20 April 2022
Deutschland, Russland und „Dazwischen“
Eine neue nationale Sicherheitsstrategie, wie sie Außenministerin Annalena Baerbock fordert und wie sie im Zentrum dieses Symposiums steht, muss auch die Grundzüge der deutschen Ostpolitik auf den Kopf stellen. Ein Kniefall in Butscha reicht dafür nicht aus – wäre aber ein Anfang. Dieser Beitrag skizziert die möglichen Fixpunkte, Baustellen und Potentiale einer regionalen Perspektive im Kontext der Ukrainekrise. Für die deutsche Außenpolitik bedeutet diese insbesondere einen Perspektivwechsel: Ostpolitik ist mehr als Russland-Politik. Continue reading >>
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13 April 2022
Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens
Der Kreml ist nicht voller Raumtheoretiker und ‚Schmittianer‘ und auch nicht voller beleidigter Geopolitiker mit einer „Russian Angst“-Neurose vor der Erweiterung der NATO. Der russische Staat unter der aktuellen Führung produziert und assimiliert Konzepte und Ideen, die seinen Zielen und seiner tatsächlichen oder angestrebten Stellung innerhalb der regionalen und globalen Ordnung entsprechen. Rechtliche und politische Konzepte in Bezug auf Raum, Souveränität, territoriale Grenzen und Staatsbürgerschaft sind dabei zentrale Themen. Continue reading >>
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12 April 2022
Die sicherheitspolitische Wende im Energierecht
Wenn die Bundesregierung eine „nationale Verteidigungsstrategie“ erarbeitet, sollte sie die volle Bandbreite strategischer Aspekte mit in den Blick nehmen. Robert Blackwill und Jennifer Harris haben die strategische Bedeutung wirtschaftspolitischer und insbesondere energiepolitischer Maßnahmen bereits als „war by other means“ beschrieben. Eine Neubeschreibung der Sicherheitspolitik darf daher nicht einseitig bei der Auswahl neuer Waffensysteme stehen bleiben. Vielmehr steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, auch ihre Energiepolitik im Einklang mit der europäischen Energiepolitik neu an der veränderten strategischen Lage auszurichten. Continue reading >>
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08 April 2022
Eine nationale Friedens- und Sicherheitsstrategie nach der “Zeitenwende”
Militärisches Aufrüsten wird nicht erst seit der sogenannten „Zeitenwende“ betrieben. Eine besser ausgestattete Bundeswehr kann nicht allein zu einem nachhaltigen Frieden führen. Der von der Außenministerin aufgegriffene Begriff der menschlichen Sicherheit und eine nationale Sicherheitsstrategie dürfen nicht auf einem rein militarisierten Sicherheitsbegriff basieren. Die Bundesregierung sollte ihr Handeln entsprechend ausrichten. Continue reading >>02 April 2022
Internationale Rechtsordnung als nationales Sicherheitsinteresse
Die Zeitenwende vom 27. Februar 2022 ist faktisch das Eingeständnis einer Kluft zwischen den lang anerkannten Interessen an Multilateralismus und Völkerrecht einerseits und den außen- und verteidigungspolitischen Strategien zu deren Durchsetzung andererseits. Ein Bekenntnis zum Multilateralismus und den zugrunde liegenden rechtlichen Verpflichtungen reicht nicht mehr aus — wenn das überhaupt jemals der Fall war. Deutschlands künftige Nationale Sicherheitsstrategie muss sich mit den beschwerlicheren politischen und militärischen Verpflichtungen befassen, die notwendig sind, um ein solches System zu ermöglichen. Continue reading >>
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30 März 2022
Die Nationale Sicherheitsstrategie im Zeichen der außenpolitischen Zeitenwende
Die Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik bedarf weiterhin der Begründung und Vermittlung, der strategischen und materiellen Unterfütterung sowie struktureller und prozessualer Veränderungen. Sie bedarf aber auch immer wieder der kritischen Reflektion. Die Gefahr ist groß, dass nach Jahren der partiellen Realitätsverweigerung und der Fehlinterpretation von Handlungsmustern zentraler Akteure der internationalen Politik nunmehr alle Vorkommnisse in das Schema der Großmacht- und der systemischen Rivalität gepresst werden, gar eine neue Bipolarität zwischen der westlichen Welt und den sich um China und Russland scharenden autoritären Staaten heraufbeschworen wird. Continue reading >>28 März 2022
Ist Berlins verteidigungspolitische Kurskorrektur auch eine „Zeitenwende“ für die deutsch-französischen Beziehungen?
Was bedeutet die „Zeitenwende“ – wie Bundeskanzler Olaf Scholz sie nennt – für die deutsch-französischen Beziehungen? Insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung war es zwischen Paris und Berlin in den vergangenen Jahren frostig geworden. Ist nun Tauwetter angesagt? Mitnichten. Auch wenn Deutschland ein erstes Signal gesendet hat, dass man die Augen nicht länger vor den geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts verschließen möchte, bestehen einige sicherheits- und verteidigungspolitische Themen mit Sprengkraft fort. Drei davon werden im Folgenden näher unter die Lupe genommen. Continue reading >>
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28 März 2022
Eine strategische Kultur muss Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie sein
Der Umgang mit und die Entwicklung des Krieges in der Ukraine wird zum Lackmustest für Deutschlands Rolle in der EU und der Welt. Wichtigster Teil der Zeitenwende muss die Rückkehr zur Realpolitik und zudem auch die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie sein, die auf Smart Power setzt. Die Zeitenwende in Deutschland betrifft dabei insbesondere vier Bereiche: 1) Bundeswehr 2) Strategische Kultur 3) Nationale Sicherheitsstrategie 4) Stärkung der Krisenprävention und die Entwicklung einer „Zivilen Reserve“. Continue reading >>
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21 März 2022
„Notwendig, aber nicht gut“
„Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock wenige Stunden, nachdem Russland den Überfall auf die Ukraine begonnen hatte. Baerbock hatte sich über den russischen Präsidenten keine Illusionen gemacht. Deshalb spricht aus ihrem Satz nicht Naivität, die einige Kommentatoren ihr vorwarfen. Während des Bundestagswahlkampfs forderten nur die Grünen, die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Die russlandfreundlichen Anwandlungen von einst, die sich vor allem aus antiamerikanischen Ressentiments speisten, hat die Partei abgelegt. Continue reading >>
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18 März 2022
Sicherheitsstrategie nach der Zeitenwende: Institutionen, Recht, Politik
Unter dem Schock der russischen Invasion gewinnt Kontur, was von der sicherheitspolitischen Community seit langem vergeblich gefordert wurde: eine Sicherheitsstrategie, mit der Deutschland verteidigungspolitisch mehr Verantwortung übernimmt. Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 27. Februar 2022, allseits als sicherheitspolitische "Zeitenwende" eingeordnet, markierten einen ersten Schritt. Jetzt ist zu fragen, was diese Beschlüsse für die zukünftige sicherheits- und verteidigungspolitische Positionierung Deutschlands, für Bündnisse, Auslandseinsätze, Rüstungsexportpolitik und vieles mehr bedeuten. Continue reading >>
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