und Parameter. Diese gilt es zu beachten. Die Spielräume, die er bietet, sollten wir indes nutzen. Wer für eine Rechtsordnung einstehen will, muss in ihren Parametern wirkungsvoll reagieren können, wenn sie instrumentalisiert und angegriffen wird. Continue reading >>
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25 June 2025
Piraterie in der Ostsee
Immer häufiger kommt es auf der Ostsee zu Sabotageakten und elektromagnetischen Signalstörungen, für die Schiffe der russischen Schattenflotte verantwortlich gemacht werden. Da sich diese Aktionen oft in internationalen Gewässern abspielen, herrscht unter manchen Rechtswissenschaftlern und Praktikern Skepsis, ob Marine und Küstenwache eingreifen können. Eine „schlafende“, aber immer noch gültige Norm des Anti-Piraterierechts bietet für die Ostsee-Anrainerstaaten allerdings sehr weitreichende Möglichkeiten, genau das zu tun. Continue reading >>14 November 2018
Ecclesia rules the waves: der Vatikan als Flaggenstaat privater Rettungsschiffe im Mittelmeer?
Ende September sorgte ein von der deutschen NGO Mission Lifeline auf Twitter veröffentlichtes Schreiben der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland für Aufsehen. Darin antwortete die Nuntiatur auf eine Anfrage des Kapitäns des in Malta festgesetzten Rettungsschiffes Lifeline, diese unter der Flagge des Vatikans zu registrieren. Dieser Bitte gab die Nuntiatur im Auftrag des Staatssekretariats des Vatikans nicht statt. So erstaunlich die Idee einer Beflaggung durch den Vatikan im ersten Moment klingen mag: Ganz abwegig ist sie nicht. Continue reading >>
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18 August 2018
Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht: Aktuelle Herausforderungen der Massenmigrationsbewegungen über das Mittelmeer
Ein sicherer Ort ist mehr als nur trockener Boden unter den Füßen. Es steht außer Frage, dass Libyen die Anforderungen an einen sicheren Ort für die geretteten Migranten nicht erfüllt. Die Praxis italienischer staatlicher Schiffe, Boote mit Migranten entweder so lange an der Weiterfahrt zu hindern, bis sie von der libyschen Küstenwache aufgenommen werden oder aber die aus Seenot geretteten Personen selbst nach Libyen zurückzubringen und dort auszuschiffen, ist ein klarer Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen. Continue reading >>21 June 2010